Bundestagsrede 30.11.2006

Matthias Berninger, Änderung der Telekommunikationsrechtlicher Vorschriften

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Matthias Berninger vom Bündnis 90/Die Grünen.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Jawohl! Stellen Sie die Sache jetzt einmal richtig!)

Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich gut daran, dass die ehemalige Bundesverbraucherministerin Renate Künast die Einführung von Verbraucherschutzstandards im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen angemahnt hat. Dieses Thema war damals sehr umstritten. Selbst im Zusammenhang mit dem Problem, dass sich junge Menschen durch die Nutzung ihres Handys überschulden, wurde noch vor drei Jahren eine Grundsatzdiskussion darüber geführt, ob der Staat überhaupt in Märkte eingreifen sollte oder ob dadurch nicht die Marktwirtschaft in ihren Grundfesten erschüttert würde.

(Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Ich glaube, das Grundproblem ist eher, dass Sie in dieser Frage damals überhaupt nichts zustande gebracht haben!)

Gemessen daran zeigt der heute zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf, dass wir erhebliche Fortschritte erzielt haben. In diesem Gesetzentwurf sind gute Verbraucherschutzstandards formuliert. Auch wenn es an der einen oder anderen Stelle noch ein bisschen mehr hätte sein können, besteht in der Sache inzwischen Konsens darüber, dass dieser Markt nur wachsen kann, wenn die Verbraucher darauf vertrauen können, dass sich die Abzocker am Markt nicht mehr durchsetzen können. Damit befassen sich viele Punkte in diesem Gesetzentwurf. Ich will für meine Fraktion ausdrücklich sagen, dass wir besonders die Punkte, die den Schutz von Kindern und Jugendlichen betreffen, positiv sehen; das wollen wir hier würdigen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Das Problem liegt dort, wo dieser Gesetzentwurf sein anderes Gesicht zeigt: wo er eine Lex Telekom ist. Die lange Linie vom Koalitionsvertrag über den Regierungsentwurf zu dem jetzt vorliegenden, im Ausschuss von den Koalitionsfraktionen geänderten Gesetzentwurf zeigt eindeutig, dass die große Koalition beabsichtigt, die große Telekom in besonderer Art und Weise zu pampern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich denke, dass Sie diesem Unternehmen damit einen Bärendienst erweisen.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Sehr richtig!)

Ron Sommer war kein schlechter Manager; das zeigt auch der Erfolg, den er jetzt als Berater hat. Herr Ricke war kein schlechter Manager, er war relativ erfolgreich. Auch Herr Obermann ist kein schlechter Manager.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Ein Riesenmanager!)

Doch wenn wir nicht aufhören, die Telekom als ein Staatsunternehmen anzusehen,

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Richtig!)

wenn wir nicht aufhören, zu versuchen, der Telekom dort, wo es möglich ist, die Marktwirtschaft zu ersparen, dann werden die Manager der Telekom es nicht schaffen, das Unternehmen auf den Erfolgspfad zu führen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wenn erst einmal die Kunden weggelaufen sind, werden die Beschäftigten des Unternehmens in umso härterer Form die Zeche zahlen müssen.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Da hat er einfach Recht!)

Ich bin davon überzeugt, dass dieser Gesetzentwurf eine entscheidende Schwäche hat. Er erschwert es den Wettbewerbern, in die Technik zu investieren. Das sagen die Wettbewerber sehr deutlich.

(Klaus Barthel [SPD]: Wieso? Kann doch jeder!)

- Der Kollege Barthel fragt: Wieso? - Sie können die Magenta-Kappe wieder abziehen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Das passiert einfach deshalb, weil die Leitungen, zu denen Sie den Wettbewerbern den Zugang verwehren wollen, Leitungen sind, auf denen "Deutsche Bundespost" steht. Das sind Leitungen und Ressourcen aus Zeiten des Monopols, die der Telekom durch Ihr Wirken und das Wirken vieler anderer in diesem Parlament gesichert wurden. Wenn sie auf denen jetzt wie der Gralshüter sitzen darf, ist die Folge, dass in diesem Bereich kein Wettbewerb entsteht.

(Beifall des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE])

Wenn kein Wettbewerb entsteht im Bereich des VDSL, dann haben wir eine Form der Planwirtschaft, ist im Markt zu wenig Dynamik, gibt es letzten Endes zu wenige preisgünstige Angebote für einen superschnellen Internetzugang, sodass viele Bürgerinnen und Bürger und viele Unternehmerinnen und Unternehmer diese Technik nicht nutzen werden.

(Dr. Werner Hoyer [FDP]: Stimmt leider alles! Wo er Recht hat, hat er Recht!)

