Bundestagsrede 30.11.2006

Katrin Göring-Eckardt, Stasi-Unterlagen-Gesetz

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen.

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Jochimsen, es geht nicht um einen Verdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger des Ostens.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Dafür sitzen hier viel zu viele, die selbst dort gelebt haben.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Wer wird denn da überprüft? - Uwe Barth [FDP]: Bei Ihnen da drüben nicht!)

Es geht auch nicht einfach um die Frage, ob Zeit eine wichtige Rolle bei der Schuld spielt. Das ist richtig; deswegen haben wir unseren Ursprungsgesetzentwurf entsprechend formuliert.

Es geht aber um die Frage, ob wir über das Eingeständnis von Schuld und eine tatsächliche Aufarbeitung reden können. Dazu gehört - Herr Waitz hat es vorhin gesagt - die Entschuldigung. Darüber muss diskutiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Worum geht es? Es geht um Biografien, die zerstört worden sind, um Leben, die infrage gestellt worden sind. Es geht um die Zersetzung von Menschen. Worum geht es? Es geht darum, dass es heute Leute gibt, die davon reden, dass es nun genug ist mit der Aufarbeitung. Es geht um ehemalige Stasioffiziere, die sich nicht mehr nur treffen, sondern sich auch ganz öffentlich zu dem bekennen, was sie gemacht haben nach dem Motto: "Das war doch eigentlich gar nicht so schlimm", und Geschichtsklitterung betreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn wir über die Aufarbeitung unserer DDR-Geschichte reden, dann dürfen wir sie einerseits nicht denjenigen überlassen, die sich an alte Puddingmarken oder "Professor Flimmrich" erinnern. Wir dürfen sie aber noch viel weniger denjenigen überlassen, die sagen: "Es war ja gar nicht alles schlecht", wie das übrigens neulich Herr Bisky in einer Debatte gemacht hat, in der er über das DDR-Schulsystem geredet hat, ohne klar zu machen, wie viele Kinder aus diesem Schulsystem entfernt worden sind und wie viele Kinder keine Chance hatten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es geht noch viel weniger darum, sie denjenigen zu überlassen, die sagen: "Es gibt nur ein paar überspannte Opfer; eigentlich war alles nicht so schlimm", den Stasioffizieren, die alles andere tun, als sich zu entschuldigen.

Es geht darum, das Herrschaftssystem aufzuarbeiten, die Mechanismen der Diktatur aufzuzeigen. Es geht übrigens auch darum, darüber zu diskutieren und sich darüber auseinander zu setzen. Dafür ist nach 15 Jahren hohe Zeit. Es ist an der Zeit, dass Schülerinnen und Schüler ihre Lehrerinnen und Lehrer fragen, Zeit, dass Kinder ihre Eltern fragen: Was hast du eigentlich gemacht? Wie konnte es sein, dass sich so viele auf Unfreiheit und auf ein autoritäres Regime eingelassen haben? Wie konnte es sein, dass Eltern ihren Kindern gesagt haben - so wie das meine Eltern gemacht haben -: "Das, was wir zu Hause besprechen, wie wir reden und wo-rüber wir reden, darfst du in der Schule und draußen auf der Straße unter gar keinen Umständen sagen"?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Um diese Diskussion geht es, wenn wir über die Aufarbeitung der Herrschaftsmechanismen sprechen. Die entscheidende Neuerung in dem vorliegenden Gesetzentwurf ist der Zugang für Forschung und Wissenschaft. Ich hoffe sehr, dass mit diesem Zugang eine solche Debatte ausgelöst wird.

Dazu gehört übrigens auch die Frage, ob man aus der Vergangenheit gelernt hat. Ich finde, wir sollten den Menschen ganz offen, ganz sachlich und mit großer Empathie zugestehen, dass sie aus ihrer eigenen Biografie, aus ihrer Vergangenheit, aus den Fehlern, die sie gemacht haben, und auch aus dem, was das System mit ihnen als Person gemacht hat, gelernt haben. Ich glaube, wenn man über Schuld redet, dann geht es gleichzeitig um Vergebung. Auch das ist aus meiner Sicht in dieser Debatte ganz wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wenn wir heute über die Regelüberprüfung für bestimmte Personen reden, dann geht es nicht um das Einschränken von Persönlichkeitsrechten und um einen Generalverdacht. Dann geht es darum, dass jemand, der in der Öffentlichkeit ein bestimmtes Amt innehat und dem Vertrauen entgegengebracht werden soll und muss, ganz sicher sagen kann: Ich bin überprüft und ich sage dir: Ich war nicht bei der Staatssicherheit. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie mit Verletzung von Persönlichkeitsrechten meinen, Frau Jochimsen.

(Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]: Ist es nicht!)

Es geht um die Personen, auf die es im öffentlichen Leben ankommt. Wenn wir von Behördenleitern reden, dann reden wir zum Beispiel über Schulleiterinnen und Schulleiter und auch über deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Nicht die jungen Lehrerinnen und Lehrer, die in den öffentlichen Dienst übernommen werden, müssen überprüft werden; aber diejenigen, die möglicherweise aufsteigen, sollen schon überprüft werden. Ich glaube, es ist richtig, dass wir in unserem Land keine Schulen haben, die von Menschen geleitet werden, die irgendwann einmal für die Staatssicherheit gearbeitet haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dazu gehört auch der Bereich des Sports. Ich bin froh, dass wir diesen Bereich in das Gesetz aufgenommen haben. Ich bin auch froh, dass es eine gute Zusammenarbeit mit denjenigen gab, die im Sport Verantwortung übernehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordenten der SPD)

Es geht um die Mitglieder des Präsidiums, des Vorstands, leitende Angestellte des Deutschen Olympischen Sportbundes, es geht um seine Spitzenverbände, um die Olympiastützpunkte, es geht um die Repräsentanten - auch das ist ganz wichtig - und es geht auch um die Trainer und die verantwortlichen Betreuer. Diese Aufzählung zeigt: Hier muss mit der entsprechenden Überprüfung wirklich Ernst gemacht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Bei der Aufarbeitung der jüngeren Geschichte geht es um Opfer und um Einzelfälle. Das muss bleiben. Aber wir müssen auch darüber reden, was das System war. Was sind das übrigens für Leute, die bei der Beerdigung von Markus Wolf zumindest den Eindruck erweckt haben, dass sie sich nicht nur zurücksehnen, sondern dass sie auch nichts gelernt haben und zumindest nur sehr wenig bereuen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich bin sehr froh, dass meine Kollegin Petra Pau nicht auf dieser Beerdigung gewesen ist.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

 

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