Bundestagsrede 09.11.2006

Matthias Berninger, Arbeitnehmermitbestimmung

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Matthias Berninger, Bündnis 90/Die Grünen.

Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Häufige Folge neuer europäischer Regelungen ist, dass sich die Standards nicht im oberen Bereich ansiedeln, sondern es zu so etwas wie einem Rennen nach unten kommt und entsprechende Errungenschaften abgebaut werden. Bei der Verschmelzungsrichtlinie und dem heute zu beratenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der Regelungen - ich sage das ausdrücklich - ist das nicht der Fall.

Ich finde, es ist eine gute und richtige Entscheidung - mehrere Vorrednerinnen und Vorredner haben das bereits gesagt -, dass man sich an dem Land orientiert, in dem die Mitbestimmung auf dem höchsten Niveau ist. Ich finde es gut, dass die Mitbestimmung nicht über die Verschmelzungsrichtlinie ausgehebelt wird. Das halte ich persönlich für eine richtige und gute Entwicklung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auf europäischer Ebene sollte das häufiger einmal der Fall sein.

Herr Ernst hat gesagt, Mitbestimmung sei für die Arbeitnehmerseite heute so etwas wie Mitreden, ohne Einfluss nehmen zu können. Ich halte dieses Argument in der Sache für völlig falsch. Herr Kollege Ernst, wir müssen doch gerade die Stärke des Mitbestimmungsrechts besser in den Vordergrund rücken. Denn der Grund dafür, dass mitbestimmte Unternehmen in Deutschland keine Standortnachteile und nachweislich keine schlechtere, sondern häufig eine bessere Performance als andere Unternehmen haben, ist, dass eine ganze Reihe von Problemen infolge der Einbindung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Aufsichtsräten einer vernünftigen Lösung zugeführt werden können, was in anderen Ländern so nicht der Fall ist. Mitbestimmung ist einer der Gründe, warum das Risiko für Streiks in Deutschland weit geringer ist als in anderen Ländern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insofern halte ich Mitbestimmung anders als die FDP nicht für einen Standortnachteil, sondern für einen Standortvorteil.

(Anton Schaaf [SPD]: So ist das!)

Darüber hinaus sollten wir uns abgewöhnen, den Aufsichtsrat in ein Arbeitgeberlager und ein Arbeitnehmerlager zu unterteilen. Wir haben die Regelungen für Corporate Governance in den letzten Jahren ganz bewusst geändert. Jedes einzelne Aufsichtsratsmitglied als solches hat - auch das sollte man deutlich sagen - eine Verantwortung für das Unternehmen. Wenn man ein bisschen aus diesem Lagerdenken herauskommt, dann kann ein Aufsichtsrat in der Regel auch besser funktionieren. Im Extremfall kann man auch einmal vor Gericht stehen, weil man im Aufsichtsrat eine nicht ganz so vernünftige Entscheidung getroffen hat, wie im Falle des Kollegen Zwickel, der zurzeit in Düsseldorf vor Gericht steht. Auf der Anklagebank sitzt nicht nur Herr Ackermann. Nicht nur er hat sich wegen der sehr hohen Abfindung bei der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone zu rechtfertigen.

(Beifall der Abg. Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich finde es bemerkenswert, dass die FDP die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als zentrales Problem der Aufsichtsratsarbeit ansieht, ihr eine ganze Reihe anderer Punkte aber offensichtlich ziemlich egal ist. Ich finde, dass es ein Problem unserer Aufsichtsratsstruktur ist, dass 18 Manager allein 160 Auf-sichtsratsmandate in der Hand haben. Das heißt, dass sich in der Hand von wenigen, im Übrigen sehr alten Männern ein erhebliches Entscheidungs- und Machtpotenzial ballt. Dass sie nicht immer sachgerechte und vernünftige Entscheidungen treffen, sondern manchmal auch nach Gutsherrenart entscheiden, kann man zurzeit bei Herrn Piëch, bei VW, beobachten. Man kann es aber auch bei dem einen oder anderen "Kleinfeld-Spieler" in der deutschen Wirtschaft ganz gut erkennen.

Ich meine, dass diese aus der Tradition der Deutsch-land AG, die sich längst aufgelöst hat, abgeleitete Machtballung in den Händen weniger Aufsichtsratsmitglieder - im Grunde genommen bildet sich so etwas wie ein Methusalem-Aufsichtsrat heraus - ein größeres Problem für die deutsche Wirtschaft ist und eher angegangen werden sollte.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist die Diskriminierung Älterer verboten!)

Ich meine, dass wir den Einfluss der Manager auch hier zurückdrängen können, indem wir die Zahl der Aufsichtsratsmandate, die jemand übernimmt, limitieren. Das wäre eine Reform, die Standortvorteile mit sich bringen würde.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Deutschland ist das Land, in dessen Wirtschaft Frauen - im Verhältnis zu vergleichbaren Ländern - den geringsten Anteil an Führungspositionen haben. Wir sind im Hinblick auf die großen Unternehmen sogar schlechter als Saudi-Arabien. Die einzige Ausnahme stellen die Aufsichtsräte dar - weil wir gesetzlich geregelt haben, dass sich die Zahl der Arbeitnehmervertreterinnen an der Zahl der weiblichen Beschäftigten des Unternehmens orientieren muss. Diese Regelung sollte man auf die Arbeitgeberseite ausdehnen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: An der Zahl der weiblichen Aktionäre orientiert?)

Es würde den Unternehmen nutzen, wenn mehr Frauen in den Aufsichtsräten wären, insbesondere weil die alten Männer, die heute das Sagen haben und viel Unfug machen, dann in den wohlverdienten Ruhestand geschickt würden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Herr Berninger hat etwas gegen ältere Männer! Wahrscheinlich mag er jüngere Frauen!)

 

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