Bundestagsrede 23.11.2006

Krista Sager, Einzelplan Bildung und Forschung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegin Krista Sager, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Krista Sager(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Parlament ist in der Tat gut beraten gewesen, dafür zu sorgen, dass der Bund Geld für die Schaffung von Studienplätzen ausgibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt ist eindeutig klar geworden: Ohne Bundesgeld hätte es den Hochschulpakt gar nicht erst gegeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir wissen heute sogar noch mehr. Wir wissen, dass es ohne Bundesgeld, ohne den viel geschmähten goldenen Zügel des Bundes, nicht nur keinen Ausbau von Studienplätzen, sondern in den allermeisten Bundesländern sogar einen Abbau von Studienplätzen gegeben hätte. Insofern muss man doch sagen, dass alle Erwartungen, die Länder würden die 90 000 Studienplätze bis zum Jahr 2010 in gegenseitigem Einvernehmen selbst schaffen, wirklich ein bisschen weltfremd waren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Davon haben wir uns jetzt verabschiedet; das ist auch gut so.

Der Hochschulpakt hat viel Mühe gekostet und er ist nur mit Not zustande gekommen.

(Ulrike Flach [FDP]: Ja! Das kann man wohl sagen!)

Dass jetzt alle Beteiligten die Stimmung verbreiten, dass alles gut wird, finde ich menschlich verständlich. In der Sache ist das aber leider nicht gerechtfertigt.

(Uwe Barth [FDP]: Genau! Dazu besteht kein Anlass! Das ist wahr!)

Man kann wirklich erhebliche Zweifel daran haben, ob das Ziel, bis zum Jahre 2010 90 000 zusätzliche Studienplätze zu schaffen, erreicht wird.

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Das liegt doch wohl auch an uns!)

Das will ich Ihnen an einigen Punkten deutlich machen: Der Wissenschaftsrat und die Hochschulrektorenkonferenz haben mit Recht gesagt: Der Pakt ist im Haushalt unterfinanziert und es drohen Studienplätze zu Dumpingpreisen.

(Ulrike Flach [FDP]: So ist es!)

Deswegen haben wir den Antrag gestellt, im Rahmen des Hochschulpakts mehr Mittel für die Schaffung von Studienplätzen zur Verfügung zu stellen. Es wäre richtig gewesen, unserem Antrag zu folgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Da das Ganze erst im Wintersemester 2007/2008 beginnt, ist auch die Kritik richtig, dass das zu spät und zu langsam ist. Hinzu kommt: Wenn man erst im Jahre 2009 feststellt, ob man das Ziel, bis zum Jahre 2010 90 000 zusätzliche Studienplätze zu schaffen, überhaupt erreicht, kann man nicht davon ausgehen, dass man im Jahre 2011 voll durchstarten und pro Jahr 40 000 zusätzliche Studienplätze schaffen kann. Auch dafür ist es dann zu spät.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Für die Spitzenjahre 2011 bis 2013 wurden überhaupt keine Vereinbarung und keine Festlegung getroffen. Deswegen ist das Label "Hochschulpakt 2020" offensichtlich zu hoch gegriffen.

Wenn man sich den Hochschulpakt genau ansieht, stellt man fest, dass die Situation wirklich kritisch ist. Sie haben eine Vereinbarung getroffen, die bedeutet, dass 22,5 Prozent der Bundesmittel nicht in die Schaffung von Studienplätzen, sondern in die Erhaltung bestehender Studienplätze fließen. Diese Vereinbarung, die notwendig war, kritisiere ich nicht. Allerdings muss man jetzt die Konsequenzen tragen, dass man keinen fairen Ausgleichsmechanismus zwischen den Ländern, die viel ausbilden, und denen, die zu wenig ausbilden, gefunden hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das hat Sie im Zusammenhang mit dem Hochschulpakt bitter eingeholt.

Im Gegenteil, mit dem Königsteiner Schlüssel werden die alten Ungerechtigkeiten fortgeführt.

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Ja!)

