Bundestagsrede 22.11.2006

Renate Künast, Haushalt 2007

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es Sie glücklich machen würde, dann könnte ich für die Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsfraktionen, für die Bundesregierung und für die Bundeskanzlerin einfach dreimal rufen: Ja, ja, ja ‑ ja, die Zahlen sind glänzend, ja, die Nettokreditaufnahme ist niedriger, ja, die Arbeitslosenzahlen sind gesunken. Wenn es denn helfen würde.

An dieser Stelle muss ich aber auch Wasser in den Wein gießen; denn eines ist doch klar: Sie versuchen hier, auf einer Welle guter Zahlen zu schwimmen, in Wahrheit streicht diese Koalition aber nur die Reformdividende von Rot-Grün ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

‑ So ist es. ‑ Frau Merkel, wenn Ihr Vorgänger nicht so nervenschwach gewesen wäre, dann würde er heute hier stehen und diese Dividende einstreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Steinbrück hatte gestern Recht, als er in seiner Rede angedeutet hat, dass der Grundstein für diese Reformen ‑ zum Beispiel die Arbeitsmarktreformen ‑ unter der Vorgängerregierung gelegt wurde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie müssen jetzt erst einmal damit anfangen, anzupacken. Unser Kritikpunkt an der jetzigen Situation ist, dass Sie sie für Deutschland nicht wirklich nutzen.

(Joachim Poß (SPD): Quatsch!)

Sie müssen die soziale Marktwirtschaft auch ökologisch weiterentwickeln. Sie müssen dafür sorgen, dass in diesem Land anders produziert und Mobilität anders erreicht wird und dass die Menschen anders wohnen. Diese Bereiche packen Sie aber überhaupt nicht an. Sie sorgen nicht dafür, dass in den sieben fetten Jahren für sieben magere Jahre Vorsorge betrieben wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Wir haben gerade erst sieben magere Jahre Rot-Grün hinter uns!)

‑ Sie ruhen sich aus. Herr Raumsauer, wir wären in den sieben Jahren noch weiter gewesen, wenn Sie nicht ‑ Bayern vorneweg ‑ zu den Blockierern gehört hätten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Die sieben mageren Jahre sind an Ihnen persönlich vorbeigegangen!)

Sie geben an, dieses Land sei weiter. Sie rühmen sich damit, den Haushalt saniert zu haben. Ich schaue mir das einmal an und rechne nach Adam Riese: Sie haben die Nettokreditaufnahme auf 19,6 Milliarden Euro reduziert. Bei Steuermehreinnahmen von 17,9 Milliarden Euro, Privatisierungserlösen von 9,2 Milliarden Euro und Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung ist eine Reduzierung der Nettokreditaufnahme um circa 11 Milliarden Euro ein Armutszeugnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen: Wenn wir Ihre Strategie weiter betreiben würden, dann wären wir relativ sicher erst 2051 am Ziel. Das halte ich für ein bisschen wenig. Man könnte viel früher einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dazu müssten Sie allerdings die Einsparpotenziale ‑ auch bei der Verwaltung ‑ konsequent nutzen. Dann müssten die Subventionen und die Ausgaben konsequent gesenkt werden. All das packen Sie aber nicht an.

Man kann als Fazit feststellen: Sie nutzen zwar die Windfall Profits, leisten aber wenige Anstrengungen. Die einzige Anstrengung, die Sie unternommen haben, besteht darin, eine Unternehmensteuerreform vorzulegen, die nicht einmal gegenfinanziert ist. Sie entlasten die Unternehmen, greifen aber mit der Mehrwertsteuererhöhung wieder dem kleinen Mann in die Tasche.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Merkel, Sie haben versucht, uns eine Lehrstunde in Sachen Rechnen zu geben, um uns allen zu erklären, dass bei den Lohnnebenkosten von 40,6 Prozent eine Senkung erfolgt sei; wer das nicht errechnen könne, sei in diesem Hause fehl am Platz.

