Bundestagsrede 22.11.2006

Ute Koczy, Einzelplan Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich meinem kranken Kollegen Thilo Hoppe gute Besserung wünschen. Er wollte eigentlich hier sprechen. Aber seine Genesung dauert etwas länger. Ich wünsche ihm von hier aus alles Gute und Geduld mit seiner Krankheit.

(Beifall)

Als Zweites möchte ich der Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul nachträglich zu ihrem gestrigen Geburtstag gratulieren. Das darf man sicherlich in einer Haushaltswoche.

(Beifall)

Als Drittes möchte ich auf Ihre Kurzintervention reagieren, Herr Koppelin. Die Qualität der deutschen Entwicklungszusammenarbeit entsteht durch ihr eigenes Profil. Das, was Sie sich wünschen, nämlich weniger Reibungsverluste, würde bedeuten, dass wir ein Qualitätsmerkmal in der deutschen Außenpolitik vermissen würden. Sie verachten damit ein bisschen die Armutsbekämpfung und sehen außerdem die Eigenständigkeit nicht. Sie sind auf einem vollkommen falschen Weg. Deswegen bin ich strikt gegen Ihre Position. Ich halte es für falsch, in diese Richtung zu agieren. Es wäre vielmehr notwendig, andere Wege einzuschlagen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Koczy, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin zulassen?

Ute Koczy(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, bitte, wenn es nicht von meiner Redezeit abgeht.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Bitte, Herr Koppelin.

Jürgen Koppelin (FDP):

Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der frühere Bundesaußenminister Joseph Fischer die gleiche Haltung wie ich vertreten hat, nämlich dass eigentlich das BMZ in das Auswärtige Amt eingegliedert werden sollte?

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Koppelin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich nicht Joschka Fischer bin und dass ich eine andere Auffassung habe?

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN - Jürgen Koppelin [FDP]: Das war nicht zu übersehen!)

Wir verabschieden heute den entwicklungspolitischen Haushalt für das Jahr 2007. Das ist ein spannendes Jahr, ein Jahr, das der Bundesregierung Gestaltungsspielraum wie selten in der internationalen Politik gibt. Mit der EU-Ratspräsidentschaft und dem Vorsitz des G-8-Gipfels hat die Bundesregierung eine große Chance. Sie kann den Rahmen für eine menschliche, soziale und ökologisch verträgliche Globalisierung mitgestalten. Sie kann auch angesichts der Klimakatastrophe in dieser unserer einen Welt den Fuß auf die Bremse setzen. Sie kann sogar, wenn sie denn fit genug und willens wäre, jetzt Führungsqualitäten zeigen und sich an die Spitze der Gipfel stellen. Diese vielleicht ungewohnte Rolle ist Kanzlerin Merkel nicht nur vonseiten der britischen Außenministerin Beckett nahe gelegt worden.

Aus entwicklungspolitischer Sicht begrüßen wir die stärkere Hinwendung zu Afrika. Immerhin ist der Bundesregierung gerade noch rechtzeitig aufgegangen, dass man diesen Kontinent nicht ignorieren sollte. China ist uns da mit dem China-Afrika-Gipfel meilenweit voraus. Die deutschen Vorstellungen, was unter der Präsidentschaft laufen soll, sind noch etwas nebulös. Hoffentlich wird das nicht auch noch peinlich, weil sich die afrikanischen Staaten nicht mehr mit einer Appel-und-Ei-Politik abspeisen lassen werden. Liebe Bundesregierung, Sie hatten offenbar vor, zu kleckern, aber Sie werden nicht umhinkommen, in diesem Zusammenhang zu klotzen.

Ähnliches gilt für den Haushalt. Die wichtigste Frage, die heute eigentlich diskutiert werden müsste, ist die, wie viel Geld Deutschland in Zukunft analog zu seiner Leistungsfähigkeit tatsächlich in eine globale Entwicklungspartnerschaft einbringen will. Der Haushalt 2007 und das Konzept, das die Bundesregierung für den G-8-Vorsitz vorgelegt hat, machen vor allem eines klar: Sie hat keinen Plan. Sie hat keinen Plan, wie der EU-Stufenplan umgesetzt werden soll, sie hat keinen Plan, wie multilaterale Politik gestärkt werden soll, und sie hat keinen Plan, wie neue Finanzierungsinstrumente Umweltschutz und Entwicklung befördern sollen.

Verehrte Ministerin Wieczorek-Zeul, mit Plan meine ich nicht, dass man mathematisch aufzeigt, wie sich die Steigerungen ergeben sollen. Mit Plan meine ich, dass man konzeptionell und strategisch aufzeigen muss, wie man im Einzelplan 23 von den jetzigen 4,5 Milliarden Euro auf einen echten Mittelzuwachs kommen will. Die Zahl von 4,9 Milliarden Euro, die in der mittelfristigen Finanzplanung steht, ist nämlich lächerlich. Selbst wenn das Ganze nur einen Teil der ODA-Quote ausmacht, erreichen Sie damit 2015 nie und nimmer die anvisierte ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Eigentlich müsste pro Jahr 1 Milliarde Euro draufgesattelt werden. So sehr wir die Steigerung von 324 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2007 lobend begrüßen, bleiben die Zahlen doch klar hinter den Erfordernissen von 1 Milliarde Euro zurück.

Sie können sich auch nicht auf die Schuldenerlasse verlassen. Noch segeln Sie im Wind der Nigeria- und Irakentschuldungen und verlassen sich darauf, dass dadurch die ODA-Zahlen beschönigt werden. Doch das wird 2008 nachlassen. Dann werden Sie feststellen, dass der Effekt verpufft ist und Sie in dieser Flaute auf einmal nicht mehr vom Fleck kommen. Darauf haben gerade auch die Hilfswerke zu Recht in ihrem Bericht "Die Wirklichkeit der Entwicklungszusammenarbeit" hingewiesen. Also aufgepasst: Das Erreichen von 0,7 Prozent bis 2015 ist bisher nur Ankündigung. Die Frage der Konkretisierung bleibt der Knackpunkt.

Die Bundesregierung legt es darauf an, mit einer G-8-Agenda zu brechen, die bis Gleneagles sehr stark die Mitverantwortung der reichen Länder für die Bewältigung der Entwicklungsprobleme im Süden betont hat. Daraus sind eine ganze Menge konkreter Entscheidungen entstanden. Statt diese Vorarbeiten zu nutzen und jetzt auch dafür zu werben, lassen Sie die europäischen Nachbarländer, gerade was die innovativen Finanzierungsinstrumente angeht, alleine stehen. Die Bundesregierung hat Angst vor einer Steuerdiskussion, aber anscheinend nur dort, wo "Bild"-Zeitung und Lobbyisten wie die aus der Flugindustrie ihr diese Angst einjagen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.

Ute Koczy(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dann sage ich meinen letzten Satz, Frau Präsidentin. - Ich bin der Meinung: Das ist zu wenig. Sie müssen mehr tun. Das mickrige Ergebnis aus diesem Haushalt, mit dem Sie die EU- und die G-8-Präsidentschaft übernehmen, reicht leider nicht aus. Wir werden Sie daran erinnern, wenn Sie in Geldnöten sind.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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