Das ist das Problem. Deswegen ist Ihr Entwurf wachstumsfeindlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau EU-Kommissarin Reding tut, was die Regulierung betrifft, nicht etwa ihre Privatmeinung kund, sozusagen zwischen Kaffee und Mittagessen, sondern die Meinung der EU-Kommission. Zu argumentieren, die Bundesregierung vertrete da eben eine andere Meinung als die EU-Kommission, ist entweder ziemlich kühn oder naiv. Ich vermute, dass es kühn ist, dass folgendermaßen auf Zeit gespielt werden soll: Wir verschaffen der Telekom jetzt Regulierungsferien. Ein Verfahren vor Gericht, das klären soll, ob dies dem EU-Recht widerspricht, dauert seine Zeit. So lange hat die Telekom ihren Vorsprung und die Wettbewerber bleiben schön verunsichert. Selbst wenn wir am Ende verlieren - ich sage einmal: die Tabakwerbung lässt grüßen -, hat das Unternehmen, das wir fördern wollen, in der Zwischenzeit den Pioniervorsprung, den wir beabsichtigt haben.

Ich halte das für falsch, weil ich glaube, kurz vor Beginn unserer EU-Ratspräsidentschaft wäre es gut gewesen, wenn die Bundesregierung hier ein klares Signal gesetzt hätte, dass sie für den Binnenmarkt eintritt,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)

dass sie den Wettbewerb und den Binnenmarkt fördern will und nicht fußkranke Exmonopolisten wie die Telekom pampert und in einer Art und Weise vor dem Wettbewerb schützt, die allen Beteiligten schaden wird. Ich will noch einmal sehr deutlich sagen: Die Telekom ist in der Tat wirtschaftlich erfolgreich, wo sie sich dem Wettbewerb stellt. Doch das Vertrauen, dass das Unternehmen im Wettbewerb besteht, wird ihm entzogen, wenn die Politik ihm einen Pioniergewinn verschaffen will.

Herr Dörmann, Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten Vertrauen in die Bundesnetzagentu r. Die Bundesnetzagentur hat mit diesem Gesetzentwurf ein ernstes Problem. Denn Sie geben der Bundesnetzagentur sozusagen eine Bedienungsanleitung an die Hand. Sie haben an dieser Stelle den Gesetzentwurf verschärft. Das heißt, Sie trauen Herrn Kurth und seinen Experten nicht zu, im Sinne des Marktes und des Wettbewerbes zu entscheiden.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Bleikugel ans Bein! Mehr als das!)

Warum nicht? Weil Herr Kurth im Laufe des Verfahrens deutlich gemacht hat, dass die Regulierungsferien nicht so einfach vonstatten gehen können, wie sich das die Manager der Telekom vor einigen Monaten gewünscht haben.

(Klaus Barthel [SPD]: Auf der jetzigen Grundlage! Deswegen muss man sie ja ändern!)

Vor diesem Hintergrund vertrauen Sie der Bundesnetzagentur nicht, sondern Sie legen sie leider an die Kette, was ich sehr bedauerlich finde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Jetzt können wir doch eine Koalition machen!)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Martina Krogmann von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Martina Krogmann (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf ist ein klares Signal für Investitionen und für Wettbewerb.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD - Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Klingt sehr gut!)

Ich möchte gerne den Gesamtzusammenhang darstellen, um den es geht. Es geht um die Frage, wie wir in Deutschland bei den modernen Breitbandinfrastrukturen wieder vorankommen. Uns allen ist klar, dass schnelle Datennetze in der Informationsgesellschaft eine Grundvoraussetzung dafür sind, dass wir die Vorteile - auch die wirtschaftlichen Vorteile - nutzen können. Die Wahrheit ist, dass wir in Deutschland in den letzten Jahren zurückgefallen sind.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Das stimmt!)

Wir sind bei der Leistungsfähigkeit der Datennetze, also bei der Geschwindigkeit, zurückgefallen und wir liegen insbesondere in den ländlichen Räumen bei der Flächendeckung zurück. Deshalb müssen wir uns doch fragen, was wir als Politiker tun können, damit die Unternehmen in Deutschland wieder in Infrastrukturen investieren und wir wieder an die Spitze in Europa kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich habe mir angehört, was in dieser Debatte von der Opposition kam: Die FDP streitet um ein einziges Wort in diesem Gesetzentwurf mit einem Umfang von 13 Seiten,

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Das ist aber ein entscheidendes Wort!)

die Grünen reden von Frau Künast und der Bundespost und die PDS kreiert den Ausdruck "private Pionierunternehmer" und möchte am liebsten wieder verstaatlichen, was nun wirklich völlig absurd ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Um bei den Breitbandinfrastrukturen voranzukommen, müssen wir zwei Dinge tun: Erstens müssen wir den Wettbewerb - vor allem den Wettbewerb der Infrastrukturen - stärken und zweitens müssen wir dafür sorgen, dass sich die Investitionen für die Unternehmen, die investieren und etwas Neues schaffen wollen, auch lohnen. Deshalb sagen wir: Es ist genauso einfach wie klar, dass wir Anreize für Investitionen in neue Märkte schaffen müssen, wenn wir vorankommen und Innovationen in unserem Land schaffen wollen. Es bleibt dabei: Wir haben ein ausgewogenes Verhältnis geschaffen und wir haben ein Signal für Investitionen in neue Märkte auf der einen Seite und Wettbewerb auf der anderen Seite gesetzt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Das liegt mir besonders am Herzen: Wir wollen Investitionsanreize und keinen Investitionsschutz schaffen.

