Bundestagsrede 10.11.2006

Matthias Berninger, Prüfplan der Bundesregierung

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Matthias Berninger für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Rednern der großen Koalition in dieser Debatte aufmerksam gelauscht hat, dann hat man festgestellt, dass sie reden, als befänden sie sich im letzten Regierungsjahr: Heute waren eine ganze Menge Durchhalteparolen zu hören.

Die Große Anfrage der FDP, die zu der heutigen Debatte geführt hat, zeigt - wenn man sich die Prüfaufträge anschaut, die die große Koalition sich selbst ins Stammbuch geschrieben hat -, dass diese große Koalition nicht nur eine schwere Prüfung für unser Land, sondern auch für die Ministerien ist. Zwei Drittel der Prüfaufträge sind alles andere als abgearbeitet. Da gibt es noch reihenweise offene Fragen. Ich fürchte, dass Ihnen auch vor dem Hintergrund der Wahlen im Jahr 2008 die Zeit ein wenig davonläuft, wenn es darum geht, auf Basis der Prüfergebnisse noch Reformen voranzubringen. Angesichts Ihrer Bilanz ist das aber eher eine hoffnungsfrohe Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Kollege Meister, der einen anderen Termin hat und deswegen den Saal verlassen musste, hat davon geredet, wie erfolgreich die große Koalition in der Finanzpolitik ist. Eine solche Rede hätte er in der Opposition nicht nur nicht gehalten, sondern sogar mit heftigsten Zwischenrufen kritisiert.

Die große Koalition hat es geschafft, im Rahmen der Bereinigungssitzung am gestrigen Abend die Nettoneuverschuldung um sage und schreibe 11 Milliarden Euro zurückzuführen. Das ist eine gute Nachricht; darüber hat Herr Meister geredet.

(Beifall der Abg. Ilse Aigner [CDU/CSU])

Dummerweise hat er das Zweite zu sagen vergessen, nämlich dass dem fast 18 Milliarden an Privatisierungserlösen und zusätzlichen Steuereinnahmen gegenüberstehen. Ich bin zwar nur nordhessischer Gesamtschüler, aber ich sehe darin, wenn ich das zusammenrechne, ein erhebliches Ausgabenwachstum.

Das ist das eigentliche Problem von Ihnen in der großen Koalition: Sie können Steuern erhöhen, Sie können die Ausgaben wachsen lassen; wenn dann zusätzlich Geld in die Kasse kommt, geben Sie auch das noch aus. Sie machen das Gegenteil von nachhaltiger Finanzpolitik. - Die Union hätte das in ihren besten Zeiten heftig kritisiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In die gleiche Richtung geht Folgendes: Es herrscht Konsens darüber, dass die Arbeitskosten in Deutschland zu hoch sind und die zu hohen Arbeitskosten, vor allem im Bereich der schlechter bezahlten Jobs, in dem Bereich also, wo die Arbeitslosigkeit in Deutschland am größten ist, eines der Haupthindernisse dafür sind, dass neue Arbeit entsteht. Da prahlt man, wie schön man es geschafft habe, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Ja, das haben Sie geschafft, finanziert teilweise durch eine Mehrwertsteuererhöhung und teilweise dadurch, dass aufgrund der guten konjunkturellen Lage sich die Einnahmebasis der Arbeitslosenversicherung gebessert hat. Ich finde aber, dass eine große Koalition groß genug sein müsste, hier zu sagen, dass sie den Beitragssatz zur Rentenversicherung erhöht und dass sie trotz der ach so tollen Gesundheitsreform auch den Beitragssatz zur Krankenversicherung erhöht, während gleichzeitig die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zurückgehen. Das wäre redlicher.

