Bundestagsrede 30.11.2006

Jerzy Montag, Opferentschädigung bei Gewalttaten

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will an dieser Stelle an zwei schreckliche Ereignisse erinnern, die sich bereits vor einigen Jahren abgespielt haben.

Fall Nummer eins. Ein deutscher Staatsangehöriger, ein Vater, fährt mit seinen beiden Kindern nach Mallorca und tötet sie dort. Die Mutter, die in Deutschland zurückgeblieben ist, bekommt einen Schock. Sie macht viele Monate später Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz geltend. Wiederum nach einigen Jahren gerichtlicher Auseinandersetzung teilt ein deutsches Gericht dieser Mutter mit: In der Sache steht Ihnen ein Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz eigentlich zu; aber leider sind Ihre Kinder am falschen Ort getötet worden. Wären sie auf Helgoland getötet worden, dann würden Sie Geld bekommen. Aber weil es auf Mallorca geschehen ist, bekommen Sie nichts.

Fall Nummer zwei. In Mölln und in Solingen brannte jeweils ein Haus wegen einer neonazistischen Tat ab. Dabei sind einige türkische Mädchen verbrannt. Sie waren zu Besuch bei ihren türkischen Verwandten, die seit vielen Jahren in Deutschland lebten. Die Hinterbliebenen der toten Mädchen haben ebenfalls Anträge nach dem Opferentschädigungsgesetz gestellt. Auch diesen Hinterbliebenen wurde von einem deutschen Gericht letztendlich mitgeteilt: Eigentlich haben Sie einen Anspruch; aber leider befinden Sie sich im falschen Verwandtschaftsverhältnis zu den Verwandten, die Sie besucht haben. Wären die getöteten Mädchen Verwandte ersten oder zweiten Grades gewesen, hätten Sie etwas bekommen; bei einem Verwandtschaftsverhältnis dritten Grades bekommen Sie nichts. Es waren nur Kusinen bzw. Nichten und deswegen bekommen Sie nichts.

Diese beiden Fälle haben mich seit Jahren bewegt. Ich weiß, dass einige von Ihnen - wir haben viele Male darüber gesprochen - von diesen Fällen auch bewegt waren und bewegt sind. Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Versuch unternommen, hier eine gesetzliche Abhilfe zu schaffen. Wir waren uns unter den Rechtspolitikern und auch unter den Sozialpolitikern eigentlich so gut wie einig darüber, dass wir den zweiten Fall - da geht es um Ausländer, die zu Besuch in Deutschland sind - dadurch lösen wollen, dass wir nicht nur Verwandte ersten und zweiten, sondern auch Verwandte dritten Grades in den Schutzbereich des OEG aufnehmen, und zwar aus der Überlegung heraus, dass es sich um Straftaten handelt, die in Deutschland geschehen, weswegen die Schutzpflicht des deutschen Staates gebietet, nach dem Territorialitätsprinzip auch für solche Personen die Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz entstehen zu lassen.

Der erste Fall ist zugegebenermaßen etwas komplexer; denn es handelt sich um Straftaten im Ausland. Deswegen haben wir gesagt, dass wir für deutsche Staatsangehörige und ihnen gleichgestellte EU-Ausländer sowie Ausländer mit festem langjährigen Aufenthalt in Deutschland wenigstens die Hereinnahme in die Billigkeitslösung des Opferentschädigungsgesetzes erreichen wollen.

Wir Grünen haben jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Auch wenn die Koalitionsmehrheit den Rechtspolitikern das zu meinem völligen Unverständnis aus der Hand genommen hat - wir können darüber nicht im Rechtsausschuss beraten; das tut der Sache aber überhaupt keinen Abbruch; das können wir auch in jedem anderen Ausschuss sachgerecht diskutieren -, würde ich mir wünschen, dass die Tatsache, dass der Gesetzentwurf von uns kommt, für Sie kein Anlass wird, ihn abzulehnen. Ich bitte Sie dringend, sich damit sachlich intensiv zu beschäftigen und in der Sache eine gemeinsame Lösung zu finden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will Sie zum Schluss daran erinnern, das Bundeskanzlerin Merkel am 10. Oktober bei der 30-Jahr-Feier des Weißen Ringes hier in Berlin erklärt hat, das Opferentschädigungsgesetz sei ein sehr fortschrittliches Gesetz. Ich darf nun zitieren: Es ist aber eines, das kontinuierlich weiterzuentwickeln und an die sich verändernden Gegebenheiten anzupassen ist.

Genau dies ist der Vorschlag von uns Grünen, nämlich das Opferentschädigungsgesetz den sich ändernden Gegebenheiten anzupassen und dafür zu sorgen, dass solche Fälle wie die, die ich beschrieben habe, sich nicht mehr wiederholen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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