Bundestagsrede 30.11.2006

Marieluise Beck, Fortsetzung der „ALTHEA“-Operation in Bosnien

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Ich erteile Marieluise Beck das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz kurz einen etwas prekären Sachverhalt ansprechen. Ohne dem umtriebigen Kollegen Stinner, der sein Amt als Beauftragter des Deutschen Bundestages für Bosnien und Herzegowina wunderbar wahrnimmt, nahe treten zu wollen, muss ich sagen: Wir haben leider keine Deutsch-Bosnische Parlamentariergruppe. Ich halte das für einen Fehler. Bosnien ist ein Land, zu dem es kaum engere Verbindungen geben könnte, ein Land, mit dem wir in vielfältiger Weise verbunden sind. Die Bosnier sind sehr enttäuscht, dass es bis jetzt eine solche Parlamentariergruppe noch nicht gibt. Sie bräuchten dringend parlamentarischen Austausch mit uns, gerade weil die Nationalitäten und die Ethnien in Bosnien es miteinander oft so schwer haben. Ich würde darum bitten, dass wir, alle Fraktionen miteinander, darüber nachdenken, ob dieses Fehlen einer entsprechenden Gruppe nicht zu heilen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Dass eine Parlamentariergruppe, die sich mit Südosteuropa befasst, nach Serbien, Kosovo und Montenegro fährt, aber um Bosnien herum, ist angesichts der politischen Bedeutung Bosniens und der Verbindungen, die wir zu diesem Land haben, nicht angemessen.

Zu der heute anstehenden Entscheidung. Deutschland ist mit dem Fall der Mauer politisch in ein neues Zeitalter gestoßen worden. Wir mussten lernen, dass erwartet wird, dass wir an internationalen Interventionen teilnehmen. Auch wurde von uns die Einsicht erwartet, dass humanitäre Interventionen manchmal einen militärischen Teil brauchen. Ich will meine Redezeit an Sie nicht verschwenden, Herr Paech. Aber dass Sie Srebrenica, die Befreiung von Sarajevo und die Tatsache, dass das Ende des Mordens erst mit der Militärintervention kam, einfach unter den Tisch fallen lassen, das ist unglaublich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wenn wir im Zusammenhang mit Bosnien eines gelernt haben, dann doch das: Es kann sehr inhuman sein, nicht militärisch zu intervenieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Zu der Entwicklung in Bosnien. Dieses Land befindet sich im Stadium des Nation-Building. Das ist ein schwieriger Prozess, der in jedem Land mit anderen Instrumentarien zu leisten ist. Aber offensichtlich ist es überall ein Prozess, der unendlich viel Geduld braucht. Es wäre absurd, jetzt, nach den vielen Jahren, nach den Investitionen, die an Menschen und Finanzen geleistet worden sind, durch Ungeduld, durch Kurzatmigkeit das Erreichte zu zerstören. Deswegen ist es richtig, dass in verringertem Umfang Truppen bleiben. Ich will noch einmal sagen: Die Menschen in Bosnien - und zwar aller Ethnien - wünschen sich den Verbleib von "Althea".

Bosnien ist nach wie vor ein fragiler Staat; wir haben vor kurzem darüber gesprochen. Als Folge von Dayton hat Bosnien nach wie vor vollkommen unzureichende Grundlagen. Es kann noch gar kein richtiger Staat sein, weil seiner Verfassung fast alle wesentlichen Teile fehlen, die eine Nation braucht: Es gibt keine Ewigkeitsgarantie für demokratische Rechte, es gibt keine Finanzverfassung, es gibt keine Schul- und Wissenschaftsverfassung, es gibt bisher keine rechtspolitische Verfassung und die unabhängige Justiz steckt in dramatischer Weise noch in den Kinderschuhen.

Wenn man sich klar macht, dass dort ein Kriegsverbrecher in einer Entität zu einer Höchststrafe von 25 Jahren verurteilt werden kann, während es auf Staatsebene bis zu 45 Jahren sind, dann wird die Absurdität sehr offensichtlich. Man sieht daran, dass es noch kein gemeinsames Bosnien gibt. Daran muss gearbeitet werden. Dafür braucht Bosnien noch Zeit.

Wir sollten noch einmal sehr gut überlegen, ob es nicht doch zu früh ist, das OHR-Mandat im kommenden Sommer abzuschließen und diesen Aktendeckel zuzumachen, weil damit die Bonn Powers verloren gehen. Wegen der Zentrifugalkräfte, die es in dem Land derzeit noch gibt, wegen des starken Nationalismus und wegen der Unvollkommenheit der Verfassung plädiere ich dafür, dass in jedem Fall ein Weg dafür gesucht wird, dass die Durchgriffsrechte für denjenigen, der dort als Repräsentant tätig sein wird - wer auch immer das sein wird -, weiterhin bestehen bleiben. Ich glaube, man braucht sie für den Aufbau dieses Landes und damit dieses Land in Frieden erwachsen werden kann.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

 

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