Sie haben es mitnichten geschafft, das Problem der hohen Lohnnebenkosten zu lösen, und damit haben Sie eine der Schlüsselbedingungen für die Schaffung neuer Arbeit in Deutschland bisher nicht erreicht. Reden Sie sich die Sache nicht schöner, als sie ist! Schlimm wäre es nämlich, wenn Sie an das, was Sie hier an tollen Botschaften von sich gegeben haben, auch tatsächlich glauben würden.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass das Thema "Wettbewerb im Gesundheitswesen" angesprochen wurde. Die große Koalition hat da in manchen Bereichen etwas geschafft. Sie von der großen Koalition haben es aber nicht geschafft, das Thema "Kassenärztliche Vereinigung" in den Griff zu bekommen. Das liegt weniger an der SPD als an der CDU/CSU, wenn ich mich an die Koalitionsverhandlungen richtig erinnere. Sie haben es nicht geschafft, die Stelle, wo "Mittelalter" und "Mittelstand" miteinander verwechselt werden, im Sinne von "Mehr Freiheit wagen" in den Griff zu bekommen, nämlich die Privilegien der Apothekerinnen und Apotheker abzubauen. Es ist doch ein Irrsinn, dass wir in Deutschland im Jahr 2006 vorschreiben, man dürfe nicht mehr als vier Apotheken besitzen und Apotheken dürften auch nicht in Fremdbesitz sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist übrigens auch die Stelle, wo ich von der FDP immer eine Lektion in Marktwirtschaft bekomme nach dem Motto: Wir kennen uns mit der Marktwirtschaft aus. Deswegen sind wir an der Stelle gegen Wettbewerb. - Ich glaube auch, dass das ein Problem Ihres Antrags ist; darüber müssen wir ebenfalls reden.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das ist nicht das einzige Problem!)

Die Lösungen, die Sie in Ihrem Antrag präsentieren, muten den Menschen etwas zu. Sie sagen: Der Kündigungsschutz muss weg.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Reformieren! - Weitere Zurufe von der FDP: Das sagen wir gar nicht!)

Sie sagen: Wir müssen generell in vielen Bereichen den Menschen mehr zumuten. - Was mir auffällt, ist, dass Sie Ihre recht lange Zeit in der Opposition bisher nicht dazu genutzt haben, auch an den Stellen, wo die Privilegien Ihrer Klientel betroffen sind, Wettbewerb mit dem gleichen Impetus einzufordern, wie Sie das bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in schöner Regelmäßigkeit tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist auch ein Punkt, wo die FDP überlegen sollte, ob das der Glaubwürdigkeit ihrer Position zuträglich ist.

In dem FDP-Antrag gibt es einen Hinweis, den ich sehr positiv finde. Er hat etwas mit der aktuellen Diskussion in der Union zu tun. Zwei Ministerpräsidenten haben sich in die sozialpolitische Debatte eingemischt: Der eine, Herr Rüttgers, ist sozusagen dabei, die schlechten Tugenden der alten SPD auf die nordrhein-westfälische CDU und möglicherweise auf die Bundes-CDU zu übertragen. Sein Sozialstaatskonzept orientiert sich an dem dauerhaft beschäftigten, 40 Jahre Beiträge in die Versicherung einzahlenden männlichen Normalerwerbstätigen. Wir wissen, dass es viele Jahre gedauert hat, die Grundpfeiler der deutschen Sozialpolitik von dieser Vorstellung hin zu einer stärkeren Abbildung der Realität in unserem Lande, die geprägt ist von einer Vielfalt der sozialen Probleme, zu verschieben. Herr Rüttgers dagegen hält an der alten Vorstellung fest und setzt sich deswegen heftig dafür ein, dass das Arbeitslosengeld I der beschriebenen Gruppe länger gewährt wird. Wenn die Union nun beschließen sollte, diesen Vorschlag aufkommensneutral umzusetzen, dann muss sie ehrlicherweise auch sagen, dass anderen entsprechend Geld weggenommen wird. Ich bin froh, dass die SPD diesen Populismus nicht mitmacht; ich hoffe, dass sie das auch durchhält. Ich bin aber sehr verwundert, wie weit die Sozialdemokratisierung der Union - im schlechten Sinne - schon vorangeschritten ist. Das sieht man daran, dass es gegen die Vorschläge von Herrn Rüttgers wenig Widerstand gibt.

