Bundestagsrede 09.11.2006

Sylvia Kotting-Uhl, REACH

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dass die große Koalition diesen Tagesordnungspunkt ursprünglich für die Zeit von 3 Uhr bis 3.35 Uhr auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages hat setzen lassen, spricht Bände: Vor dem Hintergrund der bemerkenswerten Ankündigung des Umweltministers von vergangener Woche, dass man nur durch eine aktive ökologisch-industriepolitische Strategie den umweltpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden könne, möchte man einen Antrag der großen Koalition, der tatsächlich das Gegenteil dessen ist, offensichtlich nachts - wenn alles schläft - durchs Parlament mogeln.

An fehlender Bedeutung des Themas Chemiepolitik jedenfalls kann der späte Aufsetzungstermin sicher nicht gelegen haben: Die Neugestaltung der europäischen Chemikalienpolitik ist nach dem Emissionshandel das bedeutendste und ambitionierteste europäische Umweltgesetzgebungsverfahren der letzten Jahre. Es ist für den Schutz von Umwelt und Gesundheit von genauso zentraler Bedeutung wie für die europäische Chemieindustrie.

Wenn man sich den Antrag der großen Koalition einmal genau anschaut, wird schnell klar, dass sie sich offensichtlich nur mit allergrößter Mühe überhaupt auf einen gemeinsamen Antrag haben einigen können. Im Ergebnis hat die große Koalition heute einen Antrag vorgelegt, der eine ambitionierte Umweltpolitik noch immer als Gängelung der Wirtschaft sieht und eben nicht als Chance begreift, dass sich die Wirtschaft durch ökologische Innovationen rechtzeitig Zukunftsmärkte sichert. So begrüßt sie die Entscheidung des europäischen Wettbewerbsrates als einen insgesamt tragfähigen Kompromiss, obwohl die Beschlüsse hinsichtlich der Verbesserung des Umwelt- und Gesundheitsschutzes mehr als enttäuschend waren. Nicht ohne Grund hat Wirtschaftminister Michael Glos die Einigung im Rat damals mit den Worten begrüßt, dass es gelungen sei, eine wirtschaftsfreundliche Lösung bei REACH durchzusetzen. Vor allem die Tatsache, dass nach der gemeinsamen Position des europäischen Rates gefährliche Chemikalien auch dann zugelassen werden können, wenn es sicherere Alternativen gibt, ist kein Anreiz zu Entwicklung neuer Stoffe. Eine ökologische Industriepolitik oder ein New Deal sieht für uns Grüne tatsächlich anders aus. Ihr Handeln in der Chemiepolitik wäre tatsächlich wohl weitaus treffender als "no deal" zu bezeichnen.

Wir bedauern, dass im Verlaufe des europäischen Gesetzgebungsverfahrens von der Vorlage eines ersten Entwurfes bis hin zur gemeinsamen Position des Ministerrates für Wettbewerb am 13. Dezember 2005 der Verordnungsentwurf immer weiter zugunsten kurzfristiger wirtschaftlicher Ziele abgeschwächt wurde. Es ist derzeit offen, ob das erklärte Ziel von REACH, den Umwelt- und Gesundheitsschutz zu verbessern, überhaupt noch erreicht werden kann. Nach derzeitigem Verhandlungstand auf europäischer Ebene bedeutet es vor allem aber eines: Eine verpasste wirtschaftliche Chance.

Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, die noch bestehenden Spielräume auszuschöpfen, um noch zu einer Verbesserung des Umwelt- und Verbraucherschutzes in der REACH-Verordnung zu kommen. Herr Minister Gabriel, lassen Sie ihren Ankündigungen zur ökologischen Industriepolitik nun Taten folgen und greifen sie unter anderem den Vorschlag des Europäischen Parlamentes zur Stärkung der allgemeinen Sorgfaltspflicht auf. Setzen sie sich dafür ein, dass Hersteller, Importeure und nachgeschaltete Anwender sicherstellen müssen, dass ihre Substanzen der Umwelt und der menschlichen Gesundheit nicht schaden und sich zu entsprechenden Maßnahmen verpflichten.

Zu unseren zentralen Forderungen an die Bundesregierung gehört vor allem aber auch, den Substitutionsanreiz für Unternehmen zu stärken, indem eine Zulassung gefährlicher Chemikalien nur befristet erteilt wird. Auch muss der verpflichtende Ersatz gefährlicher Stoffe vorgeschrieben werden. Gefährliche Stoffe dürfen zukünftig nur dann zugelassen werden, wenn es tatsächlich keine sicheren Alternativen gibt, ihr Nutzen das Risiko nachweislich überwiegt und die Risiken beherrschbar sind.

Wenn die Märkte der Zukunft tatsächlich grün sind, wie Sie, Herr Minister Gabriel, es in Ihrem Memorandum für "Ökologische Industriepolitik" erwarten, dann müssen Sie auch wirksame Anreize für ökologische Innovationen schaffen. Das gilt in ganz besonderem Maße für die Chemieindustrie. Denn die von Ihnen, Herr Minister Gabriel, eingeforderte Notwendigkeit einer dritten industriellen Revolution wird nicht vom Himmel fallen. Deshalb fordern wir Sie auf: Unterstützen Sie unseren Antrag und schaffen Sie auch in der Chemieindustrie wirksame Anreize für echte ökologische Innovation.

 

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