Bundestagsrede 30.11.2006

Markus Kurth, schwerbehinderte Menschen im öffentl. Dienst

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mit dem heute hier vorliegenden Bericht wird die Beschäftigungssituation Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst des Bundes im Jahr 2004 dargestellt. Auch in diesem Berichtsjahr ist es in den Bundesministerien sowie in den Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts unter Bundesaufsicht gelungen, die Beschäftigungspflichtquote von 6 Prozent zu erfüllen.

Insgesamt liegt der Anteil Schwerbehinderter - wie bereits im Vorjahr - bei 7,1 Prozent. Der Bund als Arbeitgeber dient erneut als gutes Beispiel für die gelungene Integration von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt, auch wenn die Anzahl der mit Schwerbehinderten besetzten Arbeitsplätze nicht weiter erhöht werden konnte, sondern weitgehend auf dem Niveau des Jahres 2003 - minus 170 Arbeitsplätze - stabilisiert wurde. Besonders hervorheben möchte ich den hohen Anteil der beschäftigten Frauen mit Behinderungen. Im öffentlichen Dienst des Bundes ist ihre Anzahl auf 35,3 Prozent der Schwerbehinderten gestiegen. Dies ist leider keine Selbstverständlichkeit: Frauen mit Behinderungen werden nach wie vor am Arbeitsplatz doppelt diskriminiert.

Kritisch erwähnen möchte ich, dass der Deutsche Bundestag die Quote mit 6 Prozent nur sehr knapp erfüllt und somit deutlich hinter den übrigen Bundeseinrichtungen liegt. Hier brauchen wir weitere Anstrengungen der Bundestagsverwaltung und aller Fraktionen. Ich freue mich sehr, verkünden zu können, dass die grüne Bundestagsfraktion die Anzahl ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Behinderungen erhöht hat.

An der heutigen Debatte sieht man sehr deutlich, wie wichtig eine regelmäßige Beschäftigung des Deutschen Bundestags mit der Beschäftigungssituation Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst ist. Aus diesem Grund kritisiere ich den Beschluss der Koalitionsfraktionen, künftig nur noch einmal pro Legislaturperiode im Rahmen des Berichts über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe, der über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst des Bundes, zu berichten.

Fehlentwicklungen werden künftig später erkannt. Der heute vorliegende Bericht zeigt, dass die Neueinstellungen Schwerbehinderter in den öffentlichen Dienst leicht rückläufig sind. Es ist doch zentral, dass solche Entwicklungen frühzeitig festgestellt werden, um dann auch schnell handeln zu können. Wenn nun nur noch alle vier Jahre berichtet wird, so wird die Möglichkeit geschaffen, die Verantwortung für eventuelle Fehlentwicklungen leicht auf die vorherige Regierung zu schieben.

Zugleich wird den Abgeordneten die Möglichkeit genommen, regelmäßig in den Wahlkreisen die Beschäftigungserfolge der öffentlichen Hand zu kommunizieren. Nur so können wir aber mit Nachdruck an die freie Wirtschaft appellieren, diesem guten Beispiel zu folgen.

Ich möchte abschließend auch noch positiv hervorheben, dass die Regierungsfraktionen den Anregungen aus unserem Antrag "Recht statt Pflicht - Einschränkungen behinderter Menschen bei der Teilhabe am öffentlichen Leben entgegenwirken" weitgehend gefolgt ist. Mit den Änderungen, die zusammen mit dem Betriebsrentengesetz verabschiedet wurden, konnte unserem Antrag Genüge getan werden. Künftig werden die Regelungen für Nachteilsausgleiche im Schwerbehindertenrecht präziser gefasst.

Ich freue mich, dass wir auch die Regierungsfraktionen davon überzeugt haben, dass behinderten Menschen ein selbstbestimmtes und von umfassender Teilhabe geprägtes Leben in der Mitte der Gesellschaft ermöglicht werden muss.

 

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