Bundestagsrede 23.11.2006

Thea Dückert, Einzelplan Arbeit und Soziales

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Thea Dückert für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Lehn, ich will Ihnen zum Anfang meiner Rede mitteilen: Meine Tante heißt nicht Käthe, sondern Gerda. Deswegen kann ich hier ganz neidlos feststellen: Ja, es ist richtig, dass die Situation in diesem Jahr besser ist als vor einem Jahr,

(Hans-Joachim Fuchtel [CDU/CSU]: Ohne Grüne ist es besser!)

dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zugenommen hat und dass sich die Situation bei der Bundesagentur für Arbeit, wie Herr Müntefering zu Recht bemerkt hat, schon seit zwei Jahren zunehmend entspannt hat. Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist gut für die Betroffenen. Die Entspannung bei der Bundesagentur für Arbeit hat aber sicherlich auch etwas mit den schwierigen Reformen der letzten Jahre, den Hartz-Reformen, zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Waltraud Lehn [SPD])

Man sollte aber auch feststellen, dass Sie dazu neigen, diesen Aufschwung als Alibi fürs Nichtstun zu benutzen. Mit der beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung beschwören Sie die große Gefahr einer Delle in der Konjunkturkurve herauf, die Sie zu verantworten haben werden. Zudem wird dann möglicherweise auch die Beschäftigungsschwelle wieder sinken, worauf Herr Kolb zu Recht hingewiesen hat. Das ist eine vertane Chance für Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ich weiß, dass Sie so etwas nicht gerne hören - das ist ja klar -, weder die Kritik vom Sachverständigenrat noch die Kritik aus der Opposition. Vielleicht sollten Sie im Nebel des Eigenlobs und vielleicht auch des Hochmutes zumindest darauf hören, was die Wählerinnen und Wähler sagen: Die große Koalition befindet sich im Stimmungstief. Vor einem Jahr haben 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler gesagt: Eine große Koalition ist gut. Heute sagen das gerade einmal 36 Prozent. Das ist kein Zeugnis von der Zunahme von Vertrauen, sondern von dem Verspielen von Vertrauen in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie reden sich hier vieles schön; doch Sie setzen sich mit den realen Problemen nicht auseinander. Deshalb verwundert die Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler nicht.

In der Arbeitsmarktpolitik haben wir einen weiteren Geburtstag zu feiern: den Geburtstag einer Arbeitsgruppe, die sich seit einem Jahr mit der Arbeitsmarktpolitik beschäftigt. Vorgelegt hat sie noch nichts. Ich verstehe das auch. Denn diese Arbeitsgruppe hat genau das zu bewältigen, was der Sachverständigenrat mit "widerstreitenden Interessen" beschreibt. Was wird denn kommen? Sie, Herr Minister, sprachen vom Mindestlohn. Ich kann Sie da nur unterstützen.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Warum habt ihr es dann nicht gemacht? - Hans-Joachim Fuchtel [CDU/CSU]: Etwas zu spät!)

Was wird kommen? Der Mindestlohn von flächendeckend 7,50 Euro, den die Gewerkschaften fordern, oder der branchenbezogene Mindestlohn, den wir vernünftig finden, oder gar keiner, wie es Ihr Koalitionspartner will? Was wird denn für die Geringqualifizierten mit niedrigem Einkommen kommen? Ein Kombilohn, flächendeckend? Wissen Sie, Herr Müntefering, wovor ich Angst habe? Dass Sie in diesem Konflikt der widerstreitenden Interessen, bei dem die Ansätze der Sozial- und der Arbeitsmarktpolitik nicht zusammenpassen, über diese Arbeitsgruppe letzten Endes so etwas wie ein Gesundheitsfondue vorbereiten.

