Bundestagsrede 30.11.2006

Jerzy Montag, internationale Rechnungslegungsstandards

Jerzy Montag(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Rechnungslegung in Unternehmen erfolgt zunehmend nach internationalen Standards, den so genannten IFRS, International Financial Reporting Standards. Rot-Grün hat mit der Verabschiedung des Bilanzrechtsreformgesetzes in der letzten Legislaturperiode kapitalmarktorientierte Unternehmen dazu verpflichtet, ab dem 1. Januar 2005 diese Standards für ihre Konzernabschlüsse anzuwenden. Für alle anderen Konzernabschlüsse und den Einzelabschluss haben wir, insbesondere zugunsten der kleinen und mittelständischen Unternehmen, ein Wahlrecht festgelegt. Diese Unternehmen können sich folglich aussuchen, ob sie nach den neuen IFRS oder weiterhin nach HGB-Regeln bilanzieren wollen.

Wir haben dies bewusst so entschieden; denn die Standards sind hoch komplex, einer fortwährenden Überarbeitung unterworfen und schaffen in erster Linie Transparenz für Investoren und Anleger - sind also mehr auf die Bedürfnisse am Kapitalmarkt als an die der kleinen und mittelständischen Unternehmen zugeschnitten.

Anlässlich der Bilanzrechtsreform hat der Bundestag 2005 die Bundesregierung aufgefordert, die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards in Deutschland sachgerecht und transparent fortzuentwickeln. Unser damaliger Beschluss hat nichts an Aktualität verloren: Er ist darauf gerichtet, die parlamentarische Kontrolle bei der Standardsetzung zu verbessern. Noch immer werden die IFRS von einem kleinen Gremium - IAS-Board - nicht demokratisch gewählter Wirtschaftsvertreter entwickelt, um dann ohne große öffentliche Debatte ins europäische Recht zu "wandern". Außerdem ist das IAS-Board angloamerikanisch geprägt und berücksichtigt europäische Interessen und Marktgegebenheiten zu wenig. Die Bundesregierung sollte sich deshalb für eine regional ausgewogene Zusammensetzung des Gremiums stark machen.

Der Bundestagsbeschluss hat aber vor allem die Bedürfnisse von kleinen und mittelständischen Unternehmen im Blick, die überwiegend die deutsche Wirtschaft prägen. Nach einer Studie der DIHK vom Juli 2005 zur internationalen Rechnungslegung bei mittelständischen Unternehmen sehen knapp 80 Prozent dieser Unternehmen keinen Bedarf für eine Bilanzierung nach den geltenden IFRS. Da einheitliche Standards aber generell zu höherer Transparenz und internationaler Vergleichbarkeit von Unternehmensabschlüssen beitragen, sind sie auch für kleine und mittelgroße Unternehmen wünschenswert. Deshalb müssen so genannte IFRS light entwickelt werden, die sich an den Bedürfnissen des Mittelstands orientieren.

Die Anwendung von IFRS light sollte aber freiwillig und die Möglichkeit zur ausschließlichen Anwendung der HGB-Regeln erhalten bleiben. Die Komplexität der Standards muss insgesamt reduziert werden. Sie müssen für kleine und mittelständische Unternehmen praktikabel sein und auf die umfangreichen Angabepflichten der geltenden IFRS verzichten. Nur wenn es weniger Berichtspflichten gibt, kann es für ein mittelständisches Unternehmen sinnvoll sein, die ohnehin mit Mehrkosten verbundene Umstellung auf das neue Bilanzierungssystem durchzuführen.

Wirf ordern die Bundesregierung deshalb auf, sich - auch im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft - bei der Fortentwicklung der internationalen Rechnungslegungsstandards für mehr demokratische Kontrolle und die Bedürfnisse von kleinen und mittelständischen Unternehmen einzusetzen. Zusätzlich soll sie den Deutschen Bundestag, wie in unserem Bundestagsbeschluss gefordert, über den Bericht informieren, den die Kommission zur Funktionsweise der EU-Verordnung gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat zu erstatten hat.

 

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