Bundestagsrede 09.11.2006

Silke Stokar, Personenstandsrechtreformgesetz

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die CDU/CSU konnte sich nie mit der Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft anfreunden. Nur mit Widerwillen hat sie das Reformgesetz in den unionsregierten Bundesländern umgesetzt. Die diskriminierende Einstellung der CDU/ CSU gegenüber Lesben und Schwulen wurde in der Debatte um das Personenstandsreformgesetz im Innenausschuss erneut deutlich. Die Interessen der Notare wiegen eben mehr als das überfällige Ende einer langen Geschichte der Verfolgung und Diskriminierung.

Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll das Glück der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft nicht in allen Bundesländern im feierlichen Rahmen der Trauzimmer der Standesämter besiegelt werden. Durch die Öffnungsklausel darf Bayern weiterhin das Standesamt zur No-go-Area für Schwule und Lesben erklären. In Rheinland-Pfalz werden Schwule und Lesben, die eine Lebenspartnerschaft eingehen wollen, weiter ins Kreisamt geschickt.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, kommen Sie endlich im toleranten und modernen Deutschland an. Ganz gleich, ob Heteroehe oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, was zählt, ist die Liebe und die Bereitschaft, füreinander einzustehen in guten und in schlechten Zeiten.

Dass das Lebenspartnerschaftsgesetz ein grünes Gesetz war, wird dadurch deutlich, dass die SPD das vorliegende Gesetz begrüßt und keinen Konflikt mit dem Koalitionspartner eingeht. Im Antrag der Koalitionsfraktionen heißt es wörtlich:

Die bisher bereits bestehenden abweichenden Zuständigkeitsregelungen in verschiedenen Bundesländern haben sich bewährt.

Das glatte Gegenteil ist der Fall. Die unterschiedlichen Zuständigkeiten schaffen Verwaltungswirrwarr und sind vor allem diskriminierend. Wir sagen den Schwulen und Lesben: Eure Beziehung ist genauso viel Wert wie die Ehe und wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass bundeseinheitlich in allen Ländern die Standesämter für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft zuständig sind.

Das Personenstandsrechtsreformgesetz enthält eine weitere Diskriminierung. Wir wollten ein Widerspruchsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften gegen die Weitergabe ihres Familienstandes an die Kirchen. Die Weitergabe dieser Daten, die aus kirchensteuerrechtlichen Gründen nicht erforderlich ist, kann zum Verlust des Arbeitsplatzes führen. Der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz hat in einer Erklärung vom 24. Juni 2002 festgestellt, das Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft widerspräche der Auffassung über Ehe und Familie, wie sie die katholische Kirche lehre. In Lebenspartnerschaften lebende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst machen sich deshalb eines schwerwiegenden Loyalitätsverstoßes schuldig, der die kirchlichen Arbeitgeber nach gefestigter Rechtsprechung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. Anstatt dass Sie diese diskriminierende Praxis der katholischen Kirche kritisieren, liefern Sie die Daten für die mögliche Entlassung.

Von der CDU habe ich nichts anderes erwartet. Sie ist und bleibt eine rückwärtsgewandte Partei, ohne Zugang und Verständnis für eine moderne und tolerante Gesellschaftspolitik. Von der SPD bin ich enttäuscht. Sie waren eben doch nur die Getriebenen des grünen Reformwillens.

Eine Anmerkung zum Datenschutz. Die vorgesehene Möglichkeit der Länder, zentrale elektronische Personenstandsregister einzurichten halten wir für problematisch. Zentrale Datensammlungen sind hier nicht erforderlich. Wir sehen die Gefahr, dass die Sicherheitsbehörden hier den automatisierten Zugriff fordern und irgendwann auch erhalten.

Es wird Sie nicht verwundern, auch wenn das Gesetz vernünftige Regelungen zum Bürokratieabbau enthält, die noch aus dem früheren rot-grünen Entwurf stammen, lehnen wir den Gesetzentwurf der großen Koalition ab. Er diskriminiert Lesben und Schwule und ist datenschutzrechtlich problematisch.

 

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