Der andere Ministerpräsident, den ich meine, ist Herr Althaus. Er hat für meine Begriffe den mutigsten sozialpolitischen Vorschlag der letzten Jahre in die sozialpolitische Debatte eingebracht, indem er für die Einführung eines Grundeinkommens, eines Bürgergeldes oder wie man dies auch nennen mag, eingetreten ist,

(Jörg van Essen [FDP]: Das ist das Aufgreifen eines alten FDP-Vorschlags!)

das heißt für eine enorme Vereinfachung der Gewährung von Sozialleistungen und für Bürokratieabbau. Er gibt damit eine Antwort auf die Frage, wie wir es schaffen, für Menschen, die auf die Unterstützung des Staates angewiesen sind, eine ausreichende Grundsicherung zu gewährleisten, die gleichzeitig genügend Anreize zur Arbeitsaufnahme enthält. Heute muss jemand, der Ar-beitslosengeld II bekommt, von jedem Euro, den er dazuverdient, 80 bis 90 Cent an den Staat abliefern. Wenn das jemand von uns machen müsste, hätte er sofort Verständnis für Schwarzarbeit. Es ist doch klar, dass ein solches System den Leuten keinen ausreichenden Anreiz gibt, etwas hinzuzuverdienen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was mich ärgert, ist, dass es die große Koalition nicht schafft, eine sozialpolitische Diskussion über diese Frage zu führen.

Auch im Bereich des Niedriglohns kommt sie nicht voran. Wenn man da etwas machen wollte, müsste man das ehrlicherweise mit der Einführung von Mindestlöhnen verbinden. Wenn der Staat den Menschen mit niedrigen Einkommen durch Aufstockung der staatlichen Hilfe Beschäftigung leichter ermöglichen will, dann muss er auch dafür Sorge tragen, dass nicht einige Arbeitgeber, nämlich die unverantwortlich handelnden, über ein entsprechendes Dumping die Löhne immer weiter nach unten treiben. Deshalb hängt eine Diskussion über Mindestlöhne eng zusammen mit der Diskussion, wie im Niedriglohnbereich neue Jobs geschaffen werden können. Die große Koalition schafft es nicht, hierfür einen konsistenten Vorschlag zu machen. Ich finde, die Union sollte ihre Blockadehaltung gegenüber Mindestlöhnen überdenken; denn ohne diese wird man einen Niedriglohnbereich nicht vernünftig unterstützen können.

Zum Abschluss möchte ich auf einen Punkt hinweisen, der von der großen Koalition sang- und klanglos beerdigt wurde, wodurch diesem Land erhebliches Zukunftspotenzial geraubt werden wird: Im Jahr 2005 sind in Deutschland über 150 000 Menschen mit hoher Qualifikation ausgewandert und ganze 900 Menschen, also weniger als 1 000, mit hoher Qualifikation eingewandert. Die Koalition hat sich ja zum Ziel gesetzt, die Bedingungen für die Einwanderung von Hochqualifizierten zu verbessern. Aber die Arbeitsmarktprotektionisten auf der einen Seite, also die alten Kader im Arbeitsministerium, und die nicht ganz so für Einwanderung eingestellten Teile der Unionsfraktion auf der anderen Seite haben dieses Projekt sang- und klanglos beerdigt und fordern stattdessen, dass dafür gesorgt werden muss, dass nicht so viele Menschen auswandern. Viele junge, aber auch viele ältere Leute mit hoher Qualifikation arbeiten wegen der Globalisierung und Europäisierung unserer Wirtschaft zeitweise im Ausland und nicht deswegen, weil es ihnen hier so schlecht gefällt. Unser Problem ist also vielmehr, dass wir zu wenige Hochqualifizierte aus anderen Ländern dazu bewegen, in unserem Land zu arbeiten. Daran könnte die große Koalition etwas ändern, wenn sie das Problem beherzt anginge. Stattdessen hat sie entsprechende Vorhaben in Form von Formelkompromissen beerdigt. Das wird dem Land langfristig schaden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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