Bundestagsrede 23.11.2006

Winfried Hermann, Einzelplan Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Winfried Hermann von der Fraktion der Grünen.

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt vier Reden gehört, die sehr stark aus der Sicht der Haushälter gehalten wurden und in denen sehr stark wirtschaftspolitisch argumentiert wurde.

(Otto Fricke [FDP]: Sehr vernünftig!)

- Das ist völlig vernünftig, aber nur ein Teil der Wahrheit.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt)

Ich möchte gerne eine weitere Dimension in die Betrachtung einbringen und mit einem Zitat beginnen:

Die zweite große Herausforderung …

- als die erste wird in diesem Text die Energieversorgung der Welt beschrieben -

ist die Veränderung unseres Klimas. Ich glaube, viele haben die Dimension dieser Herausforderung noch nicht in vollem Umfang verstanden.

Sie können klatschen. Das war Bundeskanzlerin Merkel erst gestern hier im Hause. Ich möchte also über die Dimensionen Klimaschutz und Treibhauseffekt in der Verkehrs- und Baupolitik sprechen.

In der Tat ist die Klimaveränderung zweifellos die große Herausforderung, vor der wir stehen. Ich glaube, dass gerade dieser Einzelplan und dieses Ministerium zur Lösung dieses Problems in entscheidendem Maße beitragen können, und zwar entweder dadurch, dass etwas geschieht, oder dadurch, dass zu wenig geschieht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein anderes Mitglied der Regierung, Umweltminister Gabriel, wird etwas konkreter. Er sagt, wir müssten es zumindest bis 2020 schaffen, die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 40 Prozent zu reduzieren. Das ist ein anspruchsvolles Ziel, das wir unterstützen. Wir vermissen aber sowohl in diesem Einzelplan als auch insgesamt bei den Haushaltsberatungen, dass diese Koalition ein Konzept bzw. eine Strategie vorlegt, wie man die wirklich dringend notwendige Klimaschutzpolitik in den Sektoren Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr voranbringt. Die Frage ist also nicht, ob wir etwas tun - natürlich wird etwas getan, es gibt einzelne Projekte; das will ich überhaupt nicht bestreiten -, die Frage ist, ob genügend getan wird und ob das mit dem strategisch richtigen Ansatz geschieht.

Ich möchte zunächst den Sektor Bauen und Wohnen in Angriff nehmen. Ein Drittel der in Deutschland insgesamt verbrauchten Energie - und damit der Treibhausgasemissionen - geht auf den Bereich Wohnen/Heizen/ Kühlen zurück. Also ist klar: Wenn man Treibhausgasemissionen reduzieren will, muss man bei diesem Bereich anfangen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte der Koalition einen Glückwunsch aussprechen, dass sie dieses Programm fortgesetzt hat. Glückwunsch an die CDU, dass sie bei der SPD das geschafft hat, was wir nie geschafft haben, nämlich den Ansatz für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm deutlich zu erhöhen! Offenbar waren Sie kräftiger als die kleinen Grünen. Das erkennen wir wirklich an, auch wenn oftmals etwas anderes gesagt wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber selbst bei diesem erfolgreichen Programm gibt es Probleme. Inzwischen ist die Nachfrage so groß, dass die Kreditbedingungen erschwert werden müssen. Der Minister hat erst unlängst gesagt, im Rahmen dieses Programms seien insgesamt - wohlgemerkt - fast eine halbe Million Wohnungen saniert worden. Das ist ein Erfolg. Aber angesichts der Tatsache, dass in Deutschland rund 30 Millionen Wohnungen energetisch sanierungsbedürftig sind, braucht man 60 Jahre, wenn man in dieser Geschwindigkeit weitermacht. Bei dieser Herausforderung ist das einfach viel zu langsam! Also muss man neben dem Altbausanierungsprogramm noch andere Instrumente entwickeln: Zum Beispiel sollten Sie endlich einen Energiepass auf den Weg bringen, mit dem vernünftige Anstöße zur energetischen Sanierung gegeben werden. Sie haben lange gebraucht. 2008 kommt endlich etwas, aber eher etwas Diffuses, das, so glaube ich, nicht wirklich weiterhilft.

