Bundestagsrede 09.11.2006

Reinhard Loske, Klimapolitik

Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben im Moment eine enorme Verdichtung klimawissenschaftlicher und klimapolitischer Nachrichten und Neuigkeiten. Im Februar nächsten Jahres wird das Gremium der Klimawissenschaftler der Vereinten Nationen seinen neuen Bericht vorlegen. Man darf vielleicht salopp sagen: Dieser Bericht lässt befürchten, dass alles noch schlimmer als bislang angenommen wird, wenn wir nicht vorsorgend handeln.

Vor wenigen Tagen ist der so genannte Stern-Bericht erschienen. Der ehemalige Chefökonom der Weltbank, Nicholas Stern, hat systematisch untersucht, was die Klimavorsorge und die Anpassung an Klimaveränderungen kosten würden. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Klimavorsorge um ein Vielfaches günstiger als die Anpassung an Klimaveränderungen ist. Zur Vorsorge kommt es aber nicht von selbst, sondern sie muss politisch promoviert und tatsächlich betrieben werden. Daran hapert es im Moment noch. Die Kosten der Anpassung an Klimaveränderungen können um den Faktor 20 über den Kosten der Klimavorsorge liegen. Deswegen ist das ein weiteres dringendes Plädoyer dafür, zu handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

In den letzten Tagen und Wochen ist an die Öffentlichkeit gelangt, dass das Sekretariat der Vereinten Na-tionen und auch die EU-Kommission die nationalen Emissionsberichte systematisch durchgegangen sind. Man muss leider sagen, dass sie zu dem Ergebnis kommen, dass viele EU-Staaten ihre Klimaschutzziele, ihre Kioto-Ziele, zu verfehlen drohen. Es ist noch nicht zu spät. Sie können noch erreicht werden. Aber in vielen Fällen sieht es nicht gut aus. Deswegen muss die EU-Kommission jetzt Druck machen. Das ist für die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimapolitik sehr wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In genau dieser Zeit findet nun die Nairobikonferenz statt, an der in der nächsten Woche der Herr Minister und eine Parlamentarierdelegation teilnehmen werden. Meine politische Einschätzung dieses Themas lautet: Es wäre wirklich verheerend, wenn sich der Eindruck verfestigen würde, dass zwar die Signale aus der Wissenschaft immer alarmierender werden, die Konferenzkarawane aber unbeeindruckt weiter zieht. Die neuen Kenntnisse, die wir jetzt haben, müssen sich auch in der Art und Weise niederschlagen, wie in Nairobi vorgegangen wird. Der Ernst der Lage muss erkannt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In diesen Prozess müssen wir jetzt eintreten, um im nächsten, spätestens aber im übernächsten Jahr verbindliche Ziele für die Zeit nach dem Jahr 2012 zu vereinbaren. Dabei müssen wir mehr Staaten einbeziehen - vor allen Dingen China und Indien -, allerdings noch nicht unbedingt mit absoluten Reduktionszielen, wohl aber in Form von Sektorzielen für bestimmte Bereiche, etwa für die erneuerbaren Energien, oder in Form von Effizienzzielen.

Wir müssen darauf hinwirken, dass die positiven Si-gnale, die gegenwärtig aus den Vereinigten Staaten, insbesondere aus dem Nordosten des Landes und aus Kalifornien, zu vernehmen sind, endlich dazu führen, dass die USA ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden. Denn Unilateralismus ist nicht nur in Sachen Militär ein Problem, sondern auch und ganz besonders in Sachen Klimaschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darüber hinaus müssen wir den armen Ländern dabei helfen, sich an die Klimaveränderungen anzupassen. Insofern fügt es sich vielleicht ganz gut, dass die Klimakonferenz in Nairobi stattfindet. Denn Afrika ist ein Kontinent, der, obwohl er nur einen Bruchteil zur Verursachung des Problems beiträgt, in ganz besonderer Weise von den Folgen des Klimawandels betroffen ist. Hier müssen wir unserer Verantwortung nachkommen.

Ich möchte die Bundesregierung gerne auffordern, die beiden im nächsten Jahr anstehenden Präsidentschaften Deutschlands - die EU-Ratspräsidentschaft und die Präsidentschaft der G 8 - zu nutzen, um die Themen Klimaschutz und Energiesicherheit verstärkt in den Mittelpunkt der Diskussion zu rücken. Wir Grüne glauben, die wichtigste Maßnahme in diesem Zusammenhang wäre, dass sich Deutschland auf nationaler Ebene endlich verbindlich die Erreichung des 40-Prozent-Ziels bis zum Jahre 2020 vornimmt, um einen Beitrag dazu zu leisten, dass sich dann auch die Europäische Union zu einem Klimaschutzziel von 30 Prozent bis zum Jahr 2020 wird durchringen können. Diese Vorreiterrolle Deutschlands ist sehr wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun möchte ich von den Höhen der Weltpolitik und der europäischen Politik noch kurz in die Niederungen der nationalen Politik hinabsteigen und feststellen: Für uns Grüne ist der Umgang mit dem Emissionshandel, der uns in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen wird, der entscheidende Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der Regierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unsere Kritik am jetzigen Allokationsplan ist:

Erstens. Die darin aufgeführten Ziele sind nicht anspruchsvoll genug. Sie verlangen von den Energieversorgungsunternehmen und von der Energie verbrauchenden Industrie, bis zum Jahr 2012 Ziele zu erreichen, die sie bereits im Jahr 2005 erreicht haben. Das kann nicht richtig sein. Das ist zu anspruchslos.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zweitens. Im Allokationsplan betreiben Sie im Rahmen des Emissionshandels eine viel zu starke Bevorzugung der Kohle. Für Kohle und Erdgas gelten die gleichen Emissionsrechte. Das kann nicht richtig sein. Am schlimmsten aber ist die 14 Jahre lang andauernde Garantie für bereits gebaute Kraftwerke, dass sie keinen Beitrag zur Emissionsreduktion leisten müssen. Das würde bedeuten, dass Kraftwerke, die erst 2012 ans Netz gehen, bis zum Jahr 2026 in Sachen Emissionsreduktion nichts unternehmen müssten. Auch das kann nicht richtig sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen fordern wir die Einführung eines brennstoff-unabhängigen Benchmarks und die deutliche Kürzung der Frist von 14 Jahren.

Ich komme zu meinem letzten Punkt, Frau Präsidentin. Ich glaube, es ist ein großer Fehler, dass die Bundesregierung die Möglichkeit, 10 Prozent der Emissionszertifikate zu versteigern - diese Möglichkeit ist in der EU-Richtlinie ausdrücklich vorgesehen -, nicht nutzt. Andere Länder tun das. Bei einer Größenordnung von 50 Millionen Tonnen und einem Zertifikatepreis von 10 Euro pro Tonne würde das Einnahmen von ungefähr 500 Millionen Euro generieren. Dieses Geld könnten wir für die Auflegung eines Effizienzprogramms gut verwenden.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege, Sie müssen Ihren letzten Punkt etwas kürzen.

Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bin sofort fertig. Ich wäre sogar schon fertig, wenn Sie mich nicht unterbrochen hätten. Entschuldigung!

(Heiterkeit)

Wenn wir auf der Lernkurve nach oben kommen wollen, müssen wir dieses Instrument endlich anwenden. Dafür werden wir uns im Rahmen der parlamentarischen Beratungen einsetzen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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