Bundestagsrede 22.11.2006

Kerstin Müller, Einzelplan Auswärtiges

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat die Kollegin Kerstin Müller das Wort.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle hier in diesem Hause unterstützen einen starken Multilateralismus. Wer aber einen starken und effektiven Multilateralismus will, der muss auch selber bereit sein, mehr internationale Verantwortung zu tragen, gerade auch im Rahmen der anstehenden deutschen EU- und G-8-Präsidentschaften. Das tun wir bereits auf dem Balkan, in Afghanistan, im Nahen Osten und im Kongo. Allerdings müssen wir die deutsche Öffentlichkeit darauf vorbereiten, dass es dabei angesichts der gestiegenen Anforderungen und neuen Herausforderungen in der Zukunft nicht bleiben wird. Ein Beispiel ist Darfur. Ich meine, hier muss die Bundesregierung endlich deutlich initiativ werden, um eine internationale Schutztruppe durchzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch die Debatte um ein stärkeres deutsches Engagement im Süden Afghanistans kommt genau von diesen gestiegenen Erwartungen. Für uns sind der Wiederaufbau und die Stabilisierung dieses Landes von zentraler Bedeutung. Es liegt auch in unserem Interesse, auch wenn wir überwiegend im Norden sind, dass die Taliban und die anderen islamistisch-militanten Kräfte im Süden Afghanistans mit allen Mitteln, das heißt auch militärisch, bekämpft werden.

Dennoch geht meines Erachtens die Kritik der USA und Großbritanniens in Bezug auf mangelnde Unterstützung durch Deutschland fehl. Die Art und Weise, wie im Südosten der Kampf gegen die Taliban und andere geführt wird, und zwar ohne dass diese militärischen Maßnahmen von sichtbaren Aufbauprojekten begleitet werden, bringt die Bevölkerung eher gegen die internationale Gemeinschaft auf, statt sie für diesen Aufbauprozess zu gewinnen.

(Dr. Werner Hoyer [FDP]: Leider wahr!)

Genau das muss endlich beim NATO-Gipfel in Riga auf den Tisch. Ich habe heute Morgen die entsprechende Ankündigung, von Ihnen, Frau Merkel, gehört. Man darf gespannt sein auf die Debatte und darauf, was Sie dort bei den Partnern erreichen können.

Es geht auch um unterschiedliche Befriedungskonzepte. Die müssen wir mit den Partnern offensiv diskutieren. Im Norden ist das - ich nenne das jetzt einfach so - sensible zivilmilitärische Konzept, an dem nicht nur die Deutschen, sondern auch Norweger, Schweden, Dänen, Tschechen und viele andere beteiligt sind, in einer schwierigen Region - was wir damals auch festgestellt haben -, immerhin Drogenanbaugebiet, mit verhältnismäßig wenig Soldaten recht erfolgreich.

Wenn wir den Kampf gewinnen wollen, geht es eben nicht nur um mehr Soldaten, sondern darum - ich möchte dazu die "Süddeutsche Zeitung" von gestern zitieren -, für ganz Afghanistan

das Zivile und das Militärische so zusammenzubinden, dass die Afghanen wirkliche Hoffnung schöpfen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn das nicht gelingt, könnte Afghanistan zum Irak der NATO werden. Das müssen wir alle gemeinsam verhindern!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wichtig ist - vielleicht können Sie etwas dazu sagen, Herr Außenminister -, dass sich die Bundesregierung dafür auch im Süden entwicklungspolitisch und mit zivilen Projekten engagiert. Auch beim Polizeiaufbau müssen die Anstrengungen in ganz Afghanistan verstärkt werden. 40 Ausbilder und 12 Millionen Euro waren ein guter Anfang, sind aber offensichtlich zu wenig. Geld und Personal müssen verdoppelt, wenn nicht verdreifacht werden.

(Beifall bei der FDP - Dr. Werner Hoyer [FDP]: Und nachhaltig eingesetzt werden!)

- Und nachhaltig eingesetzt werden.

Fest steht: Afghanistan muss auch politisch stabilisiert werden. Allein militärisch ist diese Auseinandersetzung nicht zu gewinnen. Genau das müssen wir in Riga mit den Partnern diskutieren.