Ich rechne mit dem, was Sie damals angekündigt haben. Sie haben eine Erhöhung der Mehrwertsteuer angekündigt und legitimiert, indem Sie gesagt haben, diese Koalition werde die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent senken. Sie haben zwar die Mehrwertsteuererhöhung beschlossen, aber die Lohnnebenkosten nicht gesenkt. Versprochen ‑ gebrochen: Das ist das richtige Fazit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben das Meisterstück der Koalition ‑ eine Gesundheitsreform ‑ angekündigt. Sie haben gerade selbst festgestellt, dass es sich dabei nicht um eine Gesundheitsreform zugunsten der Strukturen und Anbieter, sondern für die Versicherten handelt. Ich halte Ihnen entgegen: Diese Gesundheitsreform war auch für die privaten Krankenkassen gedacht, die Sie von Anfang an sakrosankt gestellt haben. Das ist falsch. Sozial geht anders, Frau Merkel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben uns mit der Gesundheitsreform eine Vorstellung Ihres monatelangen Herumdokterns und ständigen Aufschiebens gegeben. Erst haben Sie angekündigt, dass mehr Steuern in das System fließen würden. Dann wurde das wieder zurückgenommen. Als die Einnahmen etwas stiegen, wollten Sie das System doch wieder zum Teil aus Steuermitteln finanzieren. Diese Gesundheitsreform und das Herumdoktern in diesem Punkt hat in Sachen Gesundheit in Deutschland nichts Positives bewegt; die Menschen, die Ihre Arbeit verfolgt haben, sind eher krank geworden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was haben Sie in der Arbeitsmarktpolitik bewirkt? Sie haben Unruhe gestiftet. Lassen Sie mich nur auf die Vorschläge von Herr Rüttgers zum ALG I eingehen. Frau Merkel, Sie haben gesagt, Sie wollten Deutschland dienen. An dieser Stelle könnten Sie Deutschland einen Dienst erweisen, indem Sie nicht darauf verweisen, dass Sie den Punkt nicht angehen könnten, weil die SPD das nicht will, sondern ganz klar feststellen: Wir wollen die Vorschläge von Rüttgers nicht umsetzen, weil sie asozial sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind asozial, weil es in Zukunft wenige Menschen geben wird, die 45 Jahre durchgehend erwerbstätig sind, weil Rüttgers' Vorschlag ihnen Sand in die Augen streut und weil dieser Vorschlag die Situation vieler Menschen noch verschlechtern würde. Heute reicht es, zwei Jahre versicherungspflichtig tätig zu sein, um ein Jahr lang ALG I beziehen zu können. Nach Rüttgers' Vorschlag muss jemand zehn Jahre versicherungspflichtig tätig sein, um ein Jahr ALG zu erhalten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wer von den heute 25- bis 30-Jährigen schafft das denn?

Rüttgers' Vorschlag richtet sich, glaube ich, gegen mehrere Seiten: zum einen gegen die Kanzlerin, die er nicht akzeptieren kann, zum anderen gegen die jungen Menschen, die erst einmal in den Arbeitsmarkt hineinkommen müssen, und auch gegen die Frauen, die allein aufgrund von Erziehungszeiten nicht so leicht auf zehn Jahre versicherungspflichtiger Tätigkeit kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch dazu kann man nur feststellen: Sozial geht anders.

Ich muss mich auch über etwas anderes wundern, Frau Merkel. Wenn Sie über mehr Leistungsbereitschaft reden und darüber, dass Sie die Leistungsträger unterstützen wollen, dann hören Sie doch auf, ständig über Leistungsbeschränkungen, Sanktionen und Missbrauch beim Arbeitslosengeld zu diskutieren! Dann fangen Sie doch an, dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel zur Förderung von Langzeitarbeitslosen bei der Bundesagentur abfließen, statt wieder über 2 Milliarden Euro liegen zu lassen und eine Haushaltssperre für Eingliederungsmittel zu verhängen! Sie blinken sozial, aber am Ende ist Ihr Kurs doch wieder neoliberal.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was Ihre Leipziger Rede angeht, schaffen Sie zwar jetzt ein bisschen Distanz dazu, aber das, was Sie hier anbieten, ist immer noch Leipziger Allerlei.

