Bundestagsrede 30.11.2006

Volker Beck, Menschenrechtspolitik

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Volker Beck ist der nächste Redner für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus der Tagesordnung wird zweierlei deutlich: zum einen, dass das Thema Menschenrechte uns alle in diesem Haus fraktionsübergreifend umtreibt, und zum anderen, dass es weltweit mit den Menschenrechten nicht zum Besten bestellt ist. Wir müssen uns in dieser Debatte um sehr viele Themen gleichzeitig kümmern und keinem Thema kann man die Bedeutung absprechen.

Menschenrechtsfragen betreffen ganze Länder und Regionen, aber auch Einzelpersonen. Deshalb will ich mit einem Einzelfall beginnen, der auf ein vergessenes Volk und ein vergessenes Menschenrechtsproblem verweist.

Letzte Woche hatte ich meinem Büro Besuch von einer mutigen und tapferen Frau, Rebiya Kadeer, einer wichtigen Aktivistin der Uiguren, einem Volk im Osten Chinas - früher nannte man die Region Ostturkestan -, das seit Jahren verfolgt und unterdrückt wird. Im Namen der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus wird ein ganzes Volk von der chinesischen Zentralregierung unterdrückt, gebrandmarkt und drangsaliert.

Wir erleben es seit dem 11. September immer wieder, dass autoritäre Regime unter dem Vorwand der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ganze Bevölkerungen, Völker und Religionen stigmatisieren und unterdrücken. Das ist in China bei den Uiguren der Fall, in Russland bei den Tschetschenen und in Usbekistan beim Umgang mit dem Aufstieg von Andischan.

Die mutige Frau, die mich in meinem Büro besucht hat, erzählte mir, dass die Chinesen sie aufgefordert hätten, sich zwischen ihrem Volk und ihrer Familie zu entscheiden. Ihre Familie lebt noch in China. Sie hat mit Tränen in den Augen gesagt, sie könne nicht anders, als für die Rechte ihres Volkes einzustehen. In der darauf folgenden Woche wurde sie zur Vorsitzenden der uigurischen Auslandsorganisation gewählt.

Einen Tag nach der Wahl der Menschenrechtlerin Kadeer zur neuen Präsidentin des Weltkongresses der Uiguren wurde ihr Sohn in China verhaftet und zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, angeblich wegen Steuerhinterziehung. Ihre anderen Söhne sind ebenfalls in Haft.

Herr Bundesaußenminister, ich bitte die Bundesregierung, in Peking zu demarchieren und sich nach dem Schicksal der Kinder von Frau Kadeer zu erkundigen. Denn so etwas darf der Weltöffentlichkeit nicht gleichgültig sein. Hier ist Solidarität gefragt. Oftmals besteht unser einziges Mittel, diesen tapferen Menschen zu helfen, darin, Öffentlichkeit zu schaffen und Anfragen an die Regierungen zur Situation von Menschenrechtsaktivisten und ihren Angehörigen zu richten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Im Antrag der Koalition zur EU-Ratspräsidentschaft wird zu Recht festgestellt, dass die größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart die Situation in Darfur im Sudan ist. Der Menschenrechtsausschuss hat sich gestern Abend damit beschäftigt und eine gemeinsame Resolution mit den Stimmen der Koalition und den Grünen verabschiedet, in der wir Folgendes fordern: Die Bundesregierung soll eine politische Führungsrolle im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft einnehmen, um die Situation in Darfur zu lösen, um das Regime in Khartum endlich dazu zu bewegen, eine internationale Schutztruppe in Darfur zu akzeptieren, die - anders als die heutige AMIS-Mission mit 7 000 Mann - sowohl zahlenmäßig als auch militärisch in der Lage ist, die Menschen in Darfur vor einer Fortsetzung des Völkermordes zu schützen. Wir haben außerdem gesagt: Die Bundesregierung soll, wenn es auf internationaler Ebene nicht anders geht, die Europäische Union auffordern, Sanktionen gegen das Regime in Darfur zu verhängen. Ich bin froh, dass diese Anregung meiner Fraktion aufgenommen wurde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Koalition weist in ihrem Antrag darauf hin, dass die Stationierung von UN-Truppen wesentliche Voraussetzung für die Sicherheit in der dortigen Region ist; das ist richtig. Wenn die UN es auf der Grundlage eines sinnvollen Konzepts und in Verhandlungen mit der Regierung in Khartum schafft, UN-Truppen dorthin zu schicken, und Deutschland gefragt ist, hierzu seinen Beitrag zu leisten, dann dürfen wir uns nicht verweigern. Wenn die internationale Völkergemeinschaft in der Lage ist, einen Völkermord zu stoppen, dann kann Deutschland nicht beiseite stehen, wenn es gefragt ist. Deshalb bin ich über einige Aussagen aus der Koalition sehr verwundert, mit denen Bundesverteidigungsminister Jung und Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul aufgrund ihrer mutigen und richtigen Worte angegriffen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Wir wundern uns über Sie!)

