Bundestagsrede 30.11.2006

Thea Dückert, partnerschaftliche Unternehmenskultur fördern

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Thema, über das wir bereits gestern in der Aktuellen Stunde diskutiert haben. Wir haben Ihnen einen Antrag dazu vorgelegt, weil wir glauben, dass wir hier nach dem, was Sie gestern dazu gesagt haben, vielleicht Einigkeit erzielen können.

In Großbritannien haben 30 Prozent der Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten Mitarbeiterbeteiligungsmodelle. Bei uns sind es etwa 3 600 Betriebe. Es ist also festzustellen, dass die Mitarbeiterbeteiligung in Deutschland seit etwa 30 Jahren in einer Art Dornröschenschlaf gefangen ist. Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir dieses Dornröschen wachküssen;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn die Mitarbeiterbeteiligung ist ein Baustein einer modernen, offenen Unternehmenskultur. Dazu gehören auch eine bessere Corporate Governance und Maßnahmen zur Förderung von Frauen in Chefetagen, die wir voranbringen müssen. Das gehört alles zusammen.

Arbeitnehmerbeteiligung ist "Mitbestimmung plus". Das sage ich vor allen Dingen den Kolleginnen und Kollegen von der Union und der FDP ganz deutlich. Ich habe nämlich immer wieder den Eindruck, dass Sie Arbeitnehmerbeteiligung als Alternative zur Mitbestimmung diskutieren. Das ist ein falscher Ansatz. Es geht um beides: um mehr Mitbestimmung und Mitsprache, aber eben auch um Arbeitnehmerbeteiligung.

Mitarbeiterbeteiligung birgt Chance n. Wir haben kürzlich ein Fachgespräch mit Betrieben geführt, die auf diesem Gebiet Pioniere sind. Dort konnte man uns deutlich belegen, was schon in der gestrigen Debatte angedeutet wurde: Betriebe mit Mitarbeiterbeteiligung haben Produktivitätsvorteile. Dies zeigt auch folgendes Beispiel: Mit einer Maschine, die mit "Eigentum der Mitarbeiter" gekennzeichnet ist, wird sehr viel sorgsamer umgegangen. Mitarbeiterbeteiligung kann zudem zu einer Stärkung der Eigenkapitaldecke führen, was gerade in kleinen und mittleren Unternehmen vorteilhaft ist. Auch in Betrieben, bei denen es um die Unternehmensnachfolge geht - im Schnitt pro Jahr 71 000 -, kann Mitarbeiterbeteiligung ein Projekt sein, diese Betriebe in die Zukunft zu führen. - Um all dies geht es und jeweils sind unterschiedliche Ansätze nötig. Ansätze von der Stange führen nicht weiter. Deshalb müssen wir darüber reden.

Wir sollten auch - das ist mir wichtig - über die Risiken reden, die mit der Arbeitnehmerbeteiligung verbunden sind: Wenn ein Arbeitnehmer neben seiner Arbeitskraft auch noch Kapital einbringt, hat er für den Fall, dass sein Unternehmen in Schwierigkeiten kommt, ein doppeltes Risiko zu tragen. Wir haben in unserem Antrag zu diesem Thema deshalb folgenden Vorschlag unterbreitet: Dort, wo Steuergelder gebunden sind, sollte eine Insolvenzsicherung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich vorgeschrieben sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für KMUs, kleine und mittlere Betriebe, muss die Lösung an dieser Stelle aber noch anders aussehen. Auf Landesebene, in Berlin und Thüringen, gibt es für Betriebe mit Mitarbeiterbeteiligung Programme mit Garantieübernahme von Bürgschaftsbanken. Das sind gute Stützen für kleine und mittlere Betriebe, in denen Mitarbeiterbeteiligung noch Neuland ist.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner)

Arbeitnehmer brauchen gewisse Sicherheiten. Wenn sie ihre Arbeitskraft plus ihr Kapital zum Einsatz bringen, haben sie schon ein doppeltes Risiko zu tragen. Wenn dann noch das hinzukommt, was Sie von der Union, aber auch von der SPD in der aktuellen Debatte vorschlagen - ich habe das heute beispielsweise von Herrn Müntefering gelesen -, nämlich dass diese Modelle zur Altersvorsorge genutzt werden könnten, dann wird aus dem doppelten Risiko der Arbeitnehmer gar ein dreifaches Risiko. Jemanden, der seinen Job in einem Betrieb hat und auch sein Kapital dort bindet, sollte man nicht auch noch dazu überreden, seine Altersvorsorge in dem gleichen Betrieb zu platzieren. Man sollte ihn darauf aufmerksam machen, dass es besser wäre, das Risiko zu streuen, indem er einen Vertrag zur kapitalgedeckten Altersvorsorge bei einer privaten Gesellschaft abschließt. Ich finde Ihren Vorschlag sehr gefährlich. Sie sollten ihn noch einmal überdenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist überschritten.

Dr. Thea Dückert(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine Redezeit ist überschritten. Deswegen komme ich zum Schluss.

Ich hoffe auf eine faire Beratung. Wir haben viele Vorschläge gemacht, die über das hinausgehen, was ich jetzt in der Kürze der Zeit vortragen konnte. Zum Schluss vielleicht noch Folgendes: Bevor wir über eine weitere Ausdehnung von Subventionen reden, sollten wir lieber noch einmal über die Halbierung des Sparerfreibetrages sprechen, die Sie gerade beschlossen haben. Auch das schadet nämlich der Vermögensbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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