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE), an das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Das war ein Gag! Jetzt müsst ihr klatschen! Ihr habt einen Gag verpasst!)

Nach einem Jahr großer Koalition ist festzustellen: Sie machen eine Politik der kleinen Schritte, von der man heute kaum weiß, wohin sie geht oder gehen soll. Sie verständigen sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Wenn man genau hinschaut, dann erkennt man, dass es immer der kleinste gemeinsame Nenner von CDU/CSU, SPD und den Unionsministerpräsidenten ist. Sie haben noch Anfang dieses Jahres den guten Geist von Genshagen, dem Ort, an dem Sie eine Kabinettsklausur abgehalten haben, beschworen. Ich glaube aber, dass der gute Geist von Genshagen gar nicht mehr existiert, sondern dass er eher zum Monster von Wolfratshausen mutiert ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Dirk Niebel (FDP): Ich will Fischer wieder haben!)

‑ Die Versicherungswirtschaft will Sie nicht wieder haben, Herr Niebel.

Jetzt müsste es eigentlich losgehen. Frau Merkel, Sie haben sowohl in Ihrer heutigen als auch in Ihrer Rede zuvor klar gesagt: Wir dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Mich stört diese reaktive Grundhaltung. "Wir dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen" offenbart eine falsche Begrifflichkeit; denn wir sind mittlerweile in vielen politischen Bereichen so weit entwickelt, dass es nicht mehr nur um Reaktion und Nichtverbrauchen geht. Vielmehr müssen wir an dieser Stelle eine aktive Haltung einnehmen. Wir müssen uns eine gute Zukunft erst aufbauen. Wir dürfen bei den zentralen Themen Klima, Gerechtigkeit und Kinderförderung nicht nur darauf verweisen, dass wir etwas nicht verbauen dürfen. Vielmehr müssen wir Mut, Kreativität und Kraft haben und uns von alten Lobbygruppen lösen, um wirklich etwas aufzubauen. Aber das tun Sie bislang nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine ehrliche Sorge ist, dass Sie Vorbereitungen treffen, um 2007 zu einem Jahr der roten Teppiche und der abgeschrittenen Ehrenformationen zu machen und im nächsten Jahr lauter 50-Jahr-Feiern zu veranstalten. Wir brauchen aber für die Europäische Union und insbesondere für Deutschland eine neue Zündungsstufe in der Entwicklung.

Ich nenne das Thema Klima als Beispiel. Eines verwundert sehr: Herr Gabriel ist herumgereist und hat national und international verkündet, Deutschland wolle eine Vorreiterrolle in Klimafragen einnehmen. Unter diesem Gesichtspunkt war Ihre heutige Rede mehr als enttäuschend, Frau Bundeskanzlerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Klimawandel findet längst statt. Er ist von einer ökologischen zu einer ökonomischen Katastrophe geworden. Nicholas Stern, ehemaliger Chefökonom der Weltbank, sagt, dass in wenigen Jahren bis zu 20 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung durch den Klimawandel aufgefressen werden. Dabei hat er noch nicht einmal über Hunger, Migrationsströme und Wetterextreme geredet, die unsere Wirtschaft schon heute betreffen. Professor Schellnhuber, der auch Sie berät, Frau Merkel, hat gesagt: Wenn wir eine Wende beim Klima noch schaffen wollen, dann ist heute ein kraftvolles politisches Handeln notwendig, weil wir noch circa zehn Jahre Zeit haben. ‑ Unter diesem Aspekt haben Sie heute nichts angeboten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Das ist falsch!)

