Bundestagsrede 09.11.2006

Sylvia Kotting-Uhl, Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In unserer ersten Debatte zum Thema habe ich von der offensichtlichen Überzeugung der großen Koalition gesprochen, den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzutrauen, als gleichwertig Beteiligte in Planungsprozessen zu besseren Planungsergebnissen und damit maßgeblich zur Verbreiterung der Akzeptanz vor allem von Großprojekten beizutragen. Heute will ich zum zweiten Baustein bei der Umsetzung der Arhusrichtlinie sprechen, dem Rechtsbehelfsgesetz. Der springende Punkt dieses Gesetzes ist sicher das Verbandsklagerecht, das wir ja bereits aus dem Naturschutz kennen. Der entscheidende Unterschied soll nun allerdings sein, dass nicht die Belange der Natur einklagbar sein sollen, sondern ausschließlich eine Verletzung von persönlichen, also sozusagen menschlichen Rechten.

Aus Juristenkreisen wird uns nun zugetragen, dass sich die Verbandsklage im Naturschutz verschlechtern wird, wenn der Gesetzentwurf zum Rechtsbehelf in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird. Es steht nämlich zu befürchten, dass künftig die Verbandsklage im Naturschutz praktisch wirkungslos ist, weil die Umweltklage nach dem Rechtsbehelfsgesetz als allgemeine Klage der naturschutzfachlichen Verbandsklage vorgeht. Die Umweltklage beinhaltet aber nur umweltrelevante Rechtsverletzungen gegen Personen, nicht gegen Flora und Fauna. Insoweit könnte die naturschutzrechtliche Verbandsklage künftig völlig wirkungslos werden, weil sie nicht mehr angewendet werden kann. Damit hätten wir dann eine eindeutige Verschlechterung des Rechts auf Verbandsklage erreicht. Das heißt also, dass kein erleichterter und schon gar kein weiter Zugang zu den Gerichten mit der Regelung aus den Reihen der großen Koalition erzielt wird. Sie streben so ziemlich das Gegenteil des von Arhus avisierten Ziels an, die Beteiligung der Öffentlichkeit an allen umweltrelevanten Verwaltungsentscheidungen nachhaltig zu verbessern.

Das ökologische Beratungsgremium der Bundesregierung, der Sachverständigenrat für Umweltfragen unter der Leitung des von uns allen geschätzten Professors Koch, hat uns kürzlich erneut in seiner unnachahmlichen Klarheit die Tatsachen vor Augen geführt: Der Gesetzentwurf weist erhebliche europarechtliche Defizite auf. Rechtsbehelfsgesetz und Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz gehen nicht mit den europäischen Vorgaben konform. Ich zitiere wörtlich aus Professor Kochs Brief an die Vorsitzende des Umweltausschusses zur Beratung des Arhusgesetzespaketes vom 31. Oktober 2006:

Das eigentlich zentrale Anwendungsfeld einer Verbandsklage liegt dort, wo Rechtsvorschriften des Umweltrechts gerade keine individuellen Rechtspositionen der einzelnen Bürger/innen begründen, sondern ausschließlich zum Schutz des Allgemeinwohls - etwa im Naturschutz, im Gewässerschutz und im Klimaschutz - erlassen worden sind, In diesen Fällen können mögliche Rechtsverstöße nicht vor Gericht gebracht werden - es sei denn, man räumt "qualifizierten" Teilen der Öffentlichkeit ein entsprechendes Verbandsklagerecht ein. Für das Ziel sowohl der Arhuskonvention wie auch der maßgeblichen EU-Regelungen in der Beteiligungs-Richtlinie, nämlich für die konsequente Durchsetzung des Umweltrechts, ist es wesentlich, dass gerade keine Rechtsschutzlücken bestehen. Deshalb kommt es darauf an, dass die Verbandsklagerechte jedenfalls dort eröffnet werden, wo individuelle Rechte nicht verletzt sein können, sondern nur solche Normen, die alleine dem Wohl der Allgemeinheit dienen. … Der Gesetzentwurf des Umweltrechtsbehelfsgesetzes setzt nun voraus, dass Deutschland berechtigt ist, die den Verbänden europarechtlich verbindlich eingeräumten Rechte auf solche zu reduzieren, die vom Mitgliedstaat auch den einzelnen Bürgern zuerkannt werden. Der Wortsinn der Richtlinie besagt dies ersichtlich nicht.

Ich sage Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der großen Koalition: Mit der Verabschiedung dieser Gesetzentwürfe geben Sie ein verheerendes Signal für die beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Sie halten offenbar wenig von der Umsetzung der europäischen Vorgaben in deutsches Recht. Damit machen Sie Deutschland vom Öko-Vorreiter zum Umwelt-Nachtwächter. Na dann, gute Nacht.

 

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