Bundestagsrede 09.11.2006

Peter Hettlich, Stand der deutschen Einheit

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich erteile das Wort Peter Hettlich, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Peter Hettlich(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Joachim Günther, du hast in deiner Rede eben beklagt, dass wir zweimal in diesem Jahr über einen Bericht zum Stand der deutschen Einheit debattieren.

(Jörg van Essen [FDP]: Nicht beklagt! - Joachim Günther [Plauen) [FDP]: Festgestellt!)

Aber ich finde, dieser Bericht ist - das sollte man vorweg sagen - von der Qualität durchaus anders als seine Vorgänger. Gerade in der Analyse ist dieser Bericht - das darf man durchaus einmal lobend erwähnen - relativ realistisch und auch ehrlich. Das ist eine wichtige Feststellung. Ich habe es sehr bedauert, dass wir das in den letzten vier Jahren unter Rot-Grün nicht hinbekommen haben; das scheint hier eine neue Kultur der Ehrlichkeit zu sein.

Ich will auch ausdrücklich lobend erwähnen, dass ich gesehen habe, dass das Bundeskabinett und auch die Mitglieder dieses Hauses in starker Zahl hier vertreten waren. Das war bei den Debatten über den Bericht zum Stand der deutschen Einheit nicht immer so; manchmal haben wir hier nur in kleiner Runde diskutiert.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich kritisiere aber, dass keiner der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer auf der linken Seite von mir sitzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Das finde ich sehr bedauerlich. In den letzten Jahren waren die Ministerpräsidenten immer hier. Das lag offensichtlich daran, dass zu den jeweiligen Zeiten Wahlen anstanden. Ich finde, dass die Anwesenheit sehr wichtig wäre; denn der Aufbau Ost ist nicht nur ein Thema des Bundes, sondern auch ein Thema der Länder. Nur zusammen können wir diese große Herausforderung bewältigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen und Herren, vieles ist gesagt worden. Wir haben relativ gute Wachstumszahlen im produzierenden Gewerbe in Ostdeutschland; aber wir wissen, dass das nicht ausreicht, um die Konvergenz zu erreichen. Das Wachstum in Ostdeutschland liegt nach wie vor insgesamt hinter dem im Westen zurück. Zu einer Konvergenz bräuchte man logischerweise mehr Wachstum in Ostdeutschland als in Westdeutschland. Davon sind wir nach wie vor entfernt.

Auch wenn die Zahlen des Arbeitsmarktes sich besser darstellen, müssen wir ehrlicherweise zugeben, dass viele dieser Jobs nach wie vor in Teilzeitbereichen und Niedriglohnbereichen entstanden sind. Eine Konsequenz, die daraus resultiert - die Kollegin Wicklein hat das eben noch einmal angesprochen -, ist die niedrige Kaufkraft in Deutschland. Ich habe es schon in meiner letzten Rede gesagt: Die künftige Altersarmut in Ostdeutschland ist ein zentrales Problem. Diesem können wir nicht nur mit dem Niedriglohnsektor, mit dem Argument, dass dadurch Arbeit geschaffen wird, begegnen, sondern wir müssen hier auch andere Akzente setzen. Aus unserer Sicht ist ganz klar: Wenn wir im Osten etwas schaffen wollen, dann müssen wir stärker in die Köpfe, die Bildung und die innovativen Industrien sowie die Produktionsbereiche, die tatsächlich gut bezahlte, angemessen bezahlte Jobs schaffen können, investieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Fehlverwendung ist kurz angesprochen worden. "Täglich grüßt das Murmeltier", könnte man sagen. Wir hatten vor circa 14 Tagen eine Konferenz zum Thema "Beton oder Köpfe", über das wir mit Herrn Sarrazin und dem Staatssekretär aus dem brandenburgischen Finanzministerium debattiert haben. Die Fehlverwendung ist Fakt; darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. Es ist auch so, dass die Verwendung der Mittel des Korbes I, da sie als Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen definiert sind, letzten Endes nicht in irgendeiner Form sanktioniert werden kann. Aber ich frage an dieser Stelle auch die Bundesregierung: Was ist denn mit dem Korb II? Sie versprechen uns seit langem, uns einmal die noch nicht näher spezifizierten Mittel aufzuschlüsseln. Ich sehe an dieser Stelle durchaus eine Möglichkeit milder Sanktion, indem den Ländern gesagt wird: Wenn ihr die Mittel aus dem Korb I nicht richtig verwendet, dann werden wir beim Korb II anders verfahren; denn sonst müssen wir jedes Jahr erdulden, dass in der Presse über das Thema Fehlverwendung diskutiert wird. - Hier sind Sie aufgefordert, zu handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir, Bündnis 90/Die Grünen, haben uns für die nächsten Jahre einen Schwerpunkt gesetzt: Wir wollen die endogenen Potenziale und vor allem die Köpfe in Ostdeutschland stärken. Wir haben nach wie vor eine Unternehmenslücke von 70 000 bis 100 000 Unternehmen. Trotz großer Anstrengungen bei der Werbung von Investoren haben wir konstatieren müssen, dass wir es nicht geschafft haben, die Lücke zu schließen.

