Bundestagsrede 21.11.2006

Kai Gehring, Einzelplan Familie, Senioren, Frauen, Jugend

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun der Kollege Kai Gehring für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, der Haushalt Ihres Ministeriums wird den vielen gesellschaftspolitischen Herausforderungen nicht gerecht; meine Kollegin Deligöz hat beim Thema Familienpolitik insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur bereits darauf hingewiesen. Stattdessen wird, wie beim Zivildiensthaushalt, Geld in Luftbuchungen gebunkert. Meine Fraktion bringt deshalb heute einen Entschließungsantrag ein, der fordert, Mittel vom Zivildiensthaushalt in die Förderung der Jugendfreiwilligendienste sowie in Programme gegen Rechtsextremismus umzuschichten.

In Deutschland besteht keine Wehr- und Einberufungsgerechtigkeit mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Transformationsprozess der Bundeswehr hat dazu geführt, dass maximal 15 Prozent der Wehrpflichtigen eines Geburtsjahrgangs zum Wehrdienst einberufen werden können, während 25 Prozent zum Zivildienst herangezogen werden. Der Wehrdienst ist also nicht mehr die Regel, sondern die Ausnahme. Die allgemeine Wehrpflicht ist damit aus der Sicht der Grünen verfassungsrechtlich nicht mehr haltbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wir fordern von der Bundesregierung deshalb ein klares Konzept für den Ausstieg aus der Wehrpflicht und, damit verbunden, tragfähige Alternativen zum Zivildienst. 2007 will die Regierung über 88 000 Zivildienstleistende einberufen, aber nur 62 000 Wehrdienstleistende. Mit der von uns vorgeschlagenen Kürzung um 65 Millionen Euro würden nur noch so viele junge Männer zum Zivildienst herangezogen werden, wie Wehrdienst leisten. Dies wäre ein Schritt zu mehr Einberufungsgerechtigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was ist unsere Alternative? Wir wollen eine klare Aufstockung der Mittel für Jugendfreiwilligendienste. Wir haben hier fraktionsübergreifend einen ersten Schritt vollzogen. Aber wir wollen ein Stück weiter gehen und schlagen eine Aufstockung um 25 Millionen Euro vor, um der großen Nachfrage junger Menschen in diesem Bereich nachkommen zu können. Wir wollen über die bisherigen Ansätze deutlich hinausgehen, weil es sehr sinnvoll ist, dass mehr junge Menschen soziale, ökologische und auch kulturelle Erfahrungen im In- und Ausland sammeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus wollen wir als Grüne verstärkt fördern. Die bisher von der Koalition vorgesehenen Mittel und Programme sind aus unserer Sicht noch nicht ausreichend, um eine kontinuierliche, nachhaltige und wirklich effektive Arbeit gegen rechts zu gewährleisten. Die große Koalition hat die für die Projekte gegen Rechtsextremismus Verantwortlichen durch ein langes Hin und Her sehr verunsichert. Die Träger sind, gerade was die Kooperation mit den Kommunen angeht, auf Planungssicherheit angewiesen. Ich begrüße, dass die Koalition diese Planungssicherheit nun gewährleisten will, und hoffe, dass dies auch wirklich schnell erfolgt.

In der gestrigen Anhörung zur Zukunft der Rechtsextremismusarbeit haben die Expertinnen und Experten bestätigt, dass der Erfolg vor Ort wesentlich von der Einbindung in überregionale Netzwerke abhängt. Besonders für ländliche Regionen wurde bestätigt, dass Lücken durch die Kürzung von Jugendhilfemitteln dort verstärkt von Rechtsextremen gefüllt werden. Rechtsextreme Einstellungen sind in manchen Regionen hegemonial geworden. Gerade in strukturschwachen Regionen ist es unwahrscheinlich, dass die im Vorschlag der Koalition geforderten Mittel zur Kofinanzierung auch wirklich aufgebracht werden können.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner)

Das größte Manko aber ist: Der Vorschlag der Koalition, nur den Kommunen ein Antragsrecht einzuräumen, ist nicht zielführend, weil dies der gleichberechtigten Kooperation mit der Zivilgesellschaft eindeutig widerspricht. Notwendig ist stattdessen die dauerhafte Sicherung der Arbeit gegen Rechtsextremismus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dies könnte nach den Vorstellungen der Grünen auch im Rahmen einer Stiftung geschehen, die das Engagement gegen Rechtsextremismus überparteilich verstetigt und gleichzeitig viele gesellschaftliche Akteure einbezieht. Nach unserer Auffassung ist die Einbeziehung von Bildungseinrichtungen besonders wichtig; denn hier fängt schließlich das Lernen von Demokratie und Toleranz an.

Frau von der Leyen, Sie haben in Ihrer heutigen Rede die Shell-Jugendstudie, die vor einigen Wochen veröffentlicht worden ist, nicht angesprochen. Damals haben Sie diese Veröffentlichung mit den Worten kommentiert: Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten. - Ich hätte mir gewünscht, dass Sie dem Parlament heute erklärt hätten, welche Konsequenzen Sie als Jugendministerin aus dieser Jugendstudie ziehen. Gerade den Schattenseiten müssen Sie sich endlich zuwenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie kümmern Sie sich um Jugendliche, die von sozialer Exklusion bedroht oder betroffen sind? Was tun Sie für Teenager, die kaum Zukunftsperspektiven für sich sehen, die ohne Schulabschluss und Ausbildungsplatz vermehrt ins Abseits gedrängt werden und bei denen eine frühkindliche Förderung nicht mehr hilft? Die großkoalitionäre Jugendpolitik gibt es aus unserer Sicht hauptsächlich in Sonntagsreden. Werktags warten wir dann vergeblich auf jugendpolitische Zukunftskonzepte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Seit Mai 2006 warten wir Grüne auf die Antwort zu unserer Großen Anfrage zur Jugendpolitik, was die Perspektiven für Jugendliche in Deutschland angeht. Sie soll erst im März 2007 beantwortet werden. Die Bundesregierung muss aber schon jetzt Antworten auf die sich verschärfende soziale Exklusion von Jugendlichen geben. An diesem sehr zentralen Punkt werden wir nicht locker lassen; denn Perspektivlosigkeit von Jugendlichen ist ein gesellschaftliches Armutszeugnis.

Frau von der Leyen, Sie haben in Ihrer Rede vorhin zu Recht ausgeführt: Familienpolitik geht nicht ohne Heranwachsende. Deshalb appelliere ich eindringlich an Sie: Machen Sie Ihr Ministerium endlich zu einem wirklichen Mehrgenerationenhaus! Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben - für die Zukunft aller Generationen, also auch für die Jugendlichen in unserem Land!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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