Sie hätten die Möglichkeit, noch mehr zu tun. Die Energieeinsparverordnung hat bei Neubauten deutlich bessere Standards gesetzt und den Ansatz des Energiesparens bei Neubauten nach vorne gebracht. Wir als rot-grüne Koalition haben es damals versäumt - die große Koalition könnte das jetzt aufgreifen -, anspruchsvolle Zielwerte für die Altbauten zu entwickeln, damit wir in den nächsten zehn bis 20 Jahren von dem hohen Verbrauch von 20 bis 30 Litern Öl pro Quadratmeter und Jahr herunterkommen, da wir doch wissen, dass es technisch und praktisch möglich ist, ein Haus mit fünf bis sechs Litern Öl pro Quadratmeter zu heizen. Hier ist dringender Handlungsbedarf angesagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein anderes Feld: Verkehr. Im Verkehr werden 20 Prozent der Treibhausgase ausgestoßen, EU-weit sind es sogar 25 Prozent. Zu Recht sagen die Automobilindustrie und Teile der Koalition: Aber wir haben in den letzten Jahren doch auch Erfolge erzielt! - Ja, das haben wir, auch durch Rot-Grün übrigens. Zwischen 1999 und 2005 sind die Treibhausemissionen im Verkehr zurückgegangen. Aber das ist immer eine Frage des Maßstabes. Schaffen wir es, gemessen an den Emissionen von 1990 - das ist die Kiotoherausforderung -, ein Minus bei den Treibhausgasemissionen von 21 Prozent zu erreichen? Gemessen daran sind wir im Verkehrssektor weit weg von den Zielen. Hier besteht wirklich Handlungsbedarf, hier brauchen wir Vorschläge.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grünen schlagen vor, dass wir europaweit Verbrauchsobergrenzen für PKWs einführen. Es kann doch nicht wahr sein, dass wir für jeden einzelnen Schadstoff europaweit klare, verbindliche Obergrenzen haben, aber dort, wo es um Klimaschutz geht, alles offen lassen. Im Prinzip kann jeder mit seinem Auto beliebig viel Sprit verbrauchen. Es kann doch nicht wahr sein, dass wir das alles der Freiwilligkeit überlassen. Wenn man wirklich ambitionierten Klimaschutz im Verkehrsbereich will, muss man endlich europaweite Verbrauchsobergrenzen einführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland böte eine gute Chance, dieses Thema in Europa nach vorn zu bringen. Denn eines ist natürlich klar: Das kann man nicht in Deutschland allein machen.

Was man aber in Deutschland machen kann, ist das, was Sie auch laut Koalitionsvertrag einlösen wollen: Dort haben Sie festgehalten - ein Blick genügt -, dass Sie die Kfz-Steuer reformieren wollen. Sie wollen endlich das machen, was alle als umweltfreundlich preisen, nämlich die Bemessungsgrundlage von Kubikzentimetern Hubraum auf eine CO2-orientierte Basis umstellen. Nichts ist geschehen. Das wäre doch etwas, das Sie endlich angehen und im Sinne von Klimaschutz vorantreiben könnten. Hierzu warten wir auf Ihre Vorschläge.

An der Stelle möchte ich etwas zum Dieselrußfilter sagen. Ich frage mich wirklich, welchen Daimler die CDU geritten hat, als sie dieses Projekt - das wirklich nicht sehr ambitioniert war - nach vielen Jahren des Drehens und Wendens beim Aushandeln von Fördermitteln noch einmal aufgehalten und ins nächste Jahr verschoben hat. Sie sind damit quasi zum Schutzpatron des Diesels ohne Filter geworden. Das kann doch nicht im Ernst im Jahr 2006 Ihr Politikkonzept in Sachen Umweltschutz beim Auto sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte noch etwas zum Thema Infrastruktur sagen, weil die Kollegen das vielfach auch angesprochen haben. Natürlich ist Infrastrukturpolitik unter Klimaschutzgesichtspunkten interessant. Aber auch heute wurde noch manche alte Rede gehalten, bei der es nur darum ging, wie viele Milliarden Euro investiert und wie viele Projekte gebaut wurden, ohne danach zu fragen, ob die richtigen Projekte realisiert, die richtigen Schwerpunkte gesetzt wurden.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Genau das haben wir versucht zu präzisieren!)

Wenn Sie einmal den Investitionsrahmenplan studieren, stellen Sie fest: Alle Wahlkreise der Direktkandidaten der großen Koalition sind bedient. Aber was ist das für ein Kriterium? Eigentlich müsste man doch ganz andere Schwerpunkte setzen: Wenn wir mit dem Schienenverkehr weiterkommen wollen, müssen wir die Hauptachsen - beispielsweise die Rheintrasse - mit allem Nachdruck ausbauen. Wenn ich feststelle, dass immer mehr Transportgüter über die Häfen kommen, muss der Anschluss an die Seehäfen Priorität haben.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!)

Wenn der Ost-West-Verkehr ständig zunimmt, muss eine entsprechende Maßnahme im Schienenverkehr Priorität bekommen. Von nichts davon ist die Rede, stattdessen: viel Geld für die U-Bahn durch den Thüringer Wald! Wenn die wichtigen Achsen verpasst werden - ich halte das für gravierend falsch -, dann ist das ungeschickt und auch unter Klimaschutzgesichtspunkten wirklich nicht zukunftsweisend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Der Einzelplan 12 könnte eine Chance für mehr Klimaschutz, für mehr zukunftsfähige Investitionen sein. So ist er das nicht geworden. Letztendlich ist er die Fortschreibung des Bauens nach alten Maßstäben, obwohl bisweilen, in den besonderen Reden, gesagt wird: Ja, wir müssen im Sinne der Zukunftsfähigkeit umsteuern. Aber das ist wirklich nicht in genügendem Maße geschehen.

Ich möchte noch einmal aus der Rede einer berühmten Naturwissenschaftlerin zitieren:

Nun können Sie sagen: Ob die Eiche in der Uckermark eine Zukunft hat, ist nicht so wichtig. - In Portugal und Spanien aber stellt sich das Ganze schon anders dar.

Dort vertrocknen die Wälder, anderswo wachsen die Wüsten und schmelzen die Eisberge. Das ist schon wichtig im Sinne von Klimaschutz.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das mit den Eisbergen hat sie aber nicht gesagt!)

Auch das hat Angela Merkel gesagt. Ich halte Ihnen von der Koalition schon Ihre eigenen wohlfeilen Sonntagsreden vor. Daran müssen Sie sich messen lassen. Wir erwarten, dass Sie Ihre Politik im Alltag umstellen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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