‑ Das ist nicht falsch, auch wenn Sie etwas anderes behaupten. Frau Merkel hat in ihrer Rede zwar das Problem benannt, hat aber keine einzige Maßnahme beschrieben, die sie ergreifen will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Jahr 2007 muss ein Jahr des Handelns werden. Wir brauchen gerade nach Nairobi ein zweigleisiges Vorgehen für einen erfolgreichen Klimaschutz. Wir können nicht immer auf das langsame Völkerrecht warten. Nairobi hat gezeigt, dass die Welt sozusagen auf Leadership wartet. Die Menschen in Afrika zum Beispiel warten darauf, dass jemand Vorreiter für einen wirtschaftlichen Wettbewerb ist, der dazu führt, dass anders produziert wird und Rücksicht genommen wird. Wir müssen unsere CO2-Emissionen senken und lernen, wirtschaftliche Entwicklung und Mobilität ohne CO2-Emissionen zu denken. Aber dazu haben Sie keinen Vorschlag gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer die Wirtschaft in Deutschland und in Europa weiterentwickeln will, muss beim Klimaschutz technologisch vorangehen und schneller sein. Wer beim Klimaschutz anführen will, der muss auch bereit sein, voranzugehen. Das gehört logisch zusammen. Sie müssen endlich beschließen, dass Deutschland 40 Prozent seiner CO2-Emissionen bis 2020 senken wird ‑ komme, was wolle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dirk Niebel (FDP): Dann können wir aber die Kernkraftwerke nicht abstellen!)

Es reicht nicht aus, dass Herr Gabriel hin und wieder Wenn-dann-Sätze spricht. Also: Wenn die Europäische Union entscheidet, dass die CO2-Emissionen um 30 Prozent gesenkt werden sollen, dann werden auch wir ... ‑

Nein, wir brauchen von der zukünftigen Präsidentschaft der EU und der zukünftigen G-8-Präsidentschaft eine klare Aussage ‑ quasi eine Morgengabe ‑, die lautet: Deutschland wird die CO2-Emissionen um 40 Prozent reduzieren. Dann lösen Sie Wettbewerb aus und dann geben Sie der Wirtschaft einen Schub.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen mehr als nur rhetorische Verrenkungen. Ich höre Ihre Worte, Herr Gabriel, immer gern; denn sie haben etwas Dynamisches. Sie weisen in die richtige Richtung. Uns Grünen aber fehlt, dass den Worten etwas folgt. Ihre rhetorischen Verrenkungen in den letzten Tagen über Ihren NAP II, also die Senkung der CO2-Emissionen, die Sie in Brüssel eingereicht haben, waren schon beachtlich. Die EU-Umweltagentur hat keine neuen Zahlen gebraucht, um sagen zu können, dass Deutschland beim Klimaschutz kein Vorreiter ist und seine CO2-Emissionen weiter reduzieren muss. Diese Regierung ‑ an vorderster Stelle die Kanzlerin ‑ ist aufgefordert, nicht vor der Drohung eines Investitionsboykotts durch die Stromindustrie in die Knie zu gehen. Sie wollten Deutschland dienen. Hier ist der Ort, zu dienen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie müssen viel ehrgeizigere Ziele beim Emissionshandel festlegen und Sie müssen die Privilegien für Kohlekraftwerke endlich abschaffen, weil Sie ansonsten das Gegenteil dessen tun, was Ihr Berater, Herr Professor Schellnhuber, rät, der gesagt hat, man müsse in den nächsten zehn Jahren aktiv sein, weil sonst die Zeit vertan sei. Wir brauchen ehrgeizige europäische Maßnahmen, einen europäischen Pakt für Klimaschutz und Versorgungssicherheit. Wir brauchen verbindliche Ziele.

Wir Grüne sagen: Wir müssen neue Felder beschreiten. Da lassen wir uns auch nicht durch Marktanreizprogramme, die Sie auflegen, in die Irre führen. Die größten Millionenzahlungen für Anreizprogramme reichen nicht aus, wenn Sie nicht endlich ein Wärmeeinspeisungsgesetz auflegen; denn das ändert die Strukturen und kurbelt die Wirtschaft an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gerade der Mittelstand, der die Arbeitsplätze schafft, braucht jetzt eine Effizienzstrategie. Wir haben in diesem Haushalt vorgeschlagen, einen Klimaschutzfonds für das Jahr 2007 einzurichten, den wir später zum Beispiel durch die Versteigerung der Emissionszertifikate speisen wollen.

