Bundestagsrede 22.11.2006

Katrin Göring-Eckardt, Einzelplan Kanzleramt

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Katrin Göring-Eckardt vom Bündnis 90/Die Grünen.

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die heutige Debatte anschaue, dann drängt es mich, etwas zu einem Punkt zu sagen, der im weiteren Sinne mit Kultur zu tun hat, nämlich zur demokratischen Kultur. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, Sie haben gesagt, wir seien gar nicht so schlecht, wie immer behauptet werde. Das sehen Sie so. Aber wir sehen es anders. Das eigentliche Problem ist - das muss man Ihnen am allermeisten vorwerfen -, dass Sie keine Ideen und Visionen haben, aus denen hervorgeht, wie dieses Land in zehn, 15 oder 20 Jahren aussehen soll, und für die Sie die Menschen begeistern wollen. Ich glaube, das ist das eigentliche Versäumnis, über das geredet werden muss. Es zeigt sich in den Umfragen betreffend die Zustimmung zur Demokratie. Nicht nur die Umfragewerte für die beiden großen Volksparteien sind gesunken, sondern auch die Zustimmung zur Demokratie an sich hat drastisch abgenommen. Das macht mich mindestens genauso unsicher und besorgt im Hinblick auf die Zukunft wie die hohen Arbeitslosenzahlen. Sie müssen das ernster nehmen. Gerade wenn wir über den Rechtsradikalismus reden, dürfen wir nicht vergessen, dass Programme wie Civitas und Entimon wichtig sind. Aber ob wir in der Lage sind, die Menschen für die Demokratie zu begeistern, ist mindestens genauso entscheidend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie müssen an einer Stelle besonders darauf achten, worum es geht. Es ist sicherlich richtig, eine Politik zu machen, bei der man alles im Blick hat und beispielsweise solche Gruppen wie die über 50-Jährigen und die unter 25-Jährigen besonders herausstellt. Die entscheidende Frage ist aber, ob man sich um diejenigen am meisten kümmert, denen es in unserer Gesellschaft am schlechtesten geht und die es am schwersten haben. Das ist ein Maßstab für eine gute Politik in unserem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])

Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie sich mehr um die Langzeitarbeitslosen und die Kinder kümmern, die in Deutschland dauerhaft in Armut leben, und zwar nicht erst seit gestern. Hier geht es um den Zugang zu Bildung. Damit bin ich wieder bei der Kultur; denn es geht um die Möglichkeit, die eigenen Talente zu entdecken, und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und von ihren Fähigkeiten, die eigenen Kinder zu fördern.

Dem steht ein massiver Kulturabbau an ganz vielen Stellen entgegen - Thüringen ist hierfür ein Beispiel -, genauso wie ein Laisser-faire-Umgang mit Kultur, wie wir ihn gerade in unserer Bundeshauptstadt erleben. Denken Sie nur daran, wie in Berlin mit den Opernhäusern umgegangen wurde! Ich bin überzeugt, dass der Rücktritt von Herrn Schindhelm ein Alarmsignal ist. Aber darum geht es nicht allein. Das ist nur das, was wir in den bundesweiten Medien sehen. Wenn wir uns im Land umschauen, sehen wir, dass sehr viele Kulturinstitutionen nur noch deswegen überleben, weil sie mindestens die Hälfte der regulären Jobs, die sie zu vergeben haben, beispielsweise durch 1-Euro-Jobs ersetzen. Dadurch verbauen wir unseren Kindern und Jugendlichen Zugänge und dadurch geraten wir in eine ganz schwierige gesellschaftliche Situation, was auch mit der Kultur der Demokratie zu tun hat. Es geht nicht allein um das kulturelle Erbe, sondern es geht um die Zukunft unserer Kinder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir darüber sprechen, müssen wir die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler in unserem Land im Blick haben. Das will ich heute nur als Stichwort sagen. Ich hoffe sehr, dass wir in dieser Hinsicht mit den Koalitionsfraktionen gemeinsam vorankommen; denn ich habe den Eindruck, dass sich im letzten halben Jahr bzw. dreiviertel Jahr etwas getan hat, was das Wahrnehmen der sozialen Situation von Künstlerinnen und Künstlern angeht. Es dürfen aber nicht immer nur die Großen sein, sondern es muss um die Kleinen gehen, um diejenigen, die in den Regionen unseres Landes ganz besonders kreativ sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Markus Meckel [SPD])

Ein Punkt, der mich verunsichert, auch wenn es um demokratische Kultur geht, muss heute angesprochen werden. Sie haben ganz am Ende der Haushaltsberatungen 750 000 Euro für das "sichtbare Zeichen" eingestellt, das Sie auch im Koalitionsvertrag verankert haben. Ich habe das Gefühl, dass das nicht ein sichtbares Zeichen ist, sondern eher ein seltsames Ding mit sehr verschwommenen Konturen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Heiterkeit des Abg. Markus Meckel [SPD])

Wir wüssten schon sehr gerne, was Sie eigentlich vorhaben und was Sie damit meinen. Ist das jetzt das sichtbare Zeichen, das sich Frau Steinbach wünscht? Ist es irgendeine Ausstellung? Ist es etwas ganz anderes? Wenn Sie, Herr Kulturstaatsminister, die Summe tatsächlich in diesem Haushalt einstellen, dann verlangen wir von Ihnen, dass Sie uns mitteilen, worum es dabei eigentlich geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, dass wir nicht die Einzigen sind, die das verlangen. Wir haben viele Diskussionen mit unseren polnischen Nachbarn und mit anderen Nachbarn über dieses Thema gehabt. Ich finde, auch sie haben verdammt noch einmal das Recht, zu wissen, was Deutschland in dieser Hinsicht eigentlich will. Das müssen Sie auf den Tisch legen. Das müssen Sie sagen, schon allein um die Verunsicherung, die es international gegeben hat, nicht noch weiter zu erhöhen. Sie tun uns allen damit keinen Gefallen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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