Bundestagsrede 09.11.2006

Ulrike Höfken, Tabakgesetz

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat die Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist bis heute für die Tabakindus-trie die Insel der Seligen. Man muss sagen: Dieser Bundesregierung muss jede fortschrittliche Maßnahme zum Mindestschutz der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Jugendlichen, vor dem Passivrauchen abgerungen werden.

(Detlef Parr [FDP]: Erreichen Sie denn Kinder und Jugendliche mit Ihrer Gesetzesinitiative?)

Ich danke natürlich auch den Kolleginnen und Kollegen, die sich dafür einsetzen.

Die FDP und gerade diese Bundesregierung stellen die gesundheitspolitische Forderung auf, dass diejenigen stärker belastet werden, die an Krebs erkrankt sind und sich nicht ausreichend geschützt haben.

(Detlef Parr [FDP]: Woran lesen Sie das denn ab? Das haben Sie doch gar nicht verstanden!)

Außerdem fordern Sie mehr Selbstverantwortung. Gleichzeitig verhindern Sie mit Ihrer Weigerung, Schutzmaßnahmen zu beschließen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Selbstverantwortung auch wahrnehmen können. Das ist ein unglaublicher Zynismus, der da betrieben wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Detlef Parr [FDP]: Trauen Sie den Menschen doch mal ein bisschen mehr zu!)

Sie, die Bundesregierung, die Koalitionsfraktionen, aber auch die FDP, sind in der Pflicht, solche Maßnahmen zu ergreifen, die diesen Selbstschutz ermöglichen. Das bedeutet insbesondere die Einschränkung von Werbung. Wir diskutieren hier über die Umsetzung der EU‑Tabakwerberichtlinie; der Gesetzentwurf soll heute verabschiedet werden. Ich meine, das ist allenfalls ein erster Schritt.

(Detlef Parr [FDP]: Das habe ich befürchtet!)

Dass Jugendliche Opfer der Werbung sind und zum Rauchen verführt werden, ist inzwischen erwiesen. Die Wirksamkeit der Werbung belegen zum Beispiel die vorgelegten Studien. Die Tabakindustrie hat in den 90er‑Jahren eine halbe Milliarde D-Mark in Tabakwerbung investiert. Dieses Geld hat sie nicht investiert, damit die Werbung nicht wirkt, sondern damit sie erfolgreich ist. Das war sie auch. Was sind dagegen die 2,5 Millionen Euro für Aufklärungsmaßnahmen, die dann bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ausgegeben wurden?

(Detlef Parr [FDP]: Die Sie nicht mehr verlängert haben! - Frank Schäffler [FDP]: Das hätten Sie ändern können, sieben Jahre lang!)

Das ist doch alles lächerlich. Gegen eine Industrie, die Milliarden massiv für die Tabakwerbung einsetzt, können Sie nicht auf Aufklärung setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Übrigen werden nicht nur Jugendliche von den Aktivitäten der Tabakindustrie und dem Lobbyismus gefangen, sondern auch die Abgeordneten. Wir werden uns die Formulierungen im Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen, die Sie uns vorlegen wollen, genau ansehen.

Aber man muss ganz klar sagen: Für den Bereich der Gastronomie ist das fast eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Forderungen des Verbandes der Zigarettenindustrie. Unsere Motivation, hier tätig zu werden - das gilt für viele Abgeordnete -, sind die Arbeitnehmerinnen in der Gastronomie. Da arbeiten etwa 8 000 schwangere Frauen, die vom Zigarettenrauch betroffen sind. Viele dieser Frauen arbeiten in den Bereichen, die Sie nun ausgerechnet nicht schützen wollen.

(Zuruf von der FDP: Aber die Arbeitsplätze gehen dann alle verloren!)

Wie wollen Sie auch unter Berücksichtigung Ihrer Gesundheitspolitik verantworten, dass diese Frauen unter solchen Bedingungen arbeiten müssen? In anderen Bereichen dürfte kein Mensch unter solchen Bedingungen arbeiten. Deswegen ist das, was Sie da vorlegen, wie ich finde, nicht ausreichend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der FDP: Dann geht da keiner mehr hin!)

Noch ein letztes Wort zur Tabakwerbung. Da gebe ich dem Staatssekretär Müller ausdrücklich Recht. Das gilt auch für Herrn Minister Seehofer, der gesagt hat: Wir hatten über viele Jahre den Versuch mit der Selbstverpflichtung der Tabakindustrie. All das hat keinen Erfolg gezeigt. Das haben wir auch bei der Selbstverpflichtung der Tabakindustrie gesehen, keine Werbung vor Jugendeinrichtungen zu platzieren; das "Forum Rauchfrei" hat mehrmals darauf hingewiesen. Gerade gestern hat es wieder einmal Beschwerde gegen die Werbung von Philip Morris vor einer Grundschule in der Urbanstraße in Kreuzberg eingelegt. - So viel zur Selbstverpflichtung.

Wir müssen dazu kommen, dass das, was jetzt EU-weit gilt, auch national umgesetzt wird. Es gilt also, national zusätzlich das Verbot von Werbung auf Plakaten zu erlassen, eine Begrenzung in Kinos einzuführen -

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin!

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

- ja - und das Sponsoring im Inland genauso zu verbieten wie auf der Europaebene.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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