Bundestagsrede 24.11.2006

Matthias Berninger, Einzelplan Wirtschaft und Technologie

Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Einzelplan 09, den Etat des Bundeswirtschaftsministers. Ich denke, dass das auch Anlass sein sollte, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung nach einem Jahr großer Koalition hier ganz grundsätzlich zu diskutieren. Auf der Kabinettsbank - Sie sehen es ja - haben in trauter Eintracht die Bundeskanzlerin und ihr Vizekanzler Platz genommen.

Die Bundeskanzlerin hat sich zum Thema Arbeitslosengeld I am gestrigen Tag festgelegt. Sie ist wie Herr Rüttgers der Meinung, dass es zu einer Änderung beim Arbeitslosengeld I kommen soll, die im Ergebnis bedeutet, dass alle diejenigen, die nicht über eine lückenlose 40-jährige Erwerbsbiografie verfügen, Einschnitte hinnehmen müssen, damit einem kleinen Teil der Beschäftigten das Arbeitslosengeld I länger gezahlt werden kann. Im Klartext heißt das: Sie machen eine Rolle rückwärts bei den sehr schmerzhaften Hartz-Reformen, die die rot-grüne Bundesregierung durchgesetzt hat. Ich glaube, dass diese Rolle rückwärts nicht zu mehr, sondern zu weniger Gerechtigkeit führt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Der Bundeswirtschaftsminister, der hierzu in den letzten Tagen eine klare Meinung in der Öffentlichkeit vertreten hat, könnte ja, wenn er gleich nach mir redet, seiner Kanzlerin die notwendigen Ratschläge geben und erklären, was vernünftig ist.

Während ich derzeit nur humpelnd zum Plenum komme, läuft die Konjunktur zweifellos sehr gut. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Das hängt zum Teil mit den Strukturreformen zusammen, die Rot-Grün durchgesetzt hat und die so schmerzhaft waren, dass es zu vorzeitigen Neuwahlen gekommen ist. Das hängt zum Teil mit den moderaten Tarifabschlüssen in Deutschland und der damit verbundenen massiven Senkung der Lohnstückkosten in Deutschland zusammen. Das hängt zum Teil mit Einflüssen in der Wirtschaft zusammen, mit denen die Politik nichts zu tun hat, und es hängt zum Teil mit Maßnahmen zusammen, die die große Koalition beschlossen hat; das will ich hier ausdrücklich auch sagen. Die Veränderungen etwa bei den Abschreibungsbedingungen, die die große Koalition im letzten Jahr durchgesetzt hat, haben sicherlich dazu beigetragen, dass die Investitionen der Unternehmen im Inland gestiegen sind. Wir können uns aber angesichts dieser konjunkturellen Situation nicht, wie Herr Rüttgers es will, zurücklehnen und eine Reformpause einlegen.

Frau Bundeskanzlerin, gemessen daran, dass Sie Deutschland vor einigen Wochen noch als Sanierungsfall bezeichnet haben, kann ich mir ihr derzeitiges Verhalten, dass Sie sich auf die Seite von Herrn Rüttgers schlagen, nur mit populistischen Motiven oder mit Feigheit bzw. Angst vor Ihrem eigenen Parteitag erklären. Der Kollege Wend kann an dieser Stelle durchaus klatschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Rainer Wend [SPD], zur CDU/CSU gewandt: Das werde ich nicht tun! Keine Sorge!)

Sie, Frau Bundeskanzlerin, werden, wenn Sie Ihre Führungsverantwortung so wahrnehmen, dass Sie in Zeiten konjunktureller Besserung nichts anderes machen, als notwendige Reformen zu verzögern, dem Land nicht die richtige Richtung weisen. Gerade das kann dieses Land aber nun wirklich nicht gebrauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die große Koalition rühmt sich, die Lohnnebenkosten gesenkt zu haben. In der Tat hat die Bundesagentur für Arbeit weniger Ausgaben infolge geringerer Arbeitslosigkeit. Auch der eine Prozentpunkt von der geplanten Mehrwertsteuererhöhung, der den Sozialkassen zugute kommen soll, wird dazu führen, dass die Lohnnebenkosten geringfügig sinken. Die Erfahrungen mit den Maßnahmen der schwarz-gelben wie auch mit der rot-grünen Koalition in den letzten zwei Jahrzehnten zeigt aber, dass eine ganz geringe, sozusagen tröpfchenweise vorgenommene Absenkung der Lohnnebenkosten nicht ausreichen wird, um positive Effekte am Arbeitsmarkt zu erzielen.