Sie verschleiern die Gefährlichkeit der Problematik, die man hier zu lösen hat. Mit den Konzepten, die Ihr Koalitionspartner präsentiert, laufen Sie Gefahr, ein Lohndumping zu finanzieren. Unser Problem in Deutschland ist nicht die Lohnhöhe, sondern sind die Lohnnebenkosten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen: Nehmen Sie das, was erwirtschaftet ist, zur Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung! Konzentrieren Sie es auf die Bezieher kleiner, niedriger Einkommen! Setzen Sie das Progressivmodell um, das wir Ihnen vorschlagen. Denn durch die Senkung der Beiträge für Bezieher kleiner Einkommen und damit der Lohnnebenkosten erzielt man den größten Beschäftigungseffekt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im gesamten Bereich der Arbeitsmarktpolitik bleiben Sie Antworten schuldig, obwohl Sie im Moment große Reformchancen haben. Was machen Sie stattdessen? Frau Hajduk hat darauf hingewiesen: Sie führen hier eine unselige Debatte. Sie ist unselig vor dem Hintergrund, dass wir in Deutschland eine Fortführung der Sozialreformen brauchen, bei denen der Generationenkonflikt und die demografische Entwicklung wirklich berücksichtigt werden.

Sie lassen Robin Rüttgers durch die Lande reiten

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Er ist ein sehr erfolgreicher Ministerpräsident, aber nicht Mitglied dieses Hauses! Er regiert gemeinsam mit der FDP!)

und verbreiten hier ein Modell, das letzten Endes nicht zur Verankerung von mehr Gerechtigkeit, sondern erstens zur Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme - ich spreche hiermit die Arbeitslosenversicherung an, die eine Risikoversicherung darstellt - und zweitens zu Regelungen führen wird, die gegen die Jungen, die Frauen und die Menschen aus den neuen Bundesländern gerichtet sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist das Gegenteil von Gerechtigkeit und einer klugen Arbeitsmarktpolitik, mit der Konzepte gegen und nicht für die Frühverrentung entwickelt werden müssen. Im Übrigen empfehle ich Ihnen, die sehr interessante Rede von Herrn Köhler zum Sozialstaat nachzulesen. Dann werden Ihnen vielleicht einige Schuppen von den Augen fallen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Müntefering, zum Abschluss möchte ich noch zwei Dinge erwähnen, die mich aufgrund Ihrer sozialdemokratischen Brille sehr gewundert haben:

Erster Punkt. Herr Glos hat gesagt, die Glaubwürdigkeit der Regierung werde daran gemessen, ob die Sozialabgaben unter 40 Prozent sinken. Im nächsten Jahr werden sie wahrscheinlich bei 40,6 Prozent liegen. Diese Hürde wird also deutlich gerissen. So viel zur Glaubwürdigkeit. Herr Müntefering, interessant ist aber, dass ein sozialdemokratischer Arbeitsminister hier stolz darauf verweist, dass die Arbeitnehmer den größeren Batzen dieser 40,6 Prozent zu tragen haben werden und dass der Anteil der Arbeitgeber bei unter 20 Prozent liegen wird. Das verwundert mich sehr.

Zweiter Punkt. Sie haben offensichtlich vergessen, wie die Überschrift einer guten Arbeitsmarktreform lauten muss. Es muss nämlich einen Gleichklang zwischen Fördern und Fordern geben. Sie haben hier stolz darauf verwiesen, dass im Eingliederungstitel veranschlagte Mittel nicht nur gesperrt, sondern ganz eingespart werden, dass also das Fördern zu kurz kommt und diese Mittel für die Langzeitarbeitslosen nicht ausgegeben werden.

Ich möchte insbesondere Sie Sozialdemokraten an eine Sache erinnern: Es war immer richtig, als Ziel zu formulieren,

(Hans-Joachim Fuchtel [CDU/CSU]: Möglichst viel Geld auszugeben! Dafür stehen Sie!)