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms)

Wer dieses Land zum Vorreiter machen will, muss die Möglichkeit nutzen, 10 Prozent der Emissionszertifikate zu versteigern und die Einnahmen für eine Effizienzstrategie zu verwenden. Daran wird der Mittelstand verdienen und dadurch werden neue Arbeitsplätze entstehen. Das ist sinnvoller, als über die Abschaffung von Kündigungsschutzregeln zu sprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mir hat in diesem ganzen Bereich gefehlt, dass Sie Vorschläge machen, wie wir wieder zu den alten Stärken der deutschen Wirtschaft zurückfinden können. Wenn man sich überlegt, wo die Stärken der deutschen Wirtschaft waren, kommt man sofort auf den Automobilbau. Wir stellen aber fest, dass im Augenblick die modernsten Fahrzeuge nicht in Deutschland hergestellt werden. Wer aber wieder dahin will, dass moderne und hoch angesehene Fahrzeuge in Deutschland hergestellt werden, der muss dem Markt Ziele setzen, die er erreichen soll, und Regeln geben. Das bedeutet für die Automobilindustrie eine zeitliche Vorgabe, bis wann der Durchschnittsverbrauch eines in Deutschland oder in Europa hergestellten Autos bei 5 Litern oder wann er bei 3 Litern sein muss. Wer da Bewegung schaffen will, muss dafür Sorge tragen, dass die Kfz-Steuer nach dem CO2-Ausstoß berechnet wird. So macht man eine gute soziale und ökologische Marktwirtschaft und nicht, indem man nur Zahlen benennt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Merkel, Sie haben an dieser Stelle über soziale Gerechtigkeit geredet. Sie haben Recht: Eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen betrifft das Thema Bildung. Aber für die Bildung brauchen wir Durchlässigkeit in den Strukturen, weil es in Deutschland immer noch so ist, dass der soziale Aufstieg, der Aufstieg in Führungsfunktionen, quasi vererbt wird wie im 19. Jahrhundert.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ehrlich gesagt, stört uns die Art und Weise Ihres Schönheitswettbewerbs um kostenfreie Kitaplätze, meine Damen und Herren. Von diesen kostenfreien Kitaplätzen werden die Besserverdienenden profitieren, aber nicht die Kinder dieser Republik. Sie sind an dieser Stelle auf dem Irrweg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich hoffe, dass Sie sich da gegenseitig wieder zurückholen werden.

Die Republik braucht auch keine flächendeckende Pflasterung mit Modellprojekten, Frau von der Leyen, sondern diese Republik und die Kinder brauchen nach Ihrem Elterngeld einen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung mit einem guten Bildungsangebot. Dafür brauchen wir Geld.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen nicht als Erstes Gebührenfreiheit, sondern wir müssen die sprachliche Entwicklung der Kinder fördern. Es nützt doch keinem Kind, wenn es aus einem kostenlosen Kindergarten mit einem Sprachdefizit in die Grundschule kommt.

Sie werden sich mit der Finanzierung der Kinderbetreuung auseinander setzen müssen. Sie tun so, als könne man beim Kindergeld herumoperieren. Ich habe mir die Analyse des Bundes der Steuerzahler des Berichts der Bundesregierung zum Existenzminimum angesehen und kann Ihnen sagen, dass Sie ständig mit Rechentricks arbeiten. Sie tun so, als könnten Sie Kindergartenplätze kostenlos machen, indem Sie das Kindergeld vielleicht nicht erhöhen. Zeitgleich hat Ihr Bundesfinanzministerium die Zahlen systematisch so klein gerechnet ‑ erstmals wird behauptet, es gebe niedrigere Lebenshaltungskosten in dieser Republik ‑, dass es bis Ende 2008 überhaupt nicht zu einer Erhöhung des Kindergeldes kommen wird. Verlassen Sie doch endlich Ihr Wolkenkuckucksheim! Kümmern Sie sich um die Sorgen der Menschen, die da heißen: Rechtsanspruch auf einen guten Kindergartenplatz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Voraussetzung dafür ist zum Beispiel eine komplette Umstrukturierung unserer Bildungslandschaft. Natürlich müssen die Curricula durch die Länder verändert werden. Aber auch Sie müssen eine Leistung vollbringen. Diese Regierung muss dafür sorgen, dass die Kommunen genug Geld haben, um bei den Kindergartenplätzen überhaupt anfangen zu können.

