Bundestagsrede 10.11.2006

Volker Beck, zivilgesellschaftliches Engagement gg. Rechtsextremismus

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Landgericht Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 29. September 2006 entschieden, den Vertrieb von Antinazisymbolen wie durchgestrichene Hakenkreuze auf Buttons oder T-Shirts als Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86 a des Strafgesetzbuches zu bestrafen. Laut Presseberichten hat das Gericht unter anderem erklärt, bei Verwendung des Hakenkreuzes bestehe unabhängig vom Kontext die Gefahr, sich an das Symbol zu gewöhnen.

Ich glaube, dieses Urteil ist ein Schildbürgerstreich der Justiz, der gerade diejenigen kriminalisiert, die sich im öffentlichen Raum mit Zivilcourage gegen den erstarkten Rechtsextremismus wenden wollen. Wir finden, das ist ein Skandal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg van Essen [FDP]: Das ist doch noch gar nicht rechtskräftig! Warten Sie doch ab!)

- Herr van Essen, Sie haben zu Recht bemerkt, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Deshalb sagen wir ebenso wie die Justizministerin, man soll die weitere Rechtsprechung prüfen.

Wir wollen hier und heute aber als Deutscher Bundestag zum Ausdruck bringen, was die Intention des Gesetzgebers war.

(Dr. Peter Danckert [SPD]: Sie wollen das!)

- Richtig, Herr Danckert, wir als Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wollen zum Ausdruck bringen, dass die Intention des Gesetzgebers darin bestand, die Verwendung entsprechender Symbole nicht mit dem Anschein zuzulassen, verfassungswidrige Organisationen könnten trotz ihres Verbots ungehindert ihre Wiederbelebung betreiben. Nicht beabsichtigt ist dagegen, die Strafverfolgung auch für solche Fälle zu eröffnen, in denen Personen demonstrativ ihre Ablehnung einer verfasswidrigen Organisation zum Ausdruck bringen wollen. Das entspricht der herrschenden Meinung. Die Kommentarliteratur stellt eindeutig fest: "Bestraft wird die abstrakte Gefahr einer inhaltlichen Identifizierung mit dem Bedeutungsgehalt symbolträchtiger Kennzeichen, deren Verbreitung oder Verwendung den Anschein erwecken kann, verfassungswidrige Organisationen könnten trotz ihres Verbots ungehindert ihre Wiederbelebung betreiben." So heißt es bei Tröndle entsprechend.

Herr Kollege van Essen, Sie haben gesagt, wir brauchen diese Debatte nicht.

(Jörg van Essen [FDP]: Richtig! Weil wir uns in ein laufendes Justizverfahren nicht einmischen sollten!)

- Ja. Ich respektiere Ihre Meinung. - Ich glaube, wir brauchen diese Debatte, weil die Polizei des Deutschen Bundestages auf Anweisung des Direktors - wir haben im Ältestenrat darüber diskutiert - dieses Urteil zur Grundlage polizeilichen Handelns macht. Es ist völlig klar, dass man im Plenum weder für den Erhalt der Wale in den Weltmeeren werben noch mit Banderolen gegen den Nationalsozialismus agieren darf. Außerhalb des Plenarsaals, auf den Wandelgängen, auf den Fluren dürfen Parlamentarier aber natürlich, wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch, Erlaubtes zum Ausdruck bringen.

Gegenwärtig ist es im Hohen Haus Praxis, dass man mit einem Button am Revers, auf dem ein durchgestrichenes Hakenkreuz zu sehen ist, nicht hereingelassen wird. Ich finde, diese Praxis ist falsch. Das Urteil ist

(Daniela Raab [CDU/CSU]: Richtig!)

nicht rechtskräftig, muss in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages deshalb auch nicht umgesetzt werden. Darüber müssen wir reden. Das darf in Zukunft nicht mehr der Fall sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Berliner Staatsanwaltschaft handelt völlig richtig. Sie hat gesagt, durchgestrichene Hakenkreuze sind für sie kein Anlass für strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Ich habe einen Button auf meiner Homepage. Von mir hat noch kein Staatsanwalt deswegen etwas gewollt.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Oh, oh!)

Am Platz vor dem Neuen Tor hängt dieses Plakat, auf dem zu sehen ist, wie ein Hakenkreuz in den Papierkorb geworfen wird - wie es sich gehört. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat zu Recht gesagt: Das ist keine Verletzung des § 86 a StGB.

(Dr. Peter Danckert [SPD]: Können wir ein Foto von dem Plakat machen?)

Ich wünschte, das würde auch von der Polizei des Deutschen Bundestages so gesehen und das wäre einheitliche Meinung in diesem Hause.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Statt uns über durchgestrichene Hakenkreuze aufzuregen, sollten wir uns lieber darüber aufregen, dass gestern, am Tag der Reichspogromnacht, in Brandenburg ein Gedenkstein von Neonazis geschändet wurde. Das ist ein Grund, um sich aufzuregen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Hartmut Koschyk [CDU/CSU])

Es gibt jedoch keinen Grund, gegen irgendwelche Antifaschisten vorzugehen.

Ein weiterer Grund, sich aufzuregen, ist der NPD-Parteitag, der morgen in Berlin stattfinden soll. Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger auf, die in Berlin sind, sich dem Allparteienbündnis anzuschließen und um 10 Uhr an der Trabrennbahn in Berlin-Mariendorf für ein weltoffenes Berlin zu demonstrieren, Flagge zu zeigen und vielleicht auch durchgestrichene Hakenkreuze zu zeigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Um wie viel Uhr?)

Ich bin Kölner. Ich bin morgen nicht in Berlin. Wir haben am 11.11. etwas anderes zu feiern. Aber auch das hat mit antifaschistischer Gesinnung zu tun.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sie feiern Sankt Martin!)

Deshalb möchte ich mit Erlaubnis der Präsidentin zum Schluss ein Karnevalslied

(Zurufe von der SPD: Singen!)

vortragen, das auf dieses Thema Bezug nimmt:

Ich bin ene klene Mann,
der nicht alles verstann.
Eines han auch ich kapiert:
Bei den braune Funke wird nit mitmarschiert.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine fröhliche Zeit und antifaschistisches Engagement.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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