Wirtschaftsstarke Länder, die in der Vergangenheit ausbildungsfaul waren, werden dadurch ganz besonders belohnt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auf diese Fortschleppung alter Ungerechtigkeiten muss man reagieren. Denn jetzt stellt man fest, dass 22,5 Prozent der Bundesmittel nicht für die Schaffung zusätzlicher Studienplätze verwendet werden. Wenn es aber beim Ziel der Schaffung von 90 000 zusätzlichen Studienplätzen bleiben soll, bedeutet das, dass weniger Länder mit weniger Bundesmitteln mehr Studienplätze schaffen müssen.

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Ja! Genau das heißt es!)

- Ja, genau das heißt es.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass auch die Kolleginnen und Kollegen in den anderen Fraktionen die Grundrechenarten beherrschen

(Uwe Barth [FDP]: Ich manchmal schon!)

und sich darüber Gedanken machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD): Da hast du Recht!)

Wenn es dabei bleiben soll, dass der Bund 50 Prozent der Kosten jedes Studienplatzes übernimmt, dann hat das zur Folge, dass das zur Verfügung stehende Geld für die Schaffung von nur 70 000, nicht aber für die Schaffung von 90 000 zusätzlichen Studienplätzen ausreicht.

Nun frage ich Sie, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen - auch Sie machen sich schließlich Gedanken -:

(Ulrike Flach [FDP]: Das reicht aber nicht!)

Was sind die Konsequenzen ? Wenn Sie unserem Antrag, die Mittel aufzustocken, gefolgt wären oder einen eigenen Antrag, der in die gleiche Richtung zielt, gestellt hätten, dann wären Sie jetzt auf der sicheren Seite, da diese Lücke dann geschlossen wäre.

Jetzt sehe ich eigentlich nur noch zwei Möglichkeiten: Wenn sich die Fraktionen darauf verständigen, dass es beim Ziel, 90 000 zusätzliche Studienplätze zu schaffen, bleiben soll, müsste man von der zweiten Säule, der Forschungsförderung, in die erste Säule umschichten; das ist die erste Möglichkeit, die es gibt.

(Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Sie haben doch überhaupt keine Ahnung! Was erzählen Sie denn hier für dumme Sachen? Das ist doch unglaublich! - Uwe Barth [FDP]: Das wäre aber nicht gut!)

Dann aber hätte die Bundesministerin offensichtlich ein Problem. Frau Flach hat völlig zu Recht darauf hingewiesen: Zuerst wurde ihr die Forschungsprämie gesperrt, dann wurden ihr die Fusionsforschungsmittel gesperrt. Sollen im Haushalt der Ministerin, die mit den Niederungen der Studienplätze in Deutschland eigentlich gar nichts mehr zu tun haben wollte,

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Was?)

jetzt auch noch Mittel aus der zweiten Säule, der Forschungsförderung, für die Schaffung von Studienplätzen umgeschichtet werden? Das ist keine schöne Vorstellung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulrike Flach [FDP])

Da ich die Forschung nicht gegen die Lehre ausspielen möchte,

(Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Sie tun es aber gerade!)

mache ich Sie auf die zweite Möglichkeit aufmerksam. Da wir eine echte Ökopartei sind, schlage ich Ihnen vor: Recyceln Sie unseren Antrag auf Erhöhung der Mittel für die Schaffung von Studienplätzen! Dann sind Sie auf der sicheren Seite.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Wort noch zur Qualität der Lehre. Wir hätten in diesem Haushalt ein deutliches Signal gebraucht für die Qualität der Lehre. Ein solches Signal wäre gewesen, auch hinsichtlich der Qualität der Lehre einen Wettbewerb zu eröffnen. Es ist ein ganz schlechtes Signal der Exzellenzinitiative, dass man als Uni exzellent sein kann ohne einen Nachweis, dass man auch in der Lehre wirklich gut ist. Es ist ein ganz schlechtes Signal, dass die Länder, die zu wenig ausgebildet haben und das Geld lieber in die Forschung gesteckt haben, mit der Exzellenzinitiative auch noch dafür belohnt werden, dass sie ärmeren Ländern das Ausbilden zugemutet haben. Die Ausbildung der jungen Menschen in dieser Republik ist für uns alle viel zu wichtig, als dass wir uns das Signal leisten könnten: Länder, die ausbilden, sind die Dummen; Universitäten, die Wert auf die Lehre legen, sind die Dummen. Wir brauchen eine Umkehrung der Logik. Das muss sich auch im Haushalt niederschlagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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