Wir haben auch gesehen, dass die Zusammenlegung von IIC und Invest in Germany sich letztendlich aus der Tatsache ergibt, dass es immer weniger Investoren aus dem Ausland und aus den westlichen Bundesländern gibt.

Es ist ein Problem, dass die Betriebe in Ostdeutschland, die sich aus dem dortigen Potenzial entwickelt haben, zu klein sind und häufig genug als verlängerte Werkbänke fungieren. Das heißt, sie sind letzten Endes immer abhängig vom Wohlwollen der entsprechenden Konzerne im Westen oder im Ausland. Hier müssen wir andere Wege gehen.

Gerade angesichts des demografischen Wandels und des Wegzugs junger, hoch qualifizierter Leute müssen wir neue Perspektiven bieten. Eine Perspektive kann sein, diesen jungen, talentierten Menschen die Möglichkeit zu geben, sich selbstständig zu machen. Da gibt es viele Möglichkeiten für Existenzgründungen. Wir werden dieses Thema und auch das Thema der Finanzierung von Existenzgründungen in den nächsten Jahren sehr stark in diesem Haus vorantreiben. Wir werden da nicht locker lassen. Aus unserer Sicht ist das einer der vielen Schlüssel, um die Probleme in Ostdeutschland zu lösen.

Wenn wir über die Frage der Förderung in Ostdeutschland sprechen, dann kommen wir natürlich immer wieder auf die Cluster-Diskussion zurück. Hier möchte ich einen neuen Aspekt in die Diskussion bringen. Das Max-Planck-Institut für Ökonomik mit Sitz in Jena hat in einem sehr interessanten Artikel in "Technology Review" darauf hingewiesen, dass sich Cluster etwas anders entwickeln, als wir immer gedacht haben.

(Stephan Hilsberg [SPD]: Genau so ist es!)

Sie lassen sich nicht unbedingt von außen beeinflussen, sondern sie sind sehr stark von inneren Impulsen abhängig.

Deswegen sage ich an dieser Stelle ganz klar: Wir müssen die endogenen Potenziale stärken; wir müssen uns auf die jungen, talentierten Menschen konzentrieren. Dann schaffen wir es möglicherweise, auch an anderen Stellen neue Cluster zu bilden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich werde im Anschluss an die Debatte zu der Veranstaltung "Im Osten viel Neues" gehen. Es gibt dazu einen Antrag der Koalitionsfraktionen. Da schmücken sich einige vielleicht mit fremden Federn; wir haben jedenfalls an dem Projekt "Unternehmen Region" mitgearbeitet. Wir halten das für ein sehr gutes Projekt. Ich werde es mir jedenfalls anschauen. Frau Pieper, ich kann Ihnen nur empfehlen: Kommen Sie mit! Dann können Sie auch noch etwas lernen!

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

 

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