Bundestagsrede 23.11.2006

Ulrike Höfken, Einzelplan Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort der Kollegin Ulrike Höfken, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Ulrike Höfken(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat ihren ersten Geburtstag und weil die Gratulationen ausbleiben, beweihräuchert sie sich selbst. Die Regierung spricht mit der Regierung. Die eine Seite des Hauses spricht mit der anderen Seite des Hauses. Es werden - das kann man schon so sagen - Geisterhausdebatten geführt. Was bleibt, ist das Prinzip - Wie haben Sie es ausgedrückt? - "Psychologie und Hoffnung".

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Zuversicht! Christlich heißt das Zuversicht!)

Die positiven Entwicklungen in der Landwirtschaft , die ich mit Begeisterung beobachte und mit Nachdruck unterstütze, haben mit Ihrem ersten Regierungsjahr wenig zu tun. Für die Gewinnzuwächse kann sich die Branche weitgehend bei Rot-Grün bedanken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Die Dankesschreiben möchte ich gern einmal sehen!)

Das Problem ist, dass die positiven Weichenstellungen an allen möglichen Stellen von Schwarz-Rot eingerissen werden und gerade die innovativen Bereiche der Landwirtschaft und des Verbraucherschutzes wieder ins Abseits geraten.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Welche?)

Die Rahmenbedingungen für die positive Entwicklung haben die Grünen wesentlich geprägt:

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

die Ausgestaltung der Agrarreform und die Unterstützung der gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft im Tier- und Umweltschutz sowie in der Qualitätsentwicklung, der Schub bei den erneuerbaren Energien und den nachwachsenden Rohstoffen, die aus der Nische herausgetreten sind, der Boom der Biobranche, die zweistellige Zuwachsraten zu verzeichnen hat, neue, erfolgreiche Wege bei der ländlichen Entwicklung, zum Beispiel "Regionen Aktiv"; die Fortschritte im Verbraucherschutz und die erfolgreichen Ansätze zur Verbesserung der Ernährungssituation, zum Beispiel von Kindern durch die PEB, die noch heute Morgen von Wirtschaft und Verbänden hoch gelobt wurde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bauernverbandspräsident Sonnleitner hatte die Bauernbefreiung ausgerufen und das Landvolk damit an die Urnen gelockt. Die bayerischen Betriebe erfahren gerade, was es bedeutet, dass von ihnen zwar weiterhin die Pflege der Kulturlandschaft und die Reinhaltung der Gewässer verlangt werden - das steht ja im Gesetz -, die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft aber nicht mehr unterstützt werden. Seehofer und Merkel haben hinter verschlossenen Türen in der EU die Streichung von mindestens 700 Millionen Euro - mit den nationalen Kofinanzierungsmitteln für die Förderung der ländlichen Räume - einstecken müssen. Unsere Nachbarländer, zum Beispiel Österreich und Luxemburg, konnten demgegenüber in diesen förderungsfähigen, übrigens auch WTO-kompatiblen Bereichen deutliche finanzielle Zuwächse verzeichnen. In der Grenzregion erfahre ich deren schmerzliche Auswirkungen. Umwelt- und Tierschutz werden platt gemacht, indem ihnen die Förderung entzogen wird. Minister Gabriel - er ist nicht mehr anwesend - hätte im Kabinett vielleicht ein Wörtchen dazu sagen können. Zu diesem riesigen umweltrelevanten Bereich sagt er aber kein Wort.

Ganz drastisch ist die Ökobranche betroffen. Die Biobauern müssen ab dem 1. Januar 2007 - dann kommt die Stunde der Wahrheit - auf rund 40 Prozent ihrer Fördermittel verzichten, und das, obwohl aufgrund der starken Verbrauchernachfrage dringend neue Betriebe gebraucht würden. Die Betriebe können die kostspielige Umstellung auf die ökologische Bewirtschaftung aber nicht allein bewältigen.

Frau Dött hat in der Umweltdebatte Tränen verdrückt. Sie hat ihrer Sorge Ausdruck verliehen, dass die Situation von Importen nachwachsender Rohstoffe bestimmt werden könnte. Genau das Gleiche gilt für die Ökoprodukte: Die Bauern im Ausland können von der deutschen Verbrauchernachfrage profitieren. Das kann doch wohl nicht der Sinn deutscher Agrarpolitik sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Markt ist nicht wieder zurückzuholen!)

Genauso ist es bei der Biokraftstofferzeugun g. Mit der Besteuerung des Biokraftstoffs wurde dieser neue Weg von Schwarz-Rot stillgelegt. Der Bundesverband der Agrargewerblichen Wirtschaft hat gestern ganz deutlich gesagt: Neue Produktionsanlagen konnten nicht mehr in Betrieb gehen. In Zukunft unterliegt die ganze Branche aufgrund des Beimischzwangs dem Monopol der Ölkonzerne und liegt nicht mehr in den Händen des ländlichen Mittelstands.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP])

Viele Förderprogramme für den ländlichen Raum werden ganz gestrichen oder nur noch mit gekürzten Alibifördersätzen angeboten. Das ist doch wohl reichlich absurd.

Mit der Mehrwertsteuererhöhung, der Versicherungsteuererhöhung, der Erhöhung der Beiträge zur Renten- und Krankenkassenversicherung sowie der Senkung der Entfernungspauschale werden die Verbraucherinnen und Verbraucher netto massiv belastet.

(Ulrich Kelber [SPD]: Entfernungspauschale? Sind Sie dagegen?)

Das trifft vor allem die Armen. Das ist übrigens gerade in Rheinland-Pfalz nachzuforschen. Der Ausgleich durch die kleine Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ist lächerlich. Damit werden auch die Spielräume für die Konjunkturerholung im Lebensmittelhandel gefährdet und der Dumpingdruck auf die Bauern massiv erhöht. Dagegen würde auch kein zahnloses Antidumpinggesetz helfen.

Herr Kelber, Steuererhöhungsparteien waren Rot-Grün nun wirklich nicht. Das alles ist nur weiße Salbe, ebenso wie die Erhöhung der Vorsteuerpauschale. In diesem Haushalt gibt es keine Anstrengungen, die positiven Entwicklungen der Landwirtschaft und der Verbraucherpolitik zu stärken. Stattdessen ist es ein Scheinhaushalt, der die von Frau Merkel herbeigeführten drastischen Einbrüche bei den Mitteln aus der Brüsseler Kasse nur verdeckt und nicht einmal ansatzweise kompensiert. Genau das aber haben wir in unseren Anträgen gefordert, lieber Kollege.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Jawohl!)

Wir haben gefordert, die drastischen Verluste in diesem Bereich zu kompensieren.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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