Bundestagsrede 30.11.2006

Rainder Steenblock, deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun der Kollege Rainder Steenblock, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Außenminister, für die Möglichkeit der Befragung.

Für die Fraktionen ist es eine schwierige Situation, wenn sie erst heute Morgen das Dokument bekommen, dann zusammen mit den Europapolitikern zwei Stunden mit dem Präsidenten der Europäischen Union, Herrn Barroso, diskutieren und nun in die Regierungsbefragung kommen. Wir hätten uns ein bisschen mehr Zeit gewünscht. Trotzdem ist es begrüßenswert, dass wir heute Gelegenheit haben, in einer ersten Runde mit Ihnen zu diskutieren.

Ich wäre mir nicht so sicher, ob die Geheimdiplomatie der Regierungen ein erfolgsträchtiger Weg ist, um bei der Verwirklichung des Verfassungsprojekts voranzukommen. Nach meiner Erfahrung in den letzten Jahren brauchen wir eine sehr viel größere Öffentlichkeit, wenn wir über die Verfassung diskutieren. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger aller europäischen Länder mitnehmen. Ich glaube, wir brauchen eine größere Offenheit in der Zieldarlegung. Sie haben unsere Ziele im Verfassungsprozess zwar kurz angesprochen, aber aus meiner Sicht nicht mit der notwendigen Klarheit. Darüber dürfen nicht nur die Regierungen hinter verschlossenen Türen diskutieren. Vielmehr müssen wir die Bevölkerung einbeziehen.

Das, was Sie zum Energiebereich gesagt haben, unterstützen wir in vielen Bereichen. Herr Barroso hat im Europaausschuss sehr deutlich gesagt: Wir brauchen klare, quantifizierbare Zielstellungen bei den Emissionen von Treibhausgasen und den erneuerbaren Energien. Ich finde, das Programm der Bundesregierung ist an dieser Stelle zu wenig ambitioniert, weil es auf Konkretisierungen verzichtet, insbesondere wenn es um Wettbewerb geht. Wenn Wettbewerb im Energiebereich in Europa erreicht werden soll, dann ist - um es einmal krass und platt zu formulieren - die Zerschlagung der Energiemonopole notwendig. Die jetzige Struktur wirkt nicht wettbewerbsfördernd, sondern wettbewerbsverhindernd. Das hat Herr Barroso unterstrichen. Deshalb lautet meine Frage: Wie wollen Sie im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft dafür sorgen, dass im Energiebereich Wettbewerb realisiert wird?

Meine letzte Frage in diesem Zusammenhang ist: Sie haben die Kooperation mit Russland im Energiebereich angesprochen. Ich will zwar nicht auf die aktuellen Schwierigkeiten eingehen. Wenn ich mir aber den Text betreffend die Kooperation mit Russland genau anschaue, dann stelle ich fest, dass Energie ein zentraler Punkt ist. Nach meiner Meinung reicht es nicht aus, zu sagen: Wir wollen die Zusammenarbeit mit Russland im Energiebereich verstärken. Vielmehr kommt es darauf an, Russland dazu zu bringen, internationales Recht - am besten wäre eine Energiecharta - und insbesondere die Durchleitungsrechte einzuhalten sowie für Investitionssicherheit zu sorgen. Das muss Ziel der Verhandlungen sein. Es darf nicht nur um eine allgemeine Verstärkung der Zusammenarbeit gehen, unter der sich jeder etwas anderes vorstellen kann. Ich bitte Sie als einen der zentralen Entscheider im Hinblick auf die Ratspräsidentschaft, deutlich zu sagen, welches die Ziele der Kooperation mit Russland im Energiebereich sein sollen.

 

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