Bundestagsrede 22.11.2006

Marieluise Beck, Einzelplan Auswärtiges

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat die Kollegin Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminister, Sie haben eben angemerkt, dass noch nicht über den Kosovo gesprochen worden sei. Ihnen kann geholfen werden. Ich werde dem sofort nachkommen.

Neben den vielen Projekten, die der deutschen Ratspräsidentschaft und der Bundesregierung jetzt auf den Tisch gelegt werden - mir würde, wenn ich in Ihrer Rolle wäre, etwas bange, weil diese Projekte eher einen Fünfjahreszeitraum zu beanspruchen scheinen -, wird eines unabdingbar sein: die Entscheidung über die Statusfrage des Kosovo. Jeder, der sich mit dem Kosovo länger befasst hat, weiß, dass die Kosovo-Albaner niemals wieder unter das Dach des serbischen Staates zurückzukehren bereit sind. Die Herauslösung eines Landesteils aus einem Staat ist heikel und das sollte niemand schönreden.

Natürlich wird auch versucht werden, das Kosovo zum Präzedenzfall zu machen. Das Kosovo ist aber ein einzigartiger Fall. Das gilt vor allen Dingen, nachdem die UNO das Kosovo zum Protektorat erklärt hat und mit der Resolution 1244 den Auftrag erteilt hat, in Verhandlungen eine substanzielle Autonomie herzustellen. Der UNO-Sicherheitsrat wird also für die Letztentscheidung zuständig sein. Die Europäische Union - das wird das Entscheidende sein - wird vor allen Dingen die Verantwortung für die Entwicklung dieses Gebietes in ökonomischer, ziviler und staatlicher Hinsicht übernehmen müssen.

Die Zeit ist reif, Entscheidungen zu fällen und den Schwebezustand zu beenden, damit die Menschen im Kosovo endlich Perspektiven haben. Übrigens brauchen auch die Menschen in Serbien Klarheit. Diese Klarheit muss mit einer Perspektive verbunden sein: Das ist die Europäische Union.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist klar: Die Perspektive für die Länder des westlichen Balkans nach diesem schmerzhaften Zerfall des großen Staates Jugoslawien muss letztlich ein Wiederzusammentreffen unter dem Dach der Europäischen Union sein.

Wir müssen bei den schwierigen Verhandlungen über den Status des Kosovo auch darauf bedacht sein, dass es gelingt, Serbien so weit wie möglich mitzunehmen und zu stabilisieren. Serbien sollte nicht gedemütigt werden. Das ist wichtig; denn Demütigungen sind gefährlich. Es ist erschreckend, wie wenig weite Teile Serbiens nach wie vor bereit sind, sich mit der historischen Last des Milošević-Erbes auseinander zu setzen. Das gilt auch für die Nichtzusammenarbeit mit dem Haager Tribunal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiteres Projekt ist die Neuformulierung der Politik nach Osten. Es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne die Einschätzung, Putin sei ein lupenreiner Demokrat, nicht geteilt haben und weiterhin nicht teilen. Natürlich ist klar, dass wir gute Beziehungen zu Russland brauchen. Russland und die Europäische Union sind aufeinander angewiesen, und zwar nicht nur wegen Rohstoffen und Ressourcen, sondern auch aus politischen Gründen. Wir haben schwerwiegende Krisen zu meistern - ich erinnere an Nordkorea und den Iran - und das wird ohne russisches Mitwirken nicht möglich sein.

Ich wünsche mir, von der Regierung einmal genauer zu hören, was strategische Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten beruht, eigentlich heißen soll. In der derzeitigen Situation traut sich niemand wirklich eine Einschätzung zu, mit wem wir es in Russland zu tun haben. Man fragt sich: Wie sind die Machtverhältnisse, wer steht hinter Putin und welche Rolle spielen der FSB und die Oligarchen? Ist Putin die treibende Kraft oder wird er getrieben? Es gibt sehr viel Unsicherheit. Die Kreml-astrologie erlebt leider eine neue Blüte. Das ist eine schwere Hypothek für gute Beziehungen, die auf Transparenz, Demokratie und gegenseitigem Verständnis basieren.

Wir pflegen nicht nur deshalb gute Beziehungen zu Russland, weil es ein wichtiger Energielieferant ist, sondern auch, weil Russland ein wichtiger Teil Europas ist und Stabilität in diesem Land in unserem Interesse liegt. Für Stabilität darf aber nicht jeder Preis bezahlt werden. So darf es kein Leisetreten geben.

Sorgen macht mir, dass die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien, obwohl es scheinbar beruhigt ist, dramatische Ausmaße angenommen haben, dass wir Angst haben müssen um die Menschenrechtler, die sich derzeit in der Zivilgesellschaft engagieren - so hat der Tod von Anna Politkowskaja uns alle erschüttert -, und dass die russisch-tschetschenische Freundschaftsgesellschaft liquidiert wurde, während wir im Petersburger Dialog saßen. All diese Punkte müssen sehr deutlich gegenüber dem Partner in Russland angesprochen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch ein Wort zur Energiepolitik: Beim EU-Russland-Gipfel am Freitag muss eine Lösung gefunden werden, die den Weg für eine auf Gleichberechtigung - das möchte ich betonen - beruhende Energiepartnerschaft ebnet. Gleichberechtigung heißt, dass es um einen zweiseitigen Prozess geht, nicht um einen einseitigen. Auch wenn keine Energiecharta zustande kommt, muss das Abkommen dennoch im größeren Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland stehen. Das ist existenziell wichtig.

Noch ein Gedanke, Frau Präsidentin: Die Regierung und die Koalitionsfraktionen - ich nenne insbesondere Herrn Pofalla und Frau Zapf - haben sich mit uns allen zusammen hinter Belarus gestellt. Die Erwartungen dort sind enorm. Wir dürfen in unseren Bemühungen für Belarus nicht nachlassen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Noch etwas Weiteres möchte ich im Hinblick auf die Europäische Union sagen: Öffnen Sie Deutschland für all die jungen Menschen aus den Transformationsländern im Osten, damit sie reisen und sehen können, was Demokratie ist.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin!

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist eine unverzichtbare und notwendige Investition in unsere Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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