Bundestagsrede 09.11.2006

Josef Winkler, Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Togo

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die instabile Menschenrechtslage auch im Jahr nach den Präsidentschaftswahlen in Togo muss sich in der Zahl der Anerkennung von Asylgesuchen von Togoern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge niederschlagen. Ein Abschiebestopp, ob nun bundesweit oder für ein halbes Jahr von einem einzelnen Bundesland verhängt, kann immer nur der letzte "Strohhalm" sein, um Flüchtlingen einen Aufschub der Abschiebung zu gewähren, weil ihnen allgemeine Gefahren für Leib und Leiben drohen.

Seit mehr als drei Jahrzehnten leidet die togoische Bevölkerung darunter, dass es kein rechtsstaatliches System in Togo gibt. Die Sicherheitskräfte können sich gesetzeswidrig verhalten, ohne eine Ahndung durch staatliche Stellen befürchten zu müssen und ohne für Übergriffe zur Rechenschaft gezogen zu werden. Diese völlige Straflosigkeit prägt auch im Jahr 2006 noch die Situation im Lande. Eigentlich müsste dies alles zur Asylanerkennung bzw. zur Zuerkennung von Abschiebungshindernissen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für in Deutschland asylsuchende Togoer führen. Das Gegenteil ist der Fall. Innerhalb von vier Jahren wurden gerade einmal 159 Togoer vom Bundesamt als Flüchtlinge anerkannt.

Nach Berichten von UNHCR und anderen Menschenrechtsorganisationen ist es in Togo seit dem Tod des Präsidenten Gnassingbé Eyadéma und dem sich daran anschließenden Staatsstreich seines Sohnes Faure Gnassingbé im Februar 2005 zu gravierenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen gekommen. In den Wochen und Monaten vor und nach der Präsidentschaftswahl vom 24. April 2005 war ein extremer Anstieg exzessiver Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte und bewaffnete Banden zu verzeichnen; vergleichbare Gewaltausbrüche hat es in Togo in den letzten Jahren nicht gegeben. Auch nach der offiziellen Bekanntgabe der Wahlergebnisse durch das Verfassungsgericht hielten die Repressionen gegen die Bevölkerung an. Zahlreiche Personen wurden durch Schüsse und Schläge getötet oder verletzt. Oppositionelle und mutmaßliche Oppositionelle wurden inhaftiert und gefoltert. Der Regierung nahe stehende Milizen drangen wahllos in Häuser ein, die Bewohner wurden geschlagen und beraubt und die Häuser verwüstet.

Seither hat sich die allgemeine Sicherheitslage in Togo zwar etwas beruhigt: dies beschreibt auch der UNHCR in seinem jüngsten Bericht vom August 2006. Angriffe von Milizen während und nach den Präsidentschaftswahlen hatten zur Folge, dass mehrere zehntausend Menschen aus ihrer Heimat vertrieben wurden und zum Teil ins Ausland flüchten mussten. Nach Angaben humanitärer Hilfsorganisationen hatten bis August 40 000 Menschen in den Nachbarländern Benin und Ghana Zuflucht gesucht. Ende 2005 befanden sich noch immer mehrere tausend Flüchtlinge in den Nachbarländern Togos, Zahlreiche Ausländer haben das Land verlassen. Immer wieder gibt es Berichte von Übergriffen gegen Personen, die aus Benin und Ghana nach Togo zurückgekehrt sind. Auf der Grundlage einer veränderten Lagebeurteilung, wonach sich insbesondere die Sicherheitslage gegenüber dem Sommer 2005 verbessert habe, spricht sich UNHCR aktuell nicht mehr grundsätzlich gegen Rückführungen nach Togo aus. Gemeint sind allerdings überwiegend die togoischen Flüchtlinge, die sich in die Nachbarstaaten gerettet hatten. Keineswegs intendiert ist mit dem UNHCR-Bericht die Abschiebung von abgelehnten togoischen Asylbewerbern aus Europa in großem Stil. Denn mit einer Stabilisierung der Lage und einer Beendigung der massiven Menschenrechtsverletzungen ist in unmittelbarer Zukunft nicht zu rechnen. Ebenso wenig ist damit zu rechnen, dass es schnell zur Ausbildung rechtsstaatlicher Strukturen kommt. Daher bleiben wir dabei, dass sich an der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Hinblick auf togoische Asylbewerber grundlegend etwas ändern muss.

 

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