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren zu wollen. Deswegen ist es grottenfalsch, dass Sie den Eingliederungstitel mit diesem Haushalt nicht zum Fördern nutzen, sondern für passive Leistungen nutzbar machen. Kehren Sie an dieser Stelle um und unterstützen Sie unseren Antrag, mit dem wir genau den anderen Weg gehen wollen, nämlich das Fördern von Arbeit in den Mittelpunkt zu stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hans-Joachim Fuchtel [CDU/CSU]: Sieben Jahre lang habt ihr das falsch gemacht!)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. - Wenn Sie dies beherzigen und nicht auch noch die Zuverdienstmöglichkeiten streichen, dann werden Sie, Herr Müntefering, mehr Arbeit schaffen und nicht zum König der Schwarzarbeit werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Thea Dückert für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Lehn, ich will Ihnen zum Anfang meiner Rede mitteilen: Meine Tante heißt nicht Käthe, sondern Gerda. Deswegen kann ich hier ganz neidlos feststellen: Ja, es ist richtig, dass die Situation in diesem Jahr besser ist als vor einem Jahr,

(Hans-Joachim Fuchtel [CDU/CSU]: Ohne Grüne ist es besser!)

dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zugenommen hat und dass sich die Situation bei der Bundesagentur für Arbeit, wie Herr Müntefering zu Recht bemerkt hat, schon seit zwei Jahren zunehmend entspannt hat. Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist gut für die Betroffenen. Die Entspannung bei der Bundesagentur für Arbeit hat aber sicherlich auch etwas mit den schwierigen Reformen der letzten Jahre, den Hartz-Reformen, zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Waltraud Lehn [SPD])

Man sollte aber auch feststellen, dass Sie dazu neigen, diesen Aufschwung als Alibi fürs Nichtstun zu benutzen. Mit der beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung beschwören Sie die große Gefahr einer Delle in der Konjunkturkurve herauf, die Sie zu verantworten haben werden. Zudem wird dann möglicherweise auch die Beschäftigungsschwelle wieder sinken, worauf Herr Kolb zu Recht hingewiesen hat. Das ist eine vertane Chance für Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ich weiß, dass Sie so etwas nicht gerne hören - das ist ja klar -, weder die Kritik vom Sachverständigenrat noch die Kritik aus der Opposition. Vielleicht sollten Sie im Nebel des Eigenlobs und vielleicht auch des Hochmutes zumindest darauf hören, was die Wählerinnen und Wähler sagen: Die große Koalition befindet sich im Stimmungstief. Vor einem Jahr haben 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler gesagt: Eine große Koalition ist gut. Heute sagen das gerade einmal 36 Prozent. Das ist kein Zeugnis von der Zunahme von Vertrauen, sondern von dem Verspielen von Vertrauen in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie reden sich hier vieles schön; doch Sie setzen sich mit den realen Problemen nicht auseinander. Deshalb verwundert die Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler nicht.

In der Arbeitsmarktpolitik haben wir einen weiteren Geburtstag zu feiern: den Geburtstag einer Arbeitsgruppe, die sich seit einem Jahr mit der Arbeitsmarktpolitik beschäftigt. Vorgelegt hat sie noch nichts. Ich verstehe das auch. Denn diese Arbeitsgruppe hat genau das zu bewältigen, was der Sachverständigenrat mit "widerstreitenden Interessen" beschreibt. Was wird denn kommen? Sie, Herr Minister, sprachen vom Mindestlohn. Ich kann Sie da nur unterstützen.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Warum habt ihr es dann nicht gemacht? - Hans-Joachim Fuchtel [CDU/CSU]: Etwas zu spät!)

Was wird kommen? Der Mindestlohn von flächendeckend 7,50 Euro, den die Gewerkschaften fordern, oder der branchenbezogene Mindestlohn, den wir vernünftig finden, oder gar keiner, wie es Ihr Koalitionspartner will? Was wird denn für die Geringqualifizierten mit niedrigem Einkommen kommen? Ein Kombilohn, flächendeckend? Wissen Sie, Herr Müntefering, wovor ich Angst habe? Dass Sie in diesem Konflikt der widerstreitenden Interessen, bei dem die Ansätze der Sozial- und der Arbeitsmarktpolitik nicht zusammenpassen, über diese Arbeitsgruppe letzten Endes so etwas wie ein Gesundheitsfondue vorbereiten.

