Bundestagsrede 30.11.2006

Peter Hettlich, Heizkostenzuschüsse für einkommensschwache Haushalte

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat der Kollege Peter Hettlich, Bündnis 90/Die Grünen.

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hill, als ich den Antrag gesehen habe, habe ich mir gedacht: Es lohnt sich auf jeden Fall, darüber zu diskutieren. Wenn ich jetzt allerdings Ihren Vortrag Revue passieren lasse, muss ich ehrlich sagen, dass mir Bedenken kommen, wie ernst Sie es eigentlich mit Ihrem Antrag halten. Wir werden das aber im parlamentarischen Verfahren diskutieren und dann sehen, was letztendlich von der ganzen Sache übrig bleibt.

Eines ist sicherlich unbestritten: Die Nebenkosten für Heizung und Warmwasser sind gerade in den letzten beiden Jahren dramatisch angestiegen und belasten insbesondere Haushalte mit geringen Einkommen. Sie belasten auch die Volkswirtschaft; denn wenn man die negativen Effekte auf die Kaufkraft mit ins Kalkül zieht, dann dürfte sich gerade bei den Beziehern niedriger Einkommen ein durchaus signifikanter Effekt zeigen. Die Entlastungen, die in den letzten Jahren durch Steuerreformen und auch durch die Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen bei diesen Einkommensgruppen entstanden sind, dürften durch die Steigerungen bei den Energiepreisen durchaus aufgefressen worden sein.

Ich stimme dem Kollegen Hill übrigens zu, wenn er darauf verweist, dass sich die Nebenkosten für Heizung und Warmwasser zu einem bedeutenden Ausgabenposten für bestimmte Haushalte entwickelt haben. Ich stimme ihm auch insofern zu, dass das nicht unbedingt durch ein verändertes Heizverhalten korrigiert werden kann.

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass die sozialen Auswirkungen der Preissteigerungen natürlich vom Ausgangsniveau der Nebenkosten abhängen. Die Frage der Belastung der Haushalte steht in direkter Korrelation mit dem Sanierungszustand der Gebäude. Es macht schon einen gewaltigen Unterschied aus, von welchem Nebenkostenniveau aus eine Preissteigerung um 30 Pro-zent verkraftet werden muss. Dadurch wird auch deutlich, dass Klimaschutz am Bau nicht nur eine ökologische und eine volkswirtschaftliche, sondern auch eine erhebliche soziale Komponente darstellt und daher unsere volle Anstrengung benötigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die beste Gegenmaßnahme bei hohen Nebenkosten ist die Senkung des Gebäudeverbrauchs. Dazu muss ich jetzt nicht mehr sagen; der Kollege Sören Bartol hat das eben ausgeführt.

Es erscheint allerdings auf den ersten und vielleicht auch auf den zweiten Blick ungerecht, wenn sich das Wohngeld nicht an den Warmmieten, sondern an den Kaltmieten orientiert. Dabei könnte durchaus die absurde Situation entstehen, dass ausgerechnet ein einkommensschwacher Haushalt für eine niedrige Kaltmiete eines unsanierten Gebäudes - weil er sich nicht mehr leisten kann - benachteiligt wird, während die höhere Kaltmiete eines energetisch sanierten Gebäudes bis zu den Höchstbeträgen bezuschusst wird. Das müssen wir in der Tat diskutieren. Ich habe mir noch kein abschließendes Urteil bilden können, ob und wie eine Novellierung des Wohngeldgesetzes hier tatsächlich Abhilfe schaffen kann; denn es gibt noch einige offene Fragen, die wir hier im parlamentarischen Verfahren klären müssen.

In Ihrem Antrag sprechen Sie von 5,2 Millionen Haushalten in Deutschland, die mit Nettoeinkommen zwischen 500 und 900 Euro auskommen müssen. Das sind sicherlich 5,2 Millionen Haushalte zu viel; das ist keine Frage. Aber das Statistische Bundesamt hat im Oktober mitgeteilt, dass Ende 2005 nur noch 781 000 Haushalte in Deutschland rund 1,2 Milliarden Euro Wohngeld erhalten haben. Jetzt frage ich mich natürlich, wie diese Lücke zu erklären ist. Liegt das etwa daran, dass alle Haushalte, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Altersgrundsicherung erhalten, aus der Wohngeldförderung herausfallen? Oder gibt es eventuell noch eine Gruppe von Menschen, die wir weder durch das eine noch durch das andere erreichen? Wie würde es sich auswirken, wenn wir die Warmmiete als Bezugsgröße nehmen würden? Was würde das kosten? Wir dürfen nicht vergessen, dass rund 500 000 der Wohngeldbezieher einen Anspruch auf lediglich 60 bis 90 Euro im Monat haben. Wie verteilen sich die Wohngeldempfänger auf die unterschiedlichen Wohnraumklassen? Wir müssen auch berücksichtigen, dass nach 1992 Gebäudeklassen erstellt wurden, die höheren energetischen Ansprüchen gerecht werden. Es gibt also eine ganze Menge Fragen, die wir beantworten müssen.

Wir nehmen Ihren Antrag durchaus ernst. Weniger ernst kann ich allerdings Ihre Forderung nehmen, das Wohngeldgesetz umgehend zu ändern, damit die Kosten noch in dieser Heizperiode erstattungsfähig werden; denn angesichts der schwierigen Haushaltslage und der Zustimmungspflicht des Bundesrates halte ich eine derartige Forderung schlichtweg für populistisch und von vornherein unerfüllbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wissen doch selbst, wie lange ein Gesetzgebungsverfahren dauert. Ansonsten hätten Sie Ihren Antrag etwas früher stellen müssen und nicht erst am 8. November dieses Jahres.

Ich schlage Ihnen vor, dass Sie sich mit der rot-roten Koalition in Berlin zusammensetzen. Vielleicht bringen Sie sie ja dazu, sich parallel zu den Beratungen in unserem Hause an die Spitze der Bewegung zu setzen und eine entsprechende Bundesratsinitiative zu initiieren. Dann könnten wir nämlich sehr schnell sehen, wie sich die anderen Bundesländer zu diesem Problem positionieren. Wir sichern Ihnen auf jeden Fall eine ernsthafte Beratung zu.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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