Bundestagsrede 30.11.2006

Josef Winkler, Bleiberecht

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Innenministerkonferenz ist mit ihrem Beschluss zum Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge nicht nur weit hinter den Erwartungen der Kirchen und Flüchtlingsorganisationen zurückgeblieben. Sie ist auch - das muss man einmal festhalten - der großen Koalition in Gänze in den Rücken gefallen. Denn wir haben hier erst vor 14 Tagen ganz andere Töne gehört.

Allerdings muss man sagen: Das Gerangel zwischen den Koalitionsfraktionen - Herr Kollege Körper, da Sie anwesend sind, beschimpfe ich Sie gleich persönlich - erinnerte an die beiden alten Herren, die in der Muppet Show auf dem Balkon sitzen. Herr Körper und Herr Bosbach haben sich beschimpft und gesagt: Es stimmt ja gar nicht, dass die Eckpunkte so sind, wie du sagst, dass wir sie beschlossen hätten. Ich muss ehrlich sagen: Das war kein Beispiel für gute Regierungsarbeit in dieser Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine Verlängerung der Duldung, wie von der Innenministerkonferenz jetzt beschlossen, reicht uns und den Menschen nicht. Dieser Aufenthaltstatus, der unsicher ist, schreckt Arbeitgeber ab. Schließlich gilt die so genannte Residenzpflicht. Der Aufenthalt ist auf den Landkreis oder den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt.

Außerdem haben wir in unserer Republik völlig unterschiedliche Auslegungen. In einer Millionenstadt wie Köln haben 100 Prozent der geduldeten Ausländer keine Arbeitserlaubnis bekommen; das konnte ich heute in der Zeitung lesen. In einer so großen Stadt wie München haben 90 Prozent der Geduldeten eine Arbeitserlaubnis bekommen.

(Beatrix Philipp [CDU/CSU]: Jeder eine!)

- Bitte? Sie sind nicht laut genug, Frau Kollegin Philipp.

(Beatrix Philipp [CDU/CSU]: Jeder! Nicht 90 Prozent!)

- Nein, es ist so. 90 Prozent haben eine Arbeitserlaubnis, 60 Prozent davon kommen deshalb völlig ohne Sozialleistungen aus und immerhin 30 Prozent mit nur teilweise Sozialleistungen. Warum in Köln 100 Prozent keine Arbeitserlaubnis bekommen, ist völlig unverständlich und zeigt, dass der Beschluss der Innenministerkonferenz hier zu kurz greift.

Es ist so, dass sich das, was bisher umgesetzt wurde - in Bayern gibt es beispielsweise schon einen Landeserlass -, von Bundesland zu Bundesland ganz extrem unterscheidet. In Bayern reicht es schon, wenn die Kinder eine negative Schulabschlussprognose haben, um aus der Bleiberechtsregelung zu fallen. In Hamburg hingegen müssen sie nur nachweisen, dass sie die Schule besuchen. In dem einen Fall bekommen sie eine Aufenthaltserlaubnis und in dem anderen nicht. Dies alles geschieht unter dem gleichen Beschluss der Innenministerkonferenz. Dies ließe sich jetzt noch mit 20 oder 30 Beispielen fortsetzen. Dafür reicht meine Redezeit nicht.

Um dieses Kuddelmuddel zu überwinden, fordern wir die große Koalition erneut auf, eine bundesgesetzliche Regelung zu treffen, um einheitlich vorgehen zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine Verknüpfung der Bleiberechtsregelung mit einer Verschärfung des Aufenthalts- bzw. Asylbewerberleistungsgesetzes lehnen wir ab. Denn die Leistungen, die die Asylbewerber bzw. die Geduldeten bekommen, sind schon um ein Drittel geringer als der Sozialhilfesatz. Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen, dass diese Regelung, wie beschlossen wurde, um ein Jahr verlängert werden soll. Das finden wir inhuman und unsozial.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine wirksame gesetzliche Bleiberechtsregelung für die von diesem Beschluss der Innenministerkonferenz nicht betroffenen Geduldeten sollte nach unserer Meinung zumindest folgende Kriterien erfüllen: Die Begünstigten sollten keine Verlängerung des rechtswidrigen Status der Duldung, sondern sofort eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Das Bleiberecht darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob bereits eine Arbeitsmöglichkeit besteht; das Kölner Beispiel, dass die Ausländerbehörden zum Teil keine erteilen, habe ich angeführt. Es dürfen keine überzogenen Anforderungen an die Erfüllung der Mitwirkungspflichten gestellt werden. Der Nachweis von Deutschkenntnissen darf nicht zur Voraussetzung gemacht werden.

(Beatrix Philipp [CDU/CSU]: Warum?)

- Es ist wichtig, dass sie Deutsch lernen. Aber man darf Deutschkenntnisse nicht zur Voraussetzung für das Bleiberecht machen. Denn die Betroffenen hatten überhaupt keinen Anspruch darauf, Deutschkurse zu besuchen, weil sie gar nicht integriert werden sollten. Schließlich ist ihr Aufenthalt nicht rechtmäßig. Man muss zumindest eine Übergangsfrist einführen und den Betroffenen sagen, dass sie ein Jahr, nachdem sie ihre Aufenthaltserlaubnis bekommen haben, Deutschkenntnisse erworben haben müssen. Mit einer solchen Regelung wäre ich durchaus einverstanden. Aber man darf Deutschkenntnisse nicht zur Voraussetzung erklären. Das lehnen wir ab.

Außerdem muss klar sein - das ist der wichtigste und letzte Punkt -, dass diejenigen, die potenziell unter eine gesetzliche Bleiberechtsregelung fallen - Sie haben ja angekündigt, eine solche Regelung in Angriff nehmen zu wollen -, nicht mehr abgeschoben werden. Aus NRW zum Beispiel hören wir, dass Familien nach Afghanistan oder in den Irak abgeschoben werden sollen. Auch aus Hamburg gibt es solche Meldungen. Ich muss sagen: Das lehnen wir mit aller Vehemenz ab. Niemand, der unter diese Regelung fallen könnte, darf in Nacht-und-Nebel-Aktionen kurz vor ihrem In-Kraft-Treten abgeschoben werden. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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