Bundestagsrede 30.11.2006

Winfried Hermann, Liberalisierung des Sportwettenmarktes

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Ich erteile Winfried Hermann für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP ist auf ihrer rastlosen Suche nach Zonen ohne Markt fündig geworden, nämlich beim staatlichen Wettmonopol. Wenn man ihren Antrag genau liest, stellt man fest, dass sie nicht nur versucht, das staatliche Wettmonopol zu beseitigen, sondern auch ein neues Modell präsentiert.

(Detlef Parr [FDP]: Mehrere!)

Man könnte etwas zugespitzt sagen: Es ist das Modell einer Eier legenden Sportwettwollmilchsau.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Sauerei!)

Dieses Glücksschwein ist einerseits wettbewerbsgerecht, gemeinwohlbelangeorientiert, nicht nur spielsüchtig machend, nein, diese auch bekämpfend. Es ist zugleich über die nationalen Grenzen hinaus attraktiv. Es ist globalisierungsfest. Kurzum: Es ist kapital, liberal und sozial.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Detlef Parr [FDP]: Jetzt haben Sie aber alle Vorurteile gebündelt!)

Es ist beschränkt und frei, es ist föderal, national und global.

(Detlef Parr [FDP]: Jetzt bündeln Sie noch einmal! - Zuruf von der CDU/CSU: Kolossal!)

Jetzt kann man sagen: Das ist ein schönes Modell. Man muss aber einmal ganz ernsthaft festhalten: Das Marktmodell ist in der Tat für viele Bereiche eine sinnvolle Form des Suchens und des Bedienens. Dort, wo es zu wenig Angebote an Produkten und Dienstleistungen gibt, braucht man so ein Modell. Die Frage ist aber: Ist ausgerechnet der Spielbereich angesichts der Tatsache, dass es Wett- und Spielsucht gibt, ein Bereich, wo wir über ein Marktsystem für ein Mehr an Spielangeboten und für immer verrücktere Angebote sorgen müssen? Brauchen wir hier wirklich mehr Effizienz usw.?

(Detlef Parr [FDP]: Wir reden nur über Sportwetten!)

Brauchen wir das wirklich? Ist das Marktmodell wirklich das richtige Modell? Da kann ich nur sagen: Völlig verfehlt; für diesen Bereich taugt das Marktmodell überhaupt nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Meine Damen und Herren, wenn man wirklich etwas gegen Spielsucht tun will, dann darf man das Angebot nicht vermehren, sondern muss es beschränken und klar und eindeutig kanalisieren.

(Detlef Parr [FDP]: Der Staat wird es schon richten!)

Nun sagen Sie, Sie wollten das irgendwie kanalisieren. Aber Sie geben nicht wirklich an, wie die Spielsucht bekämpft werden soll, und sagen auch nicht, wie man den grundlegenden Widerspruch lösen will, der dadurch entsteht, dass man im Markt Wachstum braucht und immer mehr von ebendem, was man bekämpfen will. Deswegen taugt das Marktmodell in diesem Bereich überhaupt nicht.

Ich bin froh, dass die Länder sich jetzt zu einem Staatsvertrag durchgerungen haben, der sich ganz eindeutig zum Monopol bekennt.

(Birgit Homburger [FDP]: Der wird nicht kommen!)

- Die Länder haben sich bisher darauf verständigt. Wenn Sie da mehr wissen, bin ich gespannt. Bisher höre ich noch von keinem Bundesland, dass es diesen Staatsvertrag blockieren will.

(Detlef Parr [FDP]: Doch, Schleswig-Holstein!)

- Da sind wir mal gespannt, ob die das wirklich machen. Wir haben oft genug solche Sprüche gehört und am Schluss sind die Leute dann doch eingeknickt.

Wir jedenfalls hoffen, dass dieser Staatsvertrag durchkommt; denn ich glaube, dass das die richtige Antwort ist. Kollege Parr, Sie haben angesprochen, dass der Hoyzer-Skandal und das Ganze unter den jetzigen Bedingungen stattgefunden haben. Das ist richtig. Aber wollen Sie im Ernst diesen Bereich ausweiten und zu einem privaten Geschäft machen, in dem sich dann ziemlich viele Geschäftemacher tummeln werden? Natürlich werden die Betrügereien dramatisch zunehmen, wenn man diesen Markt anheizt und ausweitet. Dem leisten Sie mit Ihrem Vorschlag Vorschub.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss und fasse zusammen. Das Angebot der FDP ist im Grunde genommen sportschädlich.

(Detlef Parr [FDP]: Ihre Haltung blockiert die Sportförderung!)

Es kann allenfalls wenigen im Profisport nützen. Sie sind das Sprachrohr des Profispitzenfußballs