Vor diesem Hintergrund sieht man ganz klar, dass es zwei große Probleme gibt: Zum einen steigen die Lohnnebenkosten aufgrund höherer Zahlungen an die Gesundheits- und Rentensysteme, während es nur eine moderate Absenkung bei den Zahlungen an die Arbeitslosenversicherung gibt. Zum anderen hat es die große Koalition bisher nicht geschafft, die Arbeitskosten bei den kleinen und mittleren Unternehmen zu reduzieren. Dadurch wird der Effekt der Lohnnebenkostenabsenkung verpuffen. In dem Bereich, in dem in Deutschland die Arbeitslosigkeit am höchsten ist, wird so der Effekt am kleinsten sein, nämlich bei den Beschäftigten mit kleinen und niedrigen Einkommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die große Koalition hat sich ja vorgenommen, in den nächsten Wochen das Thema der Subventionierung des Niedriglohnbereichs anzugehen. Seit einem Jahr wird angekündigt, dass es zum jeweils nächsten Quartal eine Lösung geben soll. Weil es so wichtig ist, sich über diese Frage zu streiten, wäre es meiner Meinung nach falsch, Ihnen deswegen Untätigkeit vorzuwerfen.

Eine einfache Variante wäre, mit Steuergeldern die Arbeitsplätze von älteren Arbeitnehmern mit niedrigen Einkommen zu subventionieren. Ein solcher Versuch wäre, wie ich glaube, zum Scheitern verurteilt. Die Unternehmerinnen und Unternehmer - das kann man ihnen gar nicht verdenken - würden diese Gelder nämlich zum großen Teil mitnehmen und das Ergebnis wäre, dass wir Steuergeld dafür ausgeben, dass der Lohn für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gedrückt wird. Insofern würde ein solcher Versuch scheitern.

Eine zweite mögliche Variante, nämlich den Niedriglohnbereich generell mit Steuergeldern zu subventionieren, würde meines Erachtens ebenso scheitern; denn so viel Geld hat selbst die große Koalition trotz der aktuell guten Lage bei den Steuereinnahmen nicht.

Deshalb bleibt nur eine dritte Variante - das ist das, was die Grünen seit sehr langer Zeit vorschlagen und was wir Ihnen bereits in der letzten Legislaturperiode, im Jahr 2005, vorgelegt haben -, nämlich gezielt die Sozialversicherungsbeiträge im Bereich der kleinen und mittleren Einkommen zu senken - das kann man direkt oder über Steuerzuschüsse am Jahresende machen -, damit diejenigen, die für wenig Geld arbeiten, am Ende des Jahres netto mehr haben und dieses Geld ausgeben können, das heißt, damit in dem Bereich, wo Leute für wenig Geld arbeiten, ein echter Leistungsanreiz geschaffen wird. Das müsste die große Koalition anstreben. Bisher sind jedoch keine Schritte in diese Richtung erkennbar.

Ich glaube, dass das Geschäft, das Herr Glos jetzt anbietet - nach dem Motto: ein bisschen Mindestlohn gegen etwas weniger Kündigungsschutz; ich finde es interessant, dass die Deals in der großen Koalition jetzt schon per Zeitungsanzeige angeboten werden -, in die falsche Richtung geht. Ich persönlich bin der Meinung, dass ein Mindestlohn ein Gebot sozialer Gerechtigkeit ist und dass wir sowohl branchenspezifische als auch regionalspezifische Mindestlöhne brauchen. Es gibt Bereiche wie zum Beispiel den Bereich der Zeitarbeit, in denen zwei von drei Arbeitgeberverbänden und die Gewerkschaften sich auf einen sehr moderaten Mindestlohn geeinigt haben. Die große Koalition könnte mit einem Federstrich dafür sorgen, dass das der soziale Mindeststandard für die Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer in Deutschland wird. Aber da weigert sich der CDU-Teil der großen Koalition und nützt damit den Falschen, nämlich denen, die die Jobsuche von Leuten im unteren Einkommensbereich schamlos ausnutzen, um ihnen Hungerlöhne zu zahlen.

