Bundestagsrede 23.11.2006

Priska Hinz, Einzelplan Bildung und Forschung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegin Priska Hinz, Bündnis 90/Die Grünen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Woche wird ja nicht nur über den Haushalt gesprochen, sondern auch Bilanz über ein Jahr große Koalition gezogen. Damit geht es natürlich auch um die Bilanz der Bildungs- und Forschungsministerin, die nun ein Jahr im Amt ist. Am liebsten wollte Frau Schavan Forschungsministerin sein. Sie hatte nun ein Jahr Zeit und Muße, um etwas in ihrer Einjahresbilanz vorzuweisen. Aus unserer Sicht muss ich sagen: Besonders erfolgreich sind Sie bislang nicht gewesen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ihnen fehlt der klare Blick!)

Ich will das an einigen Punkten belegen.

Wir nehmen uns heraus, Frau Schavan, die von Ihnen vorgelegte Hightechstrategie inhaltlich und bezüglich der Zielsetzung zu kritisieren. Wir haben in der Debatte um die Hightechstrategie deutlich gemacht, mit welchen Punkten wir nicht einverstanden sind. Sie selber haben hier Ihre erste Bauchlandung hingelegt, da die Koalitionsfraktionen Ihrem Konzept einer Forschungsprämie nicht näher treten wollen. Herr Hagemann hat in der ersten Haushaltsrunde bessere Fragen zur Forschungsprämie gestellt, als sie mir eingefallen sind. Wir haben schon im Bildungsausschuss beantragt, die Mittel für die Forschungsprämie zu sperren, weil erst einmal ein Konzept vorgelegt werden muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei sind uns die Koalitionsfraktionen leider nicht gefolgt.

(Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Werden wir auch nicht machen! - Jörg Tauss [SPD]: Wir folgen Tag und Nacht!)

Das ist jetzt im Haushaltsausschuss erfolgt.

Erstaunlicherweise hat auf dem Wirtschaftskongress der Grünen ein Vertreter der BASF

(Jörg Tauss [SPD]: Pfui, die verändern die Gene!)

erläutert, wie Sie, Frau Ministerin, in einem Ihrer Stuhlkreise, der Forschungsunion Wirtschaft-Wissenschaft, das Konzept entwickelt haben, und gesagt, dass er uns genau darstellen könne, wie das mit der Forschungsprämie gehen soll.

(Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Es ist gut, wenn die Wirtschaft weiß, wie das geht! Wenn Sie sich mehr informieren würden, würden Sie es auch wissen!)

Vielleicht sollten die Koalitionsfraktionen künftig Vertreter der Wirtschaft in ihre Runden einladen; dann würden sie erfahren, was die Forschungsministerin eigentlich vorhat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zur zweiten Bauchlandung, zur Fusionsforschung. Auch hier folgen Ihnen die Abgeordneten aus den Koalitionsfraktionen nicht. Sie fordern, dass bis Ende des Jahres zusätzliche Argumente vorgelegt werden, warum für die Fusionsforschung Mittel in dieser Größenordnung ausgegeben werden müssen. Zu Recht! Die Koalition ist da fast auf Oppositionskurs. Sie, Frau Ministerin, werden aber wahrscheinlich auch bis Ende des Jahres nicht so richtig fündig werden. Wir hatten ja beantragt, den vorgesehenen Ansatz in Höhe von 11 Millionen Euro gänzlich zu streichen. So weit werden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wahrscheinlich nicht gehen können. Es ist doch erstaunlich - Herr Tauss hat das wunderbar deutlich gemacht -,

(Jörg Tauss [SPD]: "Wunderbar" ist ein gutes Wort!)

wie viel Geld schon in die Fusionsforschung geflossen ist, ohne dass bisher der Nachweis geführt werden konnte, dass die Fusionsforschung zukünftig etwas zur Energieerzeugung beitragen kann. Es reicht nicht, erst in 30 Jahren festzustellen, ob die Fusionsforschung irgendetwas bringt. Dann ist es nämlich zu spät. Wir müssen jetzt Erfolge erzielen, um eine Klimawende herbeizuführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Setzen Sie die Mittel für regenerative Energien ein und für andere Forschungsprojekte! So kommen wir viel schneller ans Ziel.

Bauchlandung Nummer drei der Forschungsministerin: der Ethikrat. Wir haben schon in den letzten Haushaltsberatungen moniert, dass Geld für den Ethikrat in den Haushalt eingestellt worden ist. Das ist auch jetzt wieder der Fall. Die Ministerin hat hier einen Gesetzentwurf eingebracht, der aus allen Fraktionen heraus kritisiert wurde. Sie haben vonseiten der CDU/CSU in der letzten Wahlperiode mehr als einmal die so genannte Kommissionitis von Rot-Grün beklagt. Jetzt gibt es bei Ihnen Räte, Unionen, Stuhlkreise und was auch immer,

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nein, Stuhlkreise machen die Grünen!)

die nicht an das Parlament angebunden sind. Auch hier muss ich Ihnen sagen: Sie müssen akzeptieren, dass das Parlament gerade in solchen wichtigen Fragen das Letztentscheidungsrecht hat und bestimmt, wie ethische Debatten vorbereitet werden und wie entschieden wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da können Sie nicht mit einem solchen Gesetzentwurf kommen. Hier haben Sie ebenfalls eine Niederlage erlitten.

Wir haben von meiner Kollegin Krista Sager gehört, dass bei dem Hochschulpakt noch so viele Fragen ungelöst sind, dass Sie eventuell Ihre zweite Säule, die Forschung, irgendwann angreifen müssen. Das könnte Ihre vierte Bauchlandung werden.

Als Forschungsministerin haben Sie in diesem einen Jahr nicht viel unternommen. Aber als Bildungsministerin, zuständig auch für den Bereich Ausbildung, haben Sie es noch nicht einmal geschafft, für die 15 000 neuen Stellen über EQJ, die Herr Müntefering bereitstellt, ein Zertifizierungsverfahren auf den Weg zu bringen, damit diese Zeit grundsätzlich auf die Ausbildung angerechnet wird. Sie haben es nicht geschafft, wenigstens das versprochene kleinste Mosaiksteinchen der Weiterbildung, ein Konzept zum Bildungssparen, dem Parlament vorzulegen.

(Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Gott sei Dank!)

Auch hier ist Fehlanzeige auf der ganzen Linie.

Meine Damen und Herren, dieses erste Jahr war aus unserer Sicht ein verlorenes Jahr für Bildung und Forschung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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