Es gibt nur einen Weg: Wenn Sie selber sagen, Sie als Große Koalition seien mutig, dann seien Sie doch so mutig und stellen endlich einmal alte Steuerprivilegien infrage. Nach unserer Meinung ist das Ehegattensplitting, das die kinderlose, reiche Ehe privilegiert, nicht mehr zu legitimieren. Das sind genau die Gelder, die wir in unsere Kinder investieren müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie loben sich am Ende der Bildungspyramide, beim Thema Hochschulpakt. Ich sage Ihnen aber: Auch der Hochschulpakt hält nicht, was Sie heute früh versprochen haben. Warum? Weil Sie mit dem Hochschulpakt Boni an einige Stadtstaaten geben, zum Beispiel auch an Berlin, damit existente Hochschulplätze erhalten werden. Sie kürzen die Gelder um mehr als 20 Prozent, sodass Sie mit Ihrem Hochschulpakt gar nicht 90 000 neue Studienplätze werden schaffen können. Das ist ein Dilemma, weil wir in Wahrheit in den nächsten Jahren noch mehr Geld als für diese 90 000 neuen Studienplätze brauchen werden.

Wir haben uns in diesem Jahr als konstruktive Opposition aufgestellt.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Deshalb will ich an dieser Stelle mit einer Bitte und einer Erwartung an die Bundesregierung enden, die sich auf das Thema Außenpolitik bezieht. Frau Merkel, ich habe positiv aufgenommen, was Sie zum NATO-Gipfel in Riga gesagt haben, weil ich glaube, dass es genau darauf ankommt. Ich bin froh, dass Sie jetzt endlich einmal die Stimme erhoben haben und in Richtung NATO-Gipfel klar sagen, dass die internationalen Sicherheitsprobleme eben nicht allein mit Militär zu lösen sind, sondern dass dazu auch zivile Unterstützung und wirtschaftliche Unterstützung erforderlich sind.

Ich hoffe, dass Sie diese Strategie weiterführen, dass Sie laut ‑ auch in Richtung USA ‑ sagen: Das, was im Irak angerichtet worden ist, was unter dem Schild von "Enduring Freedom" im Süden Afghanistans passiert, ist nicht richtig. Ich hoffe, dass Ihre Erwartungen erfüllt werden. Ich hoffe, dass internationale Sicherheitspolitik anders betrieben wird.

Wir haben eine Erwartung in Sachen Nahost ‑ dazu haben Sie heute nichts gesagt ‑: dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, das Nahostquartett wieder beleben. Auch für den Libanoneinsatz gilt: Militär allein wird nicht reichen. Wir brauchen Aktivitäten, die geeignet sind, den Libanon zu stabilisieren. Wir brauchen die Umsetzung der Zweistaatenlösung. Wir müssen Syrien konstruktiv einbeziehen; sonst wird dieses Unternehmen vor Ort scheitern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Bundeskanzlerin, mein Fazit Ihres ersten Jahres ist: Ihre Zahlen sind zwar gut; aber es ist in Wahrheit die Reformdividende Ihrer Vorgängerregierung. Mein Ausblick ist: Das Jahr 2007 darf nicht das Jahr der roten Teppiche sein. Sie haben große Aufgaben auf dem Gebiet des Sozialen und des Ökologischen zu lösen, damit dieses Land Vorreiter beim Klimaschutz ist und damit hier neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir Grüne erwarten von Ihnen, dass Sie nicht nur über die Fakten reden, sondern diese Dinge wirklich anpacken.

(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

157996