Warum soll man hier nicht einen Mindestlohn von beispielsweise 5,80 Euro zulassen? Dieser Mindestlohn würde keine Jobs zerstören, sondern dafür sorgen, dass ein Minimum sozialer Standards in diesem Land nicht unterlaufen wird. Dann muss man auch keine Deals anbieten - nach dem Motto: Mindestlohn nur dann, wenn sich die anderen beim Kündigungsschutz bewegen -; das sollte aus Gründen der Gerechtigkeit erfolgen. Die Leute, die für wenig Geld arbeiten, haben einen Anspruch auf Fairness dergestalt, dass sie als Arbeitnehmer nicht von ihren Arbeitgebern, in diesem Fall Zeitarbeitsfirmen, ausgenutzt werden. Ich glaube, dass die Bundesregierung hier einiges tun könnte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben des Weiteren eine Steuerreform zu diskutieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Absenkung des Steuerniveaus wird von den Unternehmensverbänden begrüßt. Aber in der detaillierten Diskussion um diese Steuerreform müssen wir auch sehen, wie sich das auf den Bereich der Wirtschaft auswirkt, der die Arbeitsplätze schafft. In den letzten Monaten - das ist erstmals durch das KfW-Ifo-Mittelstandsbarometer belegt - war es so, dass der Mittelstand mehr für die große Koalition getan hat als die große Koalition für den Mittelstand. Arbeitsplätze werden in Deutschland von den kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen, während der öffentliche Dienst und die großen Unternehmen Jobs abbauen. Die Steuerreform werden wir als Grüne daran messen, ob sie im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen echte Entlastungen schafft.

Diese Entlastungen sind an verschiedenen Stellen nicht gegeben. Ein Beispiel: Die Abschreibungsbedingungen, die Sie verbessert haben, was zu mehr Investitionen geführt hat, werden im Zuge der Steuerreform wieder einkassiert. Das heißt, Unternehmen, die in Deutschland stark investieren, beispielsweise im Bereich Forschung und Entwicklung, werden künftig schlechter dastehen. Die Unternehmen, die ohne diese Investitionen große Gewinne haben, werden durch die Steuerabsenkung besonders stark profitieren. Ich glaube, dass man an dieser Stelle sehr intensiv darüber nachdenken sollte, ob diese Form der Entlastung den kleinen und mittleren Unternehmen im Lande wirklich nützt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber hinaus sieht Ihre Gegenfinanzierung eine Reihe von Regelungen vor, die das Steuersystem komplizierter machen würden. Ich nenne nur das Beispiel der geringwertigen Güter. Wenn Sie die Abschreibungsbedingungen für Güter, die weniger als 400 Euro wert sind, in der Form verschlechtern, wie das jetzt gedacht ist, sparen Sie auf der einen Seite vielleicht 300, 400 oder 500 Millionen Euro ein; auf der anderen Seite aber überziehen Sie die Wirtschaft an dieser Stelle wieder mit Bürokratie, obwohl Sie sich das Ziel gesetzt haben, Bürokratie in Deutschland abzubauen.

Diese Steuerreform wird also in den nächsten Monaten einer harten Prüfung zu unterziehen sein, wie sie in der Realität auf kleine und mittlere Unternehmen wirkt. Eine Steuerreform, die die Großen entlastet, auf der anderen Seite aber die Bürgerinnen und Bürger in großem Umfang, etwa über die Mehrwertsteuer, zusätzlich belastet, lehnen wir ab; denn es sind nicht die großen Unternehmen, die die Arbeitsplätze in Deutschland schaffen, sondern die kleinen und mittleren Unternehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da wir gerade bei den großen Unternehmen sind: Herr Bundesminister, ich erwarte von Ihnen, dass Sie in dieser Debatte auch etwas zum Thema Korruption sagen. Aktuell erhitzen über 200 Millionen Euro in schwarzen Kassen bei Siemens die Gemüter. Ich beobachte folgendes Verhalten: Immer wenn Korruption in der deutschen Wirtschaft ein Thema ist, dann wird alles dafür getan, dass dieses Thema verschwiegen wird und es möglichst schnell von der Bildfläche verschwindet, egal ob es um Bestechungen bei Automobilzulieferern oder - aktuell - um Bestechungen für Aufträge geht.

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Wir haben Gewaltenteilung! Das ist Angelegenheit der Judikative!)

- Der Herr Haushälter spricht jetzt von Gewaltenteilung und davon, dass dies Angelegenheit der Judikative sei. Ich möchte ergänzen: Es sei denn, wir erkennen, dass unsere Gesetze nicht ausreichen, um Korruption zu bekämpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zum Beispiel haben die Amerikaner einen viel höheren Standard bei der Korruptionsbekämpfung; nehmen Sie nur die Möglichkeiten der US-Börsenaufsicht. Auch wir sollten höhere Standards in der Korruptionsbekämpfung ins Auge fassen. Wir dürfen das Thema Korruption in der deutschen Wirtschaft nicht länger totschweigen.

