Bundestagsrede 09.11.2006

Peter Hettlich, Planungsvorhaben für Innenstädte

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Hettlich vom Bündnis 90/Die Grünen.

Peter Hettlich(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der demografische Wandel wird einen erheblichen Einfluss auf unsere Siedlungsstrukturen haben. Wenn man sich die Prognosen beispielsweise vom BBR anschaut, dann sieht man, dass sich darüber hinaus ein Widerspruch auftut. Wir werden weniger Menschen und wir werden trotzdem mehr Siedlungsflächen in Anspruch nehmen. Siedlungsflächen bedeuten zusätzliche Verkehrsflächen. Damit wären wir bei dem Thema, über das im Rahmen des vorherigen Tagesordnungspunktes diskutiert wurde, dem Klimaschutz.

Wir Grüne hatten vor drei Wochen eine Veranstaltung zum ökologischen Bauen. Unsere Experten aus verschiedenen Instituten haben deutlich gemacht, dass die klimaschädlichen Entwicklungen, die sich daraus ergeben können, möglicherweise alle Bemühungen, die wir im Augenblick bei der energetischen Gebäudesanierung machen, konterkarieren. Deswegen ist es dringend notwendig, den Flächenverbrauch zu reduzieren und gezielte Maßnahmen zu ergreifen, die dem entgegenwirken.

Die Strategie, die Innenentwicklung der Städte zu fördern, ist grundsätzlich richtig. Da stimmen wir mit allen überein. Wir sind aber der Meinung, dass die Maßnahmen, insbesondere die Novellierung des Baugesetzbuches, die gerade einmal zwei Jahre nach der letzten Novellierung stattfindet, untauglich sind und damit dieses Ziel nicht erreicht wird. Wir sind auch der Meinung, dass diese Gesetzesänderung zusätzlich zu einer Verunsicherung der betroffenen Kommunen führt; denn die Behauptung, die Kommunen könnten selber entscheiden, ob sie nach dem beschleunigten Verfahren vorgehen wollen oder nicht, trifft nicht zu.

(Patrick Döring [FDP]: Das ist keine Behauptung, das steht im Gesetz!)

Wir wissen, dass dies nicht greift, weil viele Kommunen in einem mörderischen Wettbewerb mit anderen Kommunen stehen. Die Kannibalisierungstendenzen gerade in diesem Bereich sind weithin bekannt. Deswegen verbessern wir ihre Situation durch diese Gesetzgebung nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will auch noch eines zu den Kollegen der ehemaligen Koalition sagen. Liebe Kollegen, Sie räumen eine Menge der Positionen, die wir in den letzten sieben Jahren gemeinsam eingenommen haben. Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie immer wieder davon sprechen, dass Umweltschutz in diesem Bereich ein Hemmnis ist, und dass Umweltverbände als Bedrohung der wirtschaftlichen Entwicklung angesehen werden.

(Stephan Hilsberg [SPD]: Das machen wir doch gar nicht!)

Wir haben beim Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben genau dieses Problem diskutiert. Die Beschneidung von Beteiligungsrechten ist aus meiner Sicht ein ganz gravierendes Manko des komischen Stils, der sich jetzt Bahn bricht. Heute Abend werden wir noch über das Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz diskutieren. Ich möchte gerne wissen, wie Sie erklären, wie Sie das, was wir hier beschließen, mit der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie der EU kompatibel machen wollen. Darauf bin ich wirklich gespannt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wesentliche Kritikpunkte unserer Fraktion an dem Gesetz betreffen das Verfahren. Viele Verbände haben uns geschrieben, dass es absurd sei, dass im Juli die letzten Überleitungsfristen endeten, aber jetzt schon wieder ein neues Gesetz auf den Weg gebracht werde. Wir im Verkehrsausschuss haben die letzten Änderungen einen halben Tag vor den Beratungen bekommen. Das zeigt, dass offensichtlich hinter den Kulissen eine ganze Menge Druck geherrscht hat, bestimmte Dinge zu ändern. In einem ordnungsgemäßen Verfahren hätten wir dafür genügend Zeit haben müssen.

Es hat zwar einige begrüßenswerte Änderungen gegeben, aber der zentrale Kritikpunkt ist die Abschaffung der Umweltverträglichkeitsprüfung und die Abschaffung des Umweltberichts in § 13 a. Die Kollegin Bluhm hat das sehr deutlich gemacht. Wir haben das erst vor zwei Jahren in das Baugesetzbuch eingeführt. Jetzt nehmen wir es wieder heraus. Das ist aus unserer Sicht ein echter Schwachpunkt dieses Gesetzes. Deswegen werden wir dem Gesetz nicht zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben in den Berichterstattergesprächen ausdrücklich nachgefragt, wie man auf die Schwellenwerte gekommen ist. Man hat versucht, das aus dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz herzuleiten. Wir haben uns das noch einmal angeschaut. Wir können nur feststellen: Größe ist nicht das alleinige Kriterium. Es geht auch um die qualitative Seite bei der Inanspruchnahme von Flächen. Dem wird mit diesem Gesetz überhaupt nicht Rechnung getragen. Das Gesetz verstößt nach unserer Sicht gegen das Umweltrechtsbehelfsgesetz. Wir werden sehr gespannt darauf sein, was die Rechtsprechung dazu sagen wird. Wir finden, dass dieses Gesetz keine Rechtssicherheit für die Kommunen schafft und möglicherweise kein Beschleunigungs-, sondern eher ein Verlangsamungsgesetz ist. Deswegen werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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