Bundestagsrede 30.11.2006

Jerzy Montag, Vereinfachung des Insolvenzverfahrens

Jerzy Montag(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dem vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens stimmt die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen grundsätzlich zu. Das geplante Gesetz kann einige der in der Praxis entstandene Defizite beheben.

Durch die beabsichtigten Änderungen soll klargestellt werden, dass der Insolvenzverwalter aus dem Kreis aller zur Übernahme bereiten Personen ausgewählt werden muss. Das ist besonders erfreulich. So wird die gegenwärtig übliche Praxis beendet, dass manche Insolvenzgerichte einen Insolvenzverwalter oder eine Insolvenzverwalterin nur auswählen, wenn er oder sie auf einer Liste des Gerichts steht. Die Einführung solcher Listen ist gesetzlich nicht vorgesehen und rechtsstaatlich bedenklich. Für außenstehende Interessenten besteht solange keine Möglichkeit, Zugang zu dieser Liste zu finden, wie nicht ein Insolvenzverwalter von der Liste verstirbt und Platz für einen Nachrücker macht. Diese Praxis behindert aber die verfassungsrechtlich geschützte freie Berufswahl. Die geplante Regelung in der Insolvenzordnung wird diese Praxis hoffentlich beenden.

Positiv ist auch, dass in Zukunft die öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzsachen im Internet vorgenommen werden sollen. Wir unterstützen diese Modernisierung. Die Veröffentlichungskosten können durch die Internetöffnung gesenkt werden. Das entlastet die Insolvenzmasse und damit die Insolvenzgläubiger und in Stundungsfällen auch die Justizhaushalte. Allerdings bedeutet es auch Nachteile, wenn die Veröffentlichung im Internet zum Regelfall wird. Gegenwärtig werden die öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzsachen im Bundesanzeiger, aber auch in Tageszeitungen veröffentlicht. Für die Gläubiger kann die Internetveröffentlichung zu einem Nachteil führen, weil sie nicht mehr beim Lesen der Zeitung über Insolvenznachrichten stolpern. Vor allem müssen die Tageszeitungen Umsatzeinbußen hinnehmen, wenn die Insolvenzbekanntmachungen nur noch im Internet veröffentlicht werden. Wir sollten deshalb eine mehrjährige Übergangszeit schaffen, in der Insolvenzbekanntmachungen sowohl im Internet als auch in den Printmedien möglich sind. Es reicht nicht aus, es den Ländern zu überlassen, ob sie weitere Veröffentlichungen zulassen wollen. Mit dem EHUG haben wir eine solche Übergangssituation gesetzlich geregelt.

Wir freuen uns vor allem, dass die Bundesregierung gegenwärtig das Insolvenzrecht in mehreren Bereichen reformiert. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung werden Regelungen geschaffen, um die Alters- und Hinterbliebenenrente vor Vollstreckung zu schützen. Zugleich hat das Bundesjustizministerium in einem Eckpunktepapier aufgezeigt, wie das Verfahren der Verbraucherinsolvenz so gestaltet werden soll, dass verschuldeten Privatpersonen in absehbarer Zeit ein wirtschaftlicher Neuanfang möglich ist, ohne dass dabei - wie bislang - für die Justizhaushalte unnötige Kosten entstehen. Wir werden in der weiteren Diskussion darauf achten, dass dabei der Erfolg der Verbraucherinsolvenz nicht wieder aufgegeben wird.

Die ständige Anpassung des Insolvenzrechts an die Bedürfnisse der Praxis ist wichtig. Die bundesdeutsche Marktwirtschaft bedeutet für alle Marktteilnehmenden - Verbraucher und Verbraucherinnen ebenso wie für Unternehmer und Unternehmerinnen - das ständige Risiko, sich zu verschulden. Mit diesem Risiko der Insolvenz muss jeder leben. Wir brauchen aber Regelungen, die im Falle einer Insolvenz für alle Beteiligten eine akzeptable Situation schaffen. Den Verschuldeten muss der wirtschaftliche Neustart möglich sein, sie müssen sich in absehbarer Zeit von den Schulden lösen können. Die Gläubiger müssen darauf vertrauen können, dass sie im Fall der Insolvenz nicht gegenüber anderen Gläubigern benachteiligt werden. Zudem dürfen sie erwarten, dass die Verschuldeten sich anstrengen, um die Schulden abzubezahlen. Wir wollen uns deshalb dafür einsetzen, dass das Insolvenzrecht jeweils so gestaltet wird, dass es diese unterschiedlichen Bedürfnisse der Praxis befriedigen kann.

 

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