Bundestagsrede 09.11.2006

Josef Winkler, Aufenthaltsgesetz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat Josef Winkler für Bündnis 90/Die Grünen.

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da Herr Grindel schon gehen musste, will ich nicht alle seine Falschinformationen einzeln aufgreifen.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Wir nehmen die Kritik für ihn entgegen!)

Auf eine, die mich besonders geärgert hat, will ich am Anfang meiner Rede aber doch kurz eingehen. Von unserer gesetzlichen Regelung sind - darauf habe ich schon im Ausschuss hingewiesen - keine Ausländer betroffen, die schwerste Straftaten begangen haben.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Richtig!)

Das hat er hier am Rednerpult eben behauptet. Im Gesetzentwurf ist klar enthalten, dass Menschen, bei denen Ausweisungstatbestände vorliegen, nicht unter diese Regelung fallen. Das war ein Fall von Desinformation.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Ich werde es ihm ausrichten! - Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Propaganda war das!)

Herr Grindel hat viele Fehler vorgetragen. Scheinbar hat er nicht den Gesetzentwurf, sondern irgendeine Pressemitteilung von Otto Schily aus dem Jahre 1986 gelesen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP - Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Da war er noch bei den Grünen!)

- Das weiß ich. Ich bin froh, dass Sie mir zuhören. Offensichtlich kommen meine Scherze hier gut an.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Was man von der Rede nicht behaupten kann!)

Das Vorgehen der Länderinnenminister ist bei weitem nicht so amüsant wie die Stimmung in diesem Raum. Offensichtlich überbieten sie sich gegenseitig darin, so wenig Menschen wie möglich von der Bleiberechtsregelung profitieren zu lassen. Das ist, wie ich finde, ein Skandal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, es liegt schon eine gewisse Ulkigkeit darin, wenn ausgerechnet Sie dem Arbeitsminister Müntefering vorwerfen, er wäre derjenige, der eine sinnvolle Regelung zum Bleiberecht verhindere. Er fordert von Ihnen die Durchsetzung der Regelung, die Minister Schäuble und andere Innenminister von der Union in den zurückliegenden Jahrzehnten praktiziert haben. Er sagt nämlich: Die Duldung soll nicht verlängert werden - das ist auch nicht sinnvoll, weil es sich nicht um einen rechtmäßigen Aufenthalt handelt -, vielmehr soll ein rechtmäßiger Aufenthaltsstatus mit gleichrangigem Arbeitsmarktzugang gewährt werden. Was Sie Herrn Müntefering jetzt vorwerfen, müssten Sie Herrn Schäuble nachträglich für das vorwerfen, was er 1990 gemacht hat. Deswegen sage ich in diesem Zusammenhang aus ganzem Herzen: Müntefering, wir stehen an deiner Seite!

(Beifall des Abgeordnete Florian Pronold [SPD])

Kardinal Karl Lehmann und Bischof Huber haben heute die Unionsparteien, insbesondere die Länderinnenminister, noch einmal mit Verve aufgefordert - das ist eben schon gesagt worden; das ist richtig -, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Sie haben in aller Schärfe da-rauf hingewiesen, dass es hier um Menschenschicksale geht. Es geht nicht darum, dass irgendwelche Verbrecher nicht abgeschoben werden können.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Richtig!)

Es sind meist Familien, es sind fast 100 000 Kinder und Jugendliche. Da kann man nicht immer mit der Sozialmissbrauchskeule kommen. Die Kinder und Jugendlichen können noch nicht arbeiten und die Eltern haben in der Regel keine Arbeitserlaubnis. Also bitte, hören Sie auf mit dieser Propaganda und machen Sie etwas für diese Menschen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abgeordnete Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP])

Wir fordern, dass die Begünstigten keine Verlängerung ihrer Duldung bekommen, sondern eine Aufenthaltserlaubnis. Wir finden, dass ein Bleiberecht nicht davon abhängig gemacht werden soll, dass die Begünstigten dieser Regelung in einem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis stehen, wie es vonseiten einiger Unionsinnenminister vorgetragen wird. Das macht keinen Sinn. Sie wissen genau: Wenn man geduldet wird, hat man Residenzpflicht, man darf seinen Landkreis bzw. Ausländeramtsbezirk nicht verlassen. Es ist deshalb gar nicht möglich, als Fahrer bei einer Spedition zu arbeiten oder als Bauarbeiter. Frau Jelpke hat es bereits gesagt: Erst tut man alles, um Hürden aufzustellen, die eine Arbeitsaufnahme verhindern, und dann sagt man: Ihr habt nicht gearbeitet und bezieht Sozialleistungen. Jetzt müsst ihr raus hier. - So geht es nicht, meine Damen und Herren.

Das Gleiche gilt für die Deutschkenntnisse. Als Geduldeter hat man keinen Anspruch auf Deutschkurse. Sollen diese Leute von ihrem Geld - Sozialhilfesatz minus ein Drittel minus 15 Jahre fehlende Erhöhungen - für 100 Euro aus eigener Tasche bei der Volkshochschule einen Deutschkurs belegen? Wenn ich jeden Tag von Abschiebung bedroht wäre und damit rechnen müsste, dass die Polizei vor der Tür steht und mich nebst Kindern in mein womöglich im Bürgerkrieg befindliches Heimatland abschiebt, hätte ich Besseres zu tun, als mich zu integrieren, indem ich bei der Volkshochschule einen Deutschkurs belege, den ich auch noch selbst bezahlen muss.

Ich komme zum Schluss. Was schon gar nicht geht, ist, dass man sagt: Ihr dürft bleiben, aber dann wird das Asylbewerberleistungsgesetz dauerhaft für euch gelten. Das heißt, ihr bekommt ein Drittel weniger als der letzte Sozialhilfeempfänger in diesem Land, und das lebenslänglich. - So etwas, Herr Schäuble, machen wir nicht mit. Wenn Sie einer solchen Regelung zustimmen, finde ich das überhaupt nicht christlich.

Sie wissen, wie die Lage im Irak ist. Herrn Beckstein ist es ja besonders wichtig, dafür zu sorgen, dass alle Menschen, die aus dem Irak kommen, generell von dieser Regelung ausgeschlossen werden. Das haben heute die katholische und die evangelische Kirche

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

- ich bin beim letzten Satz - und der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge heftig abgelehnt. Wir schließen uns dem an.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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