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Das tut kein Mensch!)

Denn Korruption schadet den Mitbewerbern und sie schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Trotzdem wird Korruption von den Spitzen der deutschen Unternehmen systematisch totgeschwiegen. Das letzte Beispiel ist Herr von Pierer. Auf der einen Seite berät er die Bundesregierung im Bereich Innovation und auf der anderen Seite wusste er um die Zustände in seinem Unternehmen. Aber er hat sich nicht getraut, diese Zustände in der Öffentlichkeit transparent zu machen. An dieser Stelle brauchen wir bessere Gesetze und mehr Mut der Verantwortlichen in den Unternehmen. Wenn man in Deutschland von Korruption im Unternehmen etwas mitbekommt, dann muss sie wie jeder Ladendiebstahl in Zukunft zur Anzeige gebracht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE])

Gestern hat der Bundeswirtschaftsminister Besuch von Herrn Stern bekommen. Die Umwelt hat natürlich schon bei der Debatte des Etats des Bundesumweltministers eine große Rolle gespielt. Ich will deshalb nur ganz kurz sagen: Wer Sir Nicholas Stern nach Vorlage seines Berichtes mit den Worten abfertigt, Klimaschutz sei keine nationale Angelegenheit und im Übrigen könne man das Problem durch das Weiterlaufen der Atomkraftwerke lösen, und wer ihn unverrichteter Dinge gehen lässt, der wird seiner Verantwortung als Wirtschaftsminister nicht gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn irgendwo in Deutschland Arbeitsplätze entstanden sind, dann im Umweltbereich. Der Stern-Bericht hat folgende wichtige Grundaussage: Wenn wir nicht mehr für Klimaschutz tun, dann werden die Bedingungen für Arbeitsplätze in Deutschland systematisch schlechter und dann werden wir weltweit in eine Wirtschaftskrise hineinlaufen. Einem weitsichtigen Wirtschaftsminister gelingt es, auf Basis eines solchen Berichtes seinen meiner Meinung nach rückständigen Blick auf die Industriepolitik im Umweltbereich in eine progressive Richtung zu wenden. Ich würde mir wünschen, dass Sie gemeinsam mit Herrn Gabriel an diesem Thema arbeiten, statt dem Umweltminister dieses Feld zu überlassen. Denn ich glaube, das Wirtschaftsministerium hat viele Instrumente, um in diesem Bereich tätig zu werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden im Rahmen der Debatte über die Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen auch über das Bundeskartellamt zu reden haben. Herr Rossmanith hat den Brief von Herrn Böge offensichtlich nicht gelesen. Sie, Herr Kröning, haben es zwar getan, aber an der entscheidenden Stelle in Ihrer Rede ein wenig genuschelt. Ich glaube, dass die beiden Berichterstatter der Koalition einen schwerwiegenden Fehler gemacht haben: In Unkenntnis der wirklichen Situation hinsichtlich der Personalstellen im Bundeskartellamt haben Sie gegen den Willen des Wirtschaftsministers, gegen den Willen der Fachpolitiker und gegen den Willen der Opposition dem Bundeskartellamt die notwendigen Stellen für Mitarbeiter versagt, die wir brauchen, um den Energiebereich wirksam zu kontrollieren.

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Lesen Sie einmal den Stellenplan, Herr Berninger! Das wäre hilfreich!)

- Lieber Herr Kollege, ich habe vor mir den Brief von Herrn Böge, den auch Sie bekommen, aber möglicherweise nicht gelesen haben. Ansonsten würden Sie hier die grobe Unwahrheit sagen. Darin wird sehr gut zusammengefasst, wie der aktuelle Stellenplan aussieht. Dieser Brief, sehr geehrter Herr Rossmanith, hätte bei jemandem, der ein bisschen Weitblick hat, dem der Wettbewerb wirklich wichtig ist und der nicht nur Lobbyarbeit für Luft- und Raumfahrt machen will, dazu geführt, dass er vor dem Plenum zugegeben hätte, dass es falsch gewesen war, dem Bundeskartellamt Stellen wegzunehmen.

Das hat auch der Bundeswirtschaftsminister offen im Ausschuss gesagt. Ich wünsche mir, Herr Bundeswirtschaftsminister, dass Sie diese Scharte auswetzen, indem Sie Mitarbeiter aus dem Ministerium ins Bundeskartellamt abordnen. Sie werden möglicherweise im nächsten Jahr bei den Haushaltsberatungen die Chance haben, Ihren Fehler wieder gutzumachen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Lesen Sie Ist und Soll!)

 

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