Bundestagsrede 09.11.2006

Ute Koczy, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Cotonouabkommen von 2000 regelt die wirtschafts- und handelspolitische Zusammenarbeit der Europäischen Union, EU, mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks, AKP, - neu. Es sieht den Abschluss von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, EPA, - vor. Sie haben das erklärte Ziel, die Armut zu bekämpfen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Doch die traurige Wahrheit ist, dass diese entwicklungspolitische Ausrichtung im bisherigen Verhandlungsprozess nicht konsequent und kohärent umgesetzt worden ist.

Wir Grünen wollen, dass es in diesen Verhandlungen Fortschritte gibt und mit den AKP-Staaten belastbare Entwicklungspartnerschaftsabkommen abgeschlossen werden. Immerhin sind 39 der 50 so genannten LDCs zugleich AKP-Länder. Ich verwende mit Bedacht den Begriff "Entwicklungspartnerschaftsabkommen", denn nur darum kann es gehen! Und wir müssen noch nicht einmal einen neuen Namen erfinden: EPA bedeutet für Entwicklungspartnerschaftsabkommen; das passt perfekt!

Die EU muss ihre Strategie überdenken und die Partnerschaft mit den AKP-Ländern vom Kopf auf die Füße stellen: Zukunft durch Entwicklung geht vor Freihandel. Entscheidend ist, dass die Zusammenarbeit zur Armuts- und Hungerbekämpfung beiträgt. Wir wissen: Wir haben es bei den Verhandlungen zwischen der EU und den AKP-Staaten mit sehr ungleichen Partnern zu tun. Das Nationaleinkommen der AKP-Länder macht gerade einmal 3 Prozent von dem der EU aus. Während mehr als 40 Prozent der AKP-Exporte in die EU gehen, findet umgekehrt nur der kleinste Teil der EU-Waren den Weg in die AKP-Länder.

Partnerschaft kann unter solchen Rahmenbedingungen schnell zum Euphemismus werden. Die Probleme, die sich im Rahmen der EPA-Verhandlungen stellen, liegen für mich auf drei Ebenen.

a) Die ökonomischen Risiken liegen aufgrund der ungleichen Gewichte eindeutig auf der Seite der AKP-Länder. Wir müssen diese Risiken für die ärmsten Länder begrenzen und in Potenziale umwandeln. Dies kann aber nur mit einem eindeutigen Entwicklungsmandat geschehen. Die EPAs müssen den Marktzugang zur EU verbessern. Die EU-Agrarsubventionen müssen so eingeschränkt werden, dass mit dem Agrardumping Schluss gemacht wird. Damit wird Druck von Millionen von Produzenten in den AKP-Ländern genommen, die mit der hoch subventionierten europäischen Lebensmittelindustrie nicht konkurrieren können.

b) Während die EPAs für die AKP-Länder wirtschaftlich äußerst bedeutend sind, haben sie für die EU vor allem eine politische Bedeutung. Auf dieser Ebene liegen aus meiner Sicht auch die Hauptgefahren. Nach dem Scheitern der WTO-Verhandlungen gilt es, sehr genau zu beobachten, welche Exempel bei bilateralen und biregionalen Handelsabkommen statuiert werden. Tragen die EPAs dazu bei, die Chancen für ein zukünftiges multilaterales Abkommen zu erhöhen, oder nehmen sie Entscheidungen vorweg, die im Gegensatz zu den Zielen der Dohaentwicklungsrunde stehen? Für mich ist klar, dass im Rahmen der EPA keine Themen wie Investitionen, Wettbewerbspolitik und öffentliches Beschaffungswesen verhandelt werden dürfen, die als so genannte Singapurthemen von der WTO-Entwicklungsrunde ausgenommen wurden. Gleichzeitig dürfen keine weitgehenden Abkommen in den Bereichen geistiger Eigentumsrechte, TRIPS, und Dienstleistungen abgeschlossen werden, die das Lager der Entwicklungsländer für die weiteren Verhandlungen im WTO-Prozess nachhaltig spalten.

c) Ich möchte auf ein ganz besonderes Problem hinweisen. Obwohl die EPAs im Zusammenhang mit dem Cotonouabkommen stehen, werden sie vom EU-Handelskommissar und nicht von Louis Michel, dem Entwicklungskommissar, verhandelt. Dieser sitzt am Katzentisch der EPA-Verhandlungen. Es war schon absurd, dass der Entwicklungskommissar der EU an den WTO-Ministertreffen nicht teilnehmen durfte. Dass er bei den Partnerschaftsabkommen aber nicht mindestens gleichberechtigt mitverhandelt, ist nicht hinnehmbar. Wer, wenn nicht die EU-Entwicklungspolitikerinnen und -politiker, sollen denn für die Entwicklungsverträglichkeit der Abkommen auf EU-Seite eintreten? Wenn ich das Ganze auf deutsche Verhältnisse übertrage: Vom Wirtschaftsministerium erwarte ich nie und nimmer eine Entwicklungsagenda; dort steht die "Kampftruppe der deutschen Unternehmerschaft". Dies mag für bestimmte Aufgaben seine Berechtigung haben, in Verhandlungen mit den ärmsten Ländern macht dies aber überhaupt keinen Sinn.

Glücklicherweise ist in Deutschland für die EPAs das Entwicklungsministerium zuständig. Daraus erwächst eine besondere Verantwortung für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Das entwicklungspolitische Mandat für die EPAs muss entschieden gestärkt werden. Ich hoffe darüber hinaus, dass von der deutschen EU-Präsidentschaft starke Impulse für die WTO-Entwicklungsrunde ausgehen. Es muss endlich Schluss sein mit dem entwicklungsfeindlichen Protektionismus und der fehlgeleiteten Agrarsubventionspolitik der EU. Nur neue und weit reichende EU-Angebote können die WTO-Verhandlungen wieder beleben.

 

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