Bundestagsrede 30.11.2006

Rainder Steenblock, Trunkenheitsfahrten in der Seeschifffahrt

Rainder Steenblock(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Am 25. November meldete die Deutsche Presseagentur, dass ein junger Matrose völlig betrunken mit einem Fischkutter unkontrolliert durch den Büsumer Hafen gefahren sei. Was nach einer Posse klingt, kann verheerende Folgen haben, wie die traurigen Beispiele der verunglückten Öl- und Chemietanker "Erika" und "Prestige" gezeigt haben. Besorgniserregend ist, dass die Zahl der amtlich festgestellten erhöhten Alkoholwerte in den letzten Jahren stark gestiegen ist. Um es deutlich zu sagen: Alkoholmissbrauch gefährdet die Sicherheit von Mensch und Meeresumwelt. Hinzu kommen die Folgekosten für Tourismus, Fischfang und Schadensbeseitigung. Darum ist es dringend an der Zeit, Alkoholmissbrauch in der Seeschifffahrt zu bekämpfen und die Sicherheitsstandards in der Seeschifffahrt in ganz Europa zu erhöhen. Jedes Jahr werden zum Beispiel 800 Millionen Tonnen Öl allein über die Häfen in der Europäischen Union umgeschlagen. Insbesondere die Nord- und Ostsee sind einem erheblichen Unfallrisiko und damit der Gefahr einer Ölpest ausgesetzt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Für Gefahrguttransporte, also Tankschiffe oder Seeschiffe, die radioaktive Stoffe befördern, fordern wir eine Nulltoleranzregelung, also eine Null-Promille-Grenze. Die Promillegrenze für alle anderen Schiffe und Sportboote soll von derzeit 0,8 auf 0,5 Promille gesenkt werden. Was bei Autofahrern selbstverständlich ist, wollen wir auch für den Seeverkehr: Wir wollen eine stärkere Prävention durch mehr Kontrollen in den Häfen und standardmäßige Blutuntersuchungen bei der Seetauglichkeitsuntersuchung. Die rechtlichen Voraussetzungen sollen so geändert werden, dass die zuständige "Wasserschifffahrtsdirektion Nord" ein Aussetzen der Fahrerlaubnis verfügen kann, wenn Eignungszweifel bestehen.

Wenn wir über Meeresverschmutzung und Seesicherheit sprechen, müssen wir auch über die Schadstoffbelastung durch Schiffe reden. Schiffe sind Hauptverursacher giftiger Emissionen wie Stickoxide und Schwefeloxide, Schiffsemissionen belasten nicht nur die Meeresumwelt, in Hafenstädten verursachen sie bis zu 90 Prozent der Belastung mit diesen Gasen. Dabei nimmt die Bedeutung des Seeverkehrs zu: Heute werden rund 95 Prozent des interkontinentalen Warenaustausches über See abgewickelt. Die Hafenumschlagszahlen steigen. Damit steigen aber auch die seeverkehrsbedingten Emissionen auf See und während der Liegezeit der Schiffe in den Häfen: Wissenschaftler haben im Auftrag der Europäischen Kommission herausgefunden, dass die weltweiten Schiffsemissionen bis zum Jahr 2010 auf die Größenordnung von 75 Prozent aller an Land verursachten Emissionen ansteigen werden.

Wir wollen die Belastung durch Schiffsemissionen verringern. Damit müssen wir im Hafen anfangen. Eine Möglichkeit dazu ist die so genannte Landanschlussversorgung. Wenn wir die Schiffe während ihrer Liegezeit in den Häfen mit Landstrom versorgen, können die Hilfsmotoren abgeschaltet werden. So gewinnen alle: Weniger Abgase der Dieselmotoren bedeuten saubere Luft, die Hafenanrainer freuen sich über den Lärmschutz, die Stadtwerke profitieren vom zusätzlichen Stromabsatz und die Energiekosten der Fähren sinken, da der Strom der Stadtwerke günstiger ist als der durch Hilfsdiesel erzeugte. Der Ausstoß an Kohlenmonoxid reduziert sich auf nahezu Null, der von Kohlendioxid und Stickoxiden um mehr als die Hälfte.

Mit unserem Antrag "Umweltfreundliche Stromversorgung von Schiffen in Häfen unterstützen" fordern wir die Bundesregierung auf, Schritte zu unternehmen, um die Landanschlussversorgung in Häfen sicherzustellen. Die Europäische Kommission hat die Einsparpotenziale erkannt und fordert die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, wie sich der Aufbau einer Landstromversorgung realisieren lässt.

Lübeck macht es vor: In einem EU-Projekt, das vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gefördert wird, wird an der Einrichtung eines ersten Landanschlusses gearbeitet.

Die Bundesregierung sollte diesem guten Beispiel folgen. In Kooperation mit Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern bietet sich ihr die Chance, die Initiative für einen umweltfreundlichen Seeverkehr in Deutschland und der Europäischen Union zu ergreifen. Einheitliche und verbindliche Normen müssen international für alle Häfen gelten. Hier kann die Bundesregierung eine Vorreiterrolle übernehmen und bei der Überarbeitung des "Internationalen Übereinkommens zur Verhütung von Meeresverschmutzung durch Schiffe" die Steckdose im Hafen zum internationalen Standard machen.

 

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