(Matthias Berninger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die SPD aber nicht!)

Herrn Berninger, ich bin hier völlig bei Ihnen: Ein Investitionsschutz hat mit der sozialen Marktwirtschaft wirklich nichts zu tun. Deshalb wollen wir entsprechende Anreize schaffen.

(Matthias Berninger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht die SPD aber anders!)

Es ist falsch, ständig von Regulierungsferien zu reden.

(Dr. Rainer Wend [SPD]: Ja, genau!)

Sie alle waren in der Anhörung der Sachverständigen doch anwesend.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Körperlich!)

Ihnen dürfte also nicht entgangen sein, dass sich nicht nur der Vertreter der Deutschen Telekom - er tat das logischerweise -, sondern auch namhafte Sachverständige gewünscht haben, dass man Zeiträume für Regulierungsfreistellungen ins Gesetz geschrieben hätte.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Es gab aber auch andere Stimmen!)

Diese Absurditäten haben wir natürlich nicht mitgemacht, weil wir keinen Schutz wollen - dieser hat in der Marktwirtschaft keinen Platz -, sondern weil wir Anreize für etwas Neues geben wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Es ist auch deshalb völlig falsch, von Regulierungsferien zu sprechen, weil die Zugangsregulierung im bisherigen Telekommunikationsgesetz, also die Regelung über den Zugang der Wettbewerber, mit § 9 a TKG überhaupt nicht außer Kraft gesetzt wird. All das, was in den §§ 9 bis 13 und § 21 des Telekommunikationsgesetzes steht, bleibt, wie es bisher war. Das heißt: Wenn der Wettbewerb langfristig behindert wird, dann greift natürlich die Zugangsregulierung. Es gibt dann also zum Beispiel einen Zugang zu den Kabelverzweigern, es gibt die Möglichkeit des Bitstromzugangs und es gibt auch den Zugang zu den Leerrohren.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Das schauen wir uns einmal an!)

Wie bisher auch hat das die Bundesnetzagentur gemeinsam mit der EU-Kommission zu bestimmen.

Deshalb sage ich hier ganz klar: Wir schaffen Anreize und mehr Wettbewerb. Wir wollen keine neuen Monopole schaffen. Deshalb ist es völlig falsch, von Regulierungsferien zu reden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Selbstverständlich wollen wir, dass die Deutsche Telekom in das deutsche Glasfasernetz investiert. Sie, meine Herren von der Opposition, tun so, als gäbe es zwei Klassen von Investitionen: die Investitionen der Telekom, die böse und gefährlich sind, und die Investitionen der anderen, die gut sind.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Warum hören Sie mir denn nicht zu, Frau Kollegin? Ich habe doch alles gesagt! - Matthias Berninger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schaffen zwei Klassen von Investitionen und das wissen Sie auch! Deshalb bevorzugen Sie die Telekom!)

Diese Ansicht ist für die Volkswirtschaft gefährlich. Wir wollen alle Investitionen - von jedem Unternehmen, von wem auch immer - in Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD - Matthias Berninger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gefährlich wird es, wenn Sie an das glauben, was Sie sagen!)

Gerade weil wir das wollen, haben wir ein zentrales Anliegen der Wettbewerber aufgenommen, nämlich klarzustellen, dass es bei neuen Märkten um Dienste und Produkte geht und nicht etwa nur um ein Stück Glasfaser oder Infrastrukturen.

Herr Otto, ich habe mich daran erinnert, was Sie in der ersten Beratung des Telekommunikationsgesetzes ausgeführt haben. Sie haben gesagt: Wenn Sie klarstellen, dass Infrastrukturen an sich keine neuen Märkte sind, dann sind wir uns einig und können zustimmen.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Ja, aber Sie haben das nicht klargestellt!)

Dass Sie sich jetzt an einem einzigen Wort festhalten, zeigt, dass Sie nur ein Haar in der Suppe suchen. Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Otto: Geben Sie sich doch einen Ruck und stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu, wie es Ihr Vorsitzender schon vor sechs Wochen in seinem Artikel getan hat!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Rainer Wend [SPD]: Wo ist der überhaupt?)

Wir müssen uns in diesem Zusammenhang auch eine Grundsatzfrage stellen. In der sozialen Marktwirtschaft kann die Regulierung immer nur eine neu zu begründende Ausnahme sein. Sie darf nie zum Dauerzustand werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch auf europäischer Ebene als Bundesregierung und auch als deutsches Parlament ein klares Signal geben, dass es unser Ziel sein muss, dass die Märkte, die jetzt noch reguliert sind, in das Wettbewerbsrecht überführt werden.

Wir leisten mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen entscheidenden Beitrag dazu, weil wir mutig nach vorne gehen und Vorreiter innerhalb der Europäischen Union sind. Dieses Gesetz ist ein klares Signal für Investitionen, Innovationen und auch für Wettbewerb.

(Matthias Berninger [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Und Monopole!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

 

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