Bundestagsrede 30.11.2006

Volker Beck, Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Geschichte des Entschädigungsrechts für Opfer von NS-Unrecht in Deutschland ist wahrlich kein Ruhmesblatt. Es hat jahrzehntelang gedauert, bis mehr und mehr Opfergruppen in den Kreis der Leistungsberechtigten - auf unterschiedlichster rechtlicher Grundlage - miteinbezogen wurden. Teilweise hochbetagte Opfer wurden so erst kurz vor ihrem Tod zu Anspruchsberechtigten. Dies ist eine Schande und das muss an dieser Stelle noch einmal klipp und klar gesagt werden.

Das Bundesentschädigungsgesetz, BEG, aus den 50er-Jahren war ein Gesetz, das Diskriminierung unzweifelhaft festgeschrieben hat. Das BEG benachteiligte vor allem ausländische Verfolgte und verschiedene deutsche Verfolgtengruppen, wie Sinti und Roma, Kommunisten, Wehrdienstverweigerer, Homosexuelle, von dem NS-Erbgesundheitsgesetz Betroffene und so genannte Asoziale.

Erst unter Rot-Grün ist es maßgeblich gelungen, die Leistungen für NS-Opfer auf anderem Wege wesentlich auszubauen. Ich erinnere nur daran: In der 14. Wahlperiode haben wir in einem großen Kraftakt die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter auf den Weg gebracht. In der 15. Wahlperiode folgten Verbesserungen für weitere NS-Opfer im Inland, zum Beispiel für Menschen, die im Nationalsozialismus zwangssterilisiert wurden. In Folge des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile, NS-Aufhebungsgesetz, sind weitere NS-Opfer ab 2005 in den Kreis der Leistungsberechtigten einbezogen worden. Dies betrifft zum Beispiel Militärjustizopfer sowie Homosexuelle. Bislang war Strafhaft aufgrund des von den Nazis 1935 massiv verschärften Homosexuellenparagrafen 175 grundsätzlich nicht als NS-Unrecht anerkannt gewesen. Das hat Rot-Grün auf Initiative meiner Fraktion geändert - entsprechend der 2002 von uns durchgesetzten Ergänzung des NS-Aufhebungsgesetzes, mit der Verurteilungen nach §§ 175, 175 a Nr. 4 RStGB in der Zeit bis zum 7. Mai 1945 als NS-Unrecht pauschal aufgehoben wurden.

Das im kalten Krieg befindliche Nachkriegsdeutschland hat sich immer wieder geweigert, überhaupt anzuerkennen, dass ganze Opfergruppen in Deutschland von der Entschädigung ausgeschlossen waren. Im Falle der kommunistischen Opfer gab es da nichts zu leugnen: Das war ein ganz bewusstes Außenvorlassen, weil man diese Menschen einer Entschädigung nicht für würdig erachtete. Der Bundestag hat in den 50er-Jahren nachträglich in das Entschädigungsgesetz geschrieben, dass kommunistische NS-Opfer keinen Anspruch auf Entschädigung hätten, und das, obwohl die US-Militärregierung in ihrem ersten Entschädigungsgesetz von 1947, an das sich das Bundesentschädigungsgesetz laut Vertrag ja eigentlich anlehnen sollte, die Kommunisten nicht ausgenommen hatte.

Anders als der Antrag der Linken jetzt suggeriert, sind Änderungen am BEG heute natürlich unsinnig, weil es seit 1969 ein Schlussgesetz gibt, mit anderen Worten: Das BEG ist ein totes Gesetz. Es werden danach zwar noch Leistungen ausgezahlt, eine Antragstellung ist jedoch heute nicht mehr möglich.

Gleichwohl gebe ich der Fraktion der Linken insofern Recht, dass es nicht zuletzt eine moralische Verpflichtung der Bundesrepublik ist, das Unrecht dieses Ausschlusses einer Entschädigung für Kommunisten auszusprechen. Es sollte auch ein Weg gefunden werden, dass zumindest diejenigen, die damals ihre Entschädigung wegen Unwürdigkeit zurückzahlen mussten, dieses Geld wiederbekommen. Wie das aber konkret geschehen soll - möglicherweise über Härtefonds -, dazu schweigt der Antrag der Linken bedauerlicherweise. Hier hätte ich mir etwas mehr Seriosität erhofft.

Kommunisten gehörten während der Nazidiktatur zu den aktivsten Widerstandskämpfern; sie wurden in den Konzentrationslagern mannigfach geschunden und gequält. Es gab und gibt keinerlei Grund, Menschen aus dieser Opfergruppe eine Entschädigung vorzuenthalten.

 

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