Bundestagsrede 09.11.2006

Matthias Berninger, Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft

Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Grünen sind für einen fairen Wettbewerb auf den einzelnen Märkten. Diesbezügliche marode Strukturen in Deutschland basieren häufig auf der Tatsache, dass es zu wenig Wettbewerb zwischen kommunalen Unternehmen untereinander sowie zwischen kommunalen und privatrechtlichen Betrieben gibt. Nun haben wir in der Vergangenheit häufig schlechte Erfahrungen mit Privatisierungen in unserem Land gemacht. Deshalb muss das Bekenntnis zu mehr Markt und Wettbewerb durch einen staatlichen Ordnungsrahmen untermauert werden, der dafür sorgt, dass Arbeitnehmerrechte gewährleistet bleiben, Verbraucherinnen und Verbraucher nicht benachteiligt werden und soziale Gerechtigkeit nicht hinter den Interessen einzelner Unternehmen zurückfällt. Dem Staat kommt daher die Verantwortung zu, die Rahmenbedingungen der Märkte durch klare Regelsetzungen zu definieren.

Ein fairer Wettbewerb ist aber leider de facto wie in so vielen anderen Bereichen, in denen Steuerprivilegien nur den öffentlich-rechtlichen Unternehmen zugute kommen, auch bei der Entsorgungswirtschaft bisher nicht gewährleistet. So unterscheiden sich beispielsweise die steuerlichen Rahmenbedingungen von Trinkwasser und Abwasser gravierend: Während für die Wasserversorgung ein einheitlicher ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 Prozent gilt, hängt die steuerliche Behandlung der Abwasserentsorgung von der jeweiligen Organisationsform ab. Die Abwasserentsorgung für öffentlich-rechtliche Betriebe ist steuerfrei. Wird sie jedoch von privaten Unternehmen erbracht, gilt der volle Umsatzsteuersatz von 16 Prozent. Bei der Abfallwirtschaft sieht die Sachlage genauso aus. Auch hier werden öffentlich-rechtliche Organisationen steuerlich bevorzugt, insbesondere bei der Entsorgung von Abfällen aus gewerblichen Betrieben und Sondermüll. Die Koalition möchte diese wettbewerbsfeindliche Ungleichbehandlung verstetigen und hat daher die Beibehaltung dieses Steuerprivilegs in ihre Koalitionsvereinbarung geschrieben. Für uns eine klare Absage an fairen Wettbewerb und freie Marktwirtschaft in unserem Land.

Dabei sind die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Ungleichbehandlung immens und nicht von der Hand zu weisen. Die entstehenden Wettbewerbsnachteile für die Privatunternehmen wirken sich sowohl national als auch international aus. Insbesondere unsere mittelständischen Unternehmen ziehen hier den Kürzeren, wie das folgende Beispiel zeigt: Beteiligt ein öffentlich-rechtlicher Entsorger ein umsatzsteuerpflichtiges privates Unternehmen an der Abwasserentsorgung, wird Umsatzsteuer fällig. Diese schlägt sich zwar in den öffentlich eingeforderten Gebühren nieder, wird aber im kommunalen Gebührenbescheid nicht ausgewiesen. Für die mittelständischen Unternehmen heißt das ganz platt: ohne Ausweis der Umsatzsteuer keine Möglichkeit zum Vorsteuerabzug!

Wir sind der Meinung, dass die steuerlichen Rahmenbedingungen für private und öffentliche Entsorger im Abwasser- und Abfallbereich endlich vereinheitlicht werden müssen. Das würde zu mehr Effizienz, Wettbewerbsgleichheit und zu einer einheitlichen Reduzierung der steuerlichen Gesamtbelastung führen. Die steuerliche Gleichbehandlung hätte darüber hinaus den Vorteil, dass beispielsweise eine Zusammenführung von Wasser- und Abwasserentsorgung wesentlich vereinfacht würde. Die daraus resultierenden Synergieeffekte und Effizienzgewinne sowohl in technischer als auch in betriebswirtschaftlicher Hinsicht würden zur Schließung der regionalen Wasserkreisläufe beitragen und letztlich zu einem Gebührenrückgang führen.

Im Übrigen bildet Deutschland neben Irland hier wieder einmal eine unrühmliche Ausnahme innerhalb der EU. Denn in allen anderen Mitgliedstaaten werden Trinkwasser- und Abwasserentsorgung mittlerweile steuerlich gleich behandelt. Nun wird als Argument für den Erhalt des Status quo in Deutschland ja immer wieder gerne darauf verwiesen, dass eine steuerliche Gleichbehandlung verschiedener Organisationsformen zu einer Erhöhung der Gebühren auf dem Entsorgungsmarkt führen würde - ein Argument, das nicht stichhaltig ist, wenn wir uns vor Augen führen, dass gerade Deutschland im europäischen Vergleich besonders hohe Abwassergebühren hat.

Wir fordern deshalb die Regierung auf, die steuerlichen Ungleichbehandlungen auf dem Entsorgungsmarkt umgehend zu beseitigen und im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher für einen fairen und gerechten Wettbewerb zu sorgen!

 

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