Bundestagsrede 08.11.2006

Thea Dückert, Wende am Arbeitsmarkt

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Thea Dückert für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Dr. Thea Dückert(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Inszenierung eines Eigenlobs in dieser Aktuellen Stunde!

(Beifall bei der FDP)

Sie scheinen das nötig zu haben - ich verstehe das -, weil die Bevölkerung nach einem Jahr Schwarz-Rot sehr enttäuscht ist; das schlägt sich in den Umfragewerten nieder.

Nicht nur die Bevölkerung, sondern auch der Sachverständigenrat ist enttäuscht. Er spricht im heute veröffentlichten Jahresgutachten 2006/07 von einem "Zick-Zack-Kurs", umschreibt die Streitkultur und geht auf die "Selbstblockade" ein. Er hat deutlich gemacht, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung mit einer schlechten Regierung gepaart ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wir haben einen Aufschwung. Das ist gut. Ich sage Ihnen für die Grünen: Wir wissen, dass dieser Aufschwung zum einen mit der positiven Weltkonjunktur zu tun hat, zum anderen aber auch eine Frucht vieler mühsamer Reformen von Rot-Grün in der Vergangenheit ist. Wir freuen uns, dass die Arbeitslosigkeit im Oktober unter 10 Prozent gesunken ist. Das ist für jeden Arbeitslosen, der eine Beschäftigung gefunden hat, gut.

Sie müssen aber genau hinschauen. Im Oktober gab es 470 000 Arbeitslose weniger, aber 60 000 Langzeitarbeitslose mehr als im selben Monat des Vorjahres. - Ich sehe, dass wieder mit dem Kopf geschüttelt wird. Ich nenne aber die realen Zahlen; das hat mit Relativität nichts zu tun. In der Tat schreitet eine Entwicklung voran, bei der die Langzeitarbeitslosigkeit langsam abgebaut wird.

Sie von der Koalition fahren aber ein hohes Risiko; das wird von vielen bestätigt. In 53 Tagen wird die Mehrwertsteuererhöhung kommen. Sie wird mit dem Zickzackkurs, den Sie vorgelegt haben, gepaart. Sie dürfen Ihre Augen vor dem Problem der Langzeitarbeitslosigkeit nicht verschließen; Sie müssen die Langzeitarbeitslosen fördern. Sie müssen endlich auf das, was vor Ort passiert, reagieren: Beispielsweise werden die für die Förderung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung gestellten Mittel von den Arbeitsagenturen nicht ausgeschöpft. Wir müssen eine Debatte darüber vorantreiben, wie man das ändern kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine solche Debatte muss im Vordergrund stehen, nicht die populistische sozialpolitische Debatte, die Sie, Herr Brauksiepe, in dieses Haus hineingetragen haben.

Herr Rüttgers hat eine billige Sozialpopulismusdebatte vom Zaune gebrochen. Auf seinem Paket steht zwar "Gerechtigkeit", es enthält aber soziale Unverschämtheiten.

(Zuruf von der SPD: Das ist wahr!)

Ich werde Ihnen belegen, dass dieses Paket die Älteren wieder in die Frühverrentung führen würde und dass es ganz klar gegen die Jüngeren gerichtet ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe gestern ein Machtwort der Kanzlerin vermisst. Sie hatte die Chance, vor den Vertretern der BDA einem sich am Horizont abzeichnenden Kurs Einhalt zu gebieten, der wieder zu mehr Frühverrentungen in Deutschland führen kann. In den 90er-Jahren waren wir schon einmal auf dieser schiefen Bahn. Die geringe Erwerbsquote älterer Menschen am Arbeitsmarkt - das ist ein Desaster - und die hohe Quote langzeitarbeitsloser älterer Erwerbspersonen sind auf diese miserable Frühverrentungspraxis zurückzuführen. Und Sie reden ihr das Wort!

Es wird noch schlimmer. Wenn man sich diesen arbeitsmarktpolitischen Irrweg zu Gemüte führt, stellt man fest, dass er nicht nur - heuchlerisch - gegen die Alten gerichtet ist. Ein 55-Jähriger muss nach den Plänen von Rüttgers mehr als 15 Jahre gearbeitet haben, um das zu erhalten, was er heute nach drei Jahren Beschäftigung erhält, nämlich 18 Monate Arbeitslosengeld.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nach diesen Vorschlägen müsste man zehn Jahre arbeiten, um ein Jahr lang Arbeitslosengeld zu bekommen. Nach geltendem Recht muss man nur zwei Jahre dafür arbeiten. Diese Regelung trifft die Jungen, die Frauen und diejenigen, die diskontinuierliche Erwerbsbiografien haben. Diese Regelung ist in hohem Maße sozial ungerecht und arbeitsmarktpolitisch problematisch, weil auf unserem Arbeitsmarkt diskontinuierliche Erwerbsbiografien vorausgesetzt werden.

Herr Glos will auch noch den Kündigungsschutz lockern. Auch das trifft die jungen Leute aus der so genannten Praktikumsgeneration, die gar keine Chance haben, früh in den Arbeitsmarkt zu kommen. Sie sind doppelt betroffen, weil sie gleichzeitig für ihre Eltern aufkommen sollen, wenn sie arbeitslos werden.

Hören Sie auf, die Langzeitarbeitslosigkeit wegzureden! Kümmern Sie sich darum! Fördern Sie! Hören Sie auf, die Weichen für eine Arbeitsmarktpolitik zu stellen, die Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefährdet, die wieder zu mehr Frühverrentungen führt, die uns ins Desaster führt!

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. - Nehmen Sie die Senkung der Lohnnebenkosten, die Sie zum Beispiel im Bereich der Arbeitslosenversicherung vorhaben, zum Anlass, um die Lohnnebenkosten für gering Qualifizierte und für die Bezieher kleiner Einkommen zu senken. Damit tun Sie etwas für den Arbeitsmarkt! Hören Sie auf, den konjunkturellen Aufwärtstrend durch Maßnahmen wie die Mehrwertsteuererhöhung oder einen Zickzackkurs bei den Sozialreformen zu bremsen!

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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