- Herr Ramsauer, Sie haben gesagt - und das kritisiert - man solle sich nicht äußern, bevor man gefragt werde. Das ist richtig. Leider hat am 6. September dieses Jahres die Bundeskanzlerin, ohne gefragt zu sein, eine Beteiligung Deutschlands an einer solchen Schutztruppe verweigert. Das war das falsche Signal. Wir sollten vielmehr deutlich machen, dass wir die Vereinten Nationen bei der Beendigung dieses Völkermords nach Kräften unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Steinbach, Sie haben zu Recht die Solidarität mit verfolgten religiösen Minderheiten angemahnt. Es gibt in der Tat in vielen Ländern keinen Respekt vor der Glaubensfreiheit. Glaubensfreiheit bedeutet, dass man seinen Glauben individuell praktizieren darf, dass man seinen Glauben in der Öffentlichkeit kollektiv, als Religionsgemeinschaft ausüben darf und dass man seine Glaubensüberzeugung wechseln und zu einem anderen Glauben übertreten darf. Die Verfolgung von religiösen Minderheiten ist weltweit ein großes Problem, aber nicht nur für Christen, sondern auch für Juden, Bahai, Aleviten sowie - je nachdem wer gerade Mehrheitsreligion ist - sunnitische und schiitische Minderheiten. Wir sollten uns auch wegen der Glaubwürdigkeit unserer Position international dafür einsetzen, dass alle religiösen Minderheiten ihren Glauben frei ausüben können, dass sie missionieren dürfen und dass Menschen ihren Glauben wechseln dürfen. Wir dürfen uns nicht allein auf die Christen fokussieren.

Sie haben die Probleme mit der Türkei angesprochen. Meine Fraktion hat schon vor längerer Zeit in einer Kleinen Anfrage auf die Situation der Religionsgemeinschaften in der Türkei hingewiesen. In der Tat ist sie für bestimmte christliche Minderheiten besonders schwierig, wenn sie nicht unter den Lausanner Vertrag fallen. Für andere religiöse Minderheiten wie die Aleviten ist es ein Drama, weil sie noch nicht einmal als religiöse Gemeinschaft anerkannt werden. Vielmehr versucht man in der Türkei, sie im sunnitischen Mehrheitsglauben quasi unterzupflügen und sie zwangszuislamisieren, obwohl sie eine eigene religiöse Identität haben. Aber vor dieser hat der türkische Staat keinen Respekt. Wir müssen in den Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft dafür sorgen, dass die Türkei allen Religionsgemeinschaften die gleichen Rechte wie der sunnitischen Glaubensmehrheit gibt. Das betrifft die Rechtspersönlichkeit, den Immobilienbesitz und die Artikulation der Glaubensgemeinschaften im öffentlichen Raum.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Hakki Keskin [DIE LINKE])

Frau Steinbach, Sie haben die Frage angesprochen, was das für unser Land heißt. Wenn Sie sagen, das Kreuz solle im öffentlichen Raum auch von Lehrerinnen und Lehrern und von Menschen, die im Staatsdienst stehen, gezeigt werden, dann müssen Sie in gleicher Weise auch den Musliminnen zugestehen, dass sie im öffentlichen Raum das Kopftuch als Ausdruck ihres Glaubens tragen. Das gehört nicht zu unserer Kultur und es mag uns fremd und unverständlich sein, was da geglaubt wird; aber wenn wir die öffentliche Artikulation von Glaubensbezeugungen im staatlichen Raum zulassen, dann muss das für alle Religionsgemeinschaften und religiösen Überzeugungen in gleicher Weise gelten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir zu Recht kritisieren, dass in der Türkei die christliche Religion nicht gleichgestellt ist, dann müssen wir darauf hinweisen, dass auch wir ein Stück Weges vor uns haben, um den Islam mit dem Christentum und dem Judentum gleichzustellen.

Ich wollte noch eine ganze Reihe von Themen ansprechen, aber ich sehe, dass mich der Präsident wegen meiner Redezeit ermahnt.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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