Bundestagsrede 29.11.2006

Thea Dückert, Arbeitnehmerbeteiligung

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun hat die Kollegin Dr. Thea Dückert für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen das Wort.

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! "Mitarbeiterbeteiligung ist Teil einer offenen, modernen Unternehmenskultur." Das ist ein Zitat. So lautet der erste Satz in dem Antrag des Bündnisses 90/Die Grünen, der morgen zur Debatte stehen wird. Während Sie sich noch sozusagen im embryonalen Stadium der Debatte streiten, haben wir bereits einen Antrag zur Stärkung der Mitarbeiterbeteiligung hier eingebracht. Das macht vielleicht unsere Haltung dazu deutlich. Sie sind herzlich eingeladen, sich morgen konstruktiv an dieser Debatte und dann auch den Entscheidungen zu beteiligen, statt sich auf wohlgesetzte Worte zu beschränken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass Sie die aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt haben, macht, glaube ich, noch etwas anderes deutlich. Es belegt die Kommentierung der letzten Tage, in der unter anderem darauf hingewiesen wurde, dass Sie mit der Debatte über den Investivlohn sozusagen ein Kaninchen - ein älteres Kaninchen - aus dem Hut gezaubert haben, um die Rüttgers-Debatte zu überdecken, die Sie auf Ihrem Parteitag geführt haben und die sich in ihrem zentralen Inhalt mit dem Angriff auf Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte auseinander setzt. Sie wollen die Illusion einer Lösung verbreiten, die letzlich doch nur auf den Abbau von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten hinausläuft, auch wenn Sie überall behaupten, dies sei nicht der Fall.

Das ist eine Stellvertreterdebatte. Herr Brüderle, dem ich sonst nicht oft zustimme, hat zu Recht darauf hingewiesen. Sie haben eines getan: Sie haben den Sparerfreibetrag halbiert. Das ist ein guter Schritt in Ihre Richtung, aber ein schlechter Schritt für die Menschen, die Vermögensbildung betreiben wollen. Denen arbeiten Sie entgegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben - darauf möchte ich aufmerksam machen - die Aktuelle Stunde zu dem Thema "Stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Erfolg und Kapital von Unternehmen" beantragt. Auch mit diesem Titel erwecken Sie den Eindruck, als könnte man die Mitarbeiterbeteiligung diskutieren, indem wir nur über die Erfolgsbeteiligung und nicht über das Risiko sprechen. Sie erwecken den Eindruck, als würde mit der Mitarbeiterbeteiligung sozusagen Manna vom Himmel regnen. Ich will das verdeutlichen.

Herr Dobrindt und Herr Wend, Sie haben interessanterweise genauso wie Herr Stoiber darauf hingewiesen, dass der Investivlohn eine richtige Antwort auf die Entwicklung sei, dass die Managergehälter nach oben und die Arbeitnehmereinkommen nach unten gingen. Damit erwecken Sie den Eindruck, als ob der Investivlohn eine Antwort auf dieses Auseinandergaloppieren gäbe und eine Art Umverteilung bewirkte. Das ist gefährlich. Sie erwecken in dieser Debatte Illusionen. Der Begriff "Investivlohn" bedeutet, dass Teile des Lohns investiert werden. Man kann das gut finden. Ich glaube, zusammen mit einer ordentlichen Insolvenzsicherung ist das nicht nur diskussionswürdig, sondern auch gut machbar. Aber man sollte schon darauf hinweisen, dass Arbeitnehmer, die sich am Kapital ihres Unternehmens beteiligen, ein doppeltes Risiko haben. Wenn das betreffende Unternehmen Pleite geht, verlieren sie nicht nur ihren Arbeitsplatz. Dann ist vielmehr auch ihre Kapitaleinlage perdu. Aber das erwähnen Sie nicht, genauso wenig wie im Titel dieser Aktuellen Stunde. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen. Ich hoffe, dass sich die Menschen von Ihnen nicht für dumm verkaufen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte noch auf ein anderes großes Problem aufmerksam machen, über das traute Einigkeit zwischen den Koalitionsfraktionen herrscht. Sie verkaufen den Menschen ein gefährliches Objekt, wenn Sie sagen, eine reformierte Mitarbeiterbeteiligung sei eine ordentliche, sichere Altersvorsorge. Das ist wirklich gefährlich; denn bei der Altersvorsorge geht es darum - darüber haben wir im Zusammenhang mit der Riesterrente lang und breit diskutiert -, eine Kapitalanlage zu befördern, die eine breite Risikostreuung hat. Das heißt, das Kapital darf nicht nur in einem Unternehmen angelegt werden. Sonst taucht das Problem auf, dass die Altersvorsorge perdu ist, wenn das betreffende Unternehmen Pleite geht. Das darf aber nicht geschehen. Wir brauchen vielmehr eine kapitalgedeckte Altersvorsorge mit einer breiten Risikoabdeckung. Reden Sie also den Menschen nicht ein, dass Ihr Modell eine sichere Altersvorsorge bietet!

Wenn Sie eine sichere Altersvorsorge haben wollen, haben Sie andere Möglichkeiten. Erhöhen Sie beispielsweise das Schonvermögen für diejenigen, die im Alter arbeitslos werden,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

oder unterstützen Sie unser Modell eines Altersvorsorgekontos, das sich durch breite Risikostreuung und Wahlmöglichkeit auszeichnet!

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. - Wir werden morgen über unsere Vorschläge diskutieren. Ich lege Ihnen ans Herz: Führen Sie eine ehrliche und offene Debatte über die Chancen und Risiken der verschiedenen Modelle! Die Mitarbeiterbeteiligung ist sicherlich ein gutes unternehmenskulturelles Projekt, insbesondere wenn es mehr Mitbestimmung gibt. Aber gaukeln Sie den Menschen nichts vor! Denn sonst erweisen Sie einem eigentlich guten Projekt einen Bärendienst.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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