Meine Damen und Herren, die gestrige Ermordung des libanesischen Industrieministers Pierre Gemayel ist ein großer Schock für uns alle. Eine erneute Destabilisierung des Libanon ist zu befürchten. Damit sind auch der Erfolg der UNIFIL-Mission und der regionale Frieden gefährdet. Deswegen brauchen wir jetzt und unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft neue politische Initiativen für einen umfassenden Fahrplan für Nahost. Dazu gehören Initiativen zur Stabilisierung des Libanons und Gespräche mit Syrien. Ich sage das trotz der Vorfälle: Syrien muss endlich die libanesische Souveränität achten, seine Unterstützung für die Hisbollah einstellen. Wir müssen versuchen, Syrien aus der Achse mit Iran herauszubrechen. Das ist sicher nicht einfach. Das wäre aber ein echter strategischer Erfolg, der das Fenster zu Fortschritten im Nahen Osten öffnen könnte.

Die politische und humanitäre Lage in den palästinensischen Gebieten ist mehr als kritisch: Eine handlungsfähige Regierung der nationalen Einheit ist immer noch nicht gebildet. Die Hamas schießt weiterhin Raketen auf Israel und Israel reagiert mit fatalen Militärschlägen. Auch hierzu erwarten wir unter deutscher Ratspräsidentschaft neue Initiativen. Das Nahost-Quartett muss endlich wieder belebt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Irak erleben wir erneut eine Spirale der Gewalt. Bei den Midterm-Elections hat US-Präsident Bush die Quittung für eine verfehlte unilaterale Irakpolitik erhalten. Frau Bundeskanzlerin, Sie müssen diese Situation nutzen, um in Washington vehement für multilaterale politische Lösungen im Nahen und Mittleren Osten zu werben. Uns allen sollte nämlich klar sein, dass es ohne die amerikanischen Partner ganz schwer ist, im Nahen Osten zu wirklichen Erfolgen bzw. Ergebnissen zu kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine multilaterale Einigung unter Einbeziehung der USA ist vor allem bezogen auf das iranische Atomprogramm sehr wichtig. Ich möchte sagen: Das iranische Atomprogramm ist nach dem unilateralen Irakkrieg ein entscheidender Testlauf für die Zukunft multilateraler Krisenbewältigung. Ein unilateraler Militärschlag, wie er zurzeit in bestimmten Kreisen offensichtlich diskutiert wird, wäre für den regionalen und den internationalen Frieden katastrophal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen wirklich alles daran setzen, dass wir zu einer Verhandlungslösung kommen. Ein Verhandlungsangebot liegt auf dem Tisch. Jetzt ist es an der iranischen Führung, Verhandlungswillen zu zeigen und einem Kompromiss bei der Urananreicherung zuzustimmen. Weil bisher keine Signale kamen, beraten die UN-Sicherheitsratsmitglieder zu Recht erstmalig über die Verhängung von Sanktionen. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft und die Autorität des Sicherheitsrates.

Für mich ist Folgendes klar: Sanktionen dürfen nicht die Bevölkerung treffen, sie dürfen nicht das Regime stärken und die Tür für Verhandlungen muss jederzeit offen bleiben. Bis zum Ende des Jahres und anschließend, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, werden entscheidende Weichenstellungen anstehen. Am Konflikt über das Atomprogramm lässt sich die gewachsene Verantwortung Deutschlands im Rahmen eines effektiven Multilateralismus beispielhaft aufzeigen.

Ein weiteres positives Beispiel ist meines Erachtens der Kongoeinsatz. Einige Sätze dazu: Die Wahlen sind fair und friedlich verlaufen. EUFOR hat sich bisher als Sicherheitsgarant bewährt. Allerdings befinden wir uns erst jetzt in der schwierigsten Phase des gesamten Prozesses. Nächste Woche wird das Endergebnis verkündet. Der unterlegene Kandidat Bemba hat leider angekündigt, dass er das Ergebnis nicht akzeptieren will. Seine Anhänger haben gestern das Haus des Obersten Gerichtshofs in Brand gesetzt.

Von hier aus richte ich einen deutlichen Appell an alle: Bemba muss - auch seinen Leuten - signalisieren, dass er dieses demokratische Ergebnis akzeptiert, damit die Bevölkerung im Kongo, die die Demokratie will, endlich zu ihrem Recht kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Eckart von Klaeden [CDU/CSU])

Ich finde es fahrlässig, dass die Bundesregierung sich schon jetzt darauf festgelegt hat, dass der endgültige Abzug Ende November erfolgen soll. Die Situation könnte noch eskalieren. Wir hoffen zwar, dass das nicht passiert, meines Erachtens muss der Abzug aber von der Lage vor Ort abhängig gemacht werden. Am 10. Dezember wird die Regierung eingesetzt. In der Zwischenzeit darf auf keinen Fall ein Sicherheitsvakuum entstehen. Andernfalls waren die hehren Worte über unsere Verantwortung gegenüber Afrika nichts wert. Wir wollen, dass dieser Einsatz erfolgreich bleibt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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