Bundestagsrede 09.11.2006

Kai Gehring, Hochschulpakt 2020

Kai Boris Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Stellen Sie sich vor, im Juni hätte der Bundestag das Kooperationsverbot im Wissenschaftsbereich beschlossen - so, wie es sich die Länder, die Bundesregierung und große Teile der großen Koalition gewünscht haben. Dann müsste der Bund jetzt die Hände in den Schoß legen, während Zehntausende junge Menschen vor überfüllten Hörsälen abgewiesen werden.

Aber den größten Sündenfall der Föderalismusreform haben wir ja glücklicherweise verhindern können: Der Bund kann dazu beitragen, allen Studierwilligen die Hörsaaltüren zu öffnen. Und dieser Verantwortung müssen wir gemeinsam mit den Ländern gerecht werden! Wir müssen jungen Menschen den Zugang zu einer ihrer Eignung und Neigung entsprechenden Hochschulausbildung ermöglichen. Wir müssen Zigtausende zusätzliche Abiturienten für den Arbeitsmarkt der Wissensgesellschaft qualifizieren. Wir müssen die Studienkapazitäten an den Hochschulen unverzüglich, nachhaltig und bedarfsgerecht ausbauen.

Es besteht die große, reale Gefahr, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen dieses Ziel verfehlen. Die auf unsere Initiative in der vergangenen Sitzungswoche angesetzte Aktuelle Stunde zum drohenden Scheitern des Hochschulpakts hat uns diese Sorge nicht nehmen können. Daher legen wir Grüne mit diesem Antrag konkrete Forderungen vor, um mit einem wirksamen und gerechten Hochschulpakt die Studienkapazitäten auszubauen:

Erstens. Bund und Länder müssen deutlich mehr Geld in den Kapazitätsausbau investieren. Maßgabe sind aus grüner Sicht die Zahlen des Wissenschaftsrates.

Zweitens. Der Ausbau von Studienplätzen muss sofort beginnen und er muss verbindlich über die Jahre des Spitzenbedarfs hinaus bis zum Jahr 2020 vereinbart werden.

Drittens. Die Mittel zum Studienplatzausbau müssen nach einem intelligenten Schlüssel verteilt werden. Für die einen Länder muss er Anreize setzen, Studienplätze zu erhalten, für die anderen, zusätzliche Studienplätze zu schaffen, und für weitere, Kapazitäten in anderen Ländern mitzufinanzieren.

Viertens. Der Ausbau der Lehrkapazitäten und die Weiterentwicklung der Personalstruktur muss mit innovativen Instrumenten gelöst werden: Vorübergehende Doppelbesetzung von Professoren-Stellen, Einführung des Hochschuldozenten ("Lecturer"), Weiterförderung der Junior-Professur. Dabei muss auch die Förderung von Frauen in der Wissenschaft stärker verankert werden.

Fünftens. Wir brauchen eine bundesweite Service-agentur zum Bewerbungsmanagement bei zulassungsbeschränkten Fächern. So können die vorhandenen Studienplätze schnell, effizient und vollständig vergeben werden. Damit für Studienberechtigte kein bundesweiter "Suchwettbewerb" zur Regel wird und die Hochschulen Nachbesetzungsoffensiven von freien Kapazitäten gelingen.

Insofern FDP und Linkspartei Ähnliches fordern, sind ihre Anträge unterstützenswert. Es bleiben jedoch Ungereimtheiten und offene Fragen: Das Konzept "Geld folgt Studierenden" der FDP überzeugt da, wo es von der Heinrich-Böll-Stiftung abgeschrieben ist. Dort, wo Sie abweichen, haben Sie leider nicht zu Ende gedacht: Sie wollen, dass jedes Land für die Studienkosten seiner Abiturienten zahlt, egal wo sie studieren. Damit belohnen sie jedoch Länder wie Bayern, die sich mit einer niedrigen Abiturientenquote einen schlanken Fuß machen. Und Sie müssen sich die Frage gefallen lassen: Wie ist Ihr flammendes Plädoyer für mehr Studierende mit der kalten Politik Ihres NRW-Wissenschaftsministers zu vereinbaren? Die von Minister Pinkwart eingeführten Studiengebühren führen nachweislich zu weniger Studienanfängern und zu einem Verdrängungswettbewerb auf dem Ausbildungsmarkt.

Beim Antrag der Linksfraktion sehe ich vor allem die Gefahr, den Hochschulpakt mit so vielen zum Großteil nicht konsensfähigen Wünschen und Zielen zu überfrachten, dass er allein daran scheitert. Zudem fordern Sie, die Vollkostenfinanzierung schon im kommenden Jahr auf alle Forschungsbewilligungen auszudehnen. Dadurch steigern Sie jedoch den Finanzbedarf für den Forschungsanteil im Hochschulpakt weiter - im Zweifel auf Kosten des Studienkapazitätsausbaus.

Daher können wir weder dem Antrag der FDP noch dem der Linksfraktion zustimmen.

Einig sind wir uns mit den beiden anderen Oppositionsfraktionen darin, dass die Bundesregierung dringend mit einem verbesserten Angebot und strategischen Leitzielen über den Hochschulpakt verhandeln muss. Wir müssen es gemeinsam mit den Ländern schaffen, dass kein junger Mensch, der ein Studium beginnen möchte, vor verschlossenen Hörsaaltüren stehen bleibt.

 

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