Sie verschleiern die Gefährlichkeit der Problematik, die man hier zu lösen hat. Mit den Konzepten, die Ihr Koalitionspartner präsentiert, laufen Sie Gefahr, ein Lohndumping zu finanzieren. Unser Problem in Deutschland ist nicht die Lohnhöhe, sondern sind die Lohnnebenkosten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen: Nehmen Sie das, was erwirtschaftet ist, zur Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung! Konzentrieren Sie es auf die Bezieher kleiner, niedriger Einkommen! Setzen Sie das Progressivmodell um, das wir Ihnen vorschlagen. Denn durch die Senkung der Beiträge für Bezieher kleiner Einkommen und damit der Lohnnebenkosten erzielt man den größten Beschäftigungseffekt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im gesamten Bereich der Arbeitsmarktpolitik bleiben Sie Antworten schuldig, obwohl Sie im Moment große Reformchancen haben. Was machen Sie stattdessen? Frau Hajduk hat darauf hingewiesen: Sie führen hier eine unselige Debatte. Sie ist unselig vor dem Hintergrund, dass wir in Deutschland eine Fortführung der Sozialreformen brauchen, bei denen der Generationenkonflikt und die demografische Entwicklung wirklich berücksichtigt werden.

Sie lassen Robin Rüttgers durch die Lande reiten

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Er ist ein sehr erfolgreicher Ministerpräsident, aber nicht Mitglied dieses Hauses! Er regiert gemeinsam mit der FDP!)

und verbreiten hier ein Modell, das letzten Endes nicht zur Verankerung von mehr Gerechtigkeit, sondern erstens zur Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme - ich spreche hiermit die Arbeitslosenversicherung an, die eine Risikoversicherung darstellt - und zweitens zu Regelungen führen wird, die gegen die Jungen, die Frauen und die Menschen aus den neuen Bundesländern gerichtet sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist das Gegenteil von Gerechtigkeit und einer klugen Arbeitsmarktpolitik, mit der Konzepte gegen und nicht für die Frühverrentung entwickelt werden müssen. Im Übrigen empfehle ich Ihnen, die sehr interessante Rede von Herrn Köhler zum Sozialstaat nachzulesen. Dann werden Ihnen vielleicht einige Schuppen von den Augen fallen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Müntefering, zum Abschluss möchte ich noch zwei Dinge erwähnen, die mich aufgrund Ihrer sozialdemokratischen Brille sehr gewundert haben:

Erster Punkt. Herr Glos hat gesagt, die Glaubwürdigkeit der Regierung werde daran gemessen, ob die Sozialabgaben unter 40 Prozent sinken. Im nächsten Jahr werden sie wahrscheinlich bei 40,6 Prozent liegen. Diese Hürde wird also deutlich gerissen. So viel zur Glaubwürdigkeit. Herr Müntefering, interessant ist aber, dass ein sozialdemokratischer Arbeitsminister hier stolz darauf verweist, dass die Arbeitnehmer den größeren Batzen dieser 40,6 Prozent zu tragen haben werden und dass der Anteil der Arbeitgeber bei unter 20 Prozent liegen wird. Das verwundert mich sehr.

Zweiter Punkt. Sie haben offensichtlich vergessen, wie die Überschrift einer guten Arbeitsmarktreform lauten muss. Es muss nämlich einen Gleichklang zwischen Fördern und Fordern geben. Sie haben hier stolz darauf verwiesen, dass im Eingliederungstitel veranschlagte Mittel nicht nur gesperrt, sondern ganz eingespart werden, dass also das Fördern zu kurz kommt und diese Mittel für die Langzeitarbeitslosen nicht ausgegeben werden.

Ich möchte insbesondere Sie Sozialdemokraten an eine Sache erinnern: Es war immer richtig, als Ziel zu formulieren,

(Hans-Joachim Fuchtel [CDU/CSU]: Möglichst viel Geld auszugeben! Dafür stehen Sie!)

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren zu wollen. Deswegen ist es grottenfalsch, dass Sie den Eingliederungstitel mit diesem Haushalt nicht zum Fördern nutzen, sondern für passive Leistungen nutzbar machen. Kehren Sie an dieser Stelle um und unterstützen Sie unseren Antrag, mit dem wir genau den anderen Weg gehen wollen, nämlich das Fördern von Arbeit in den Mittelpunkt zu stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hans-Joachim Fuchtel [CDU/CSU]: Sieben Jahre lang habt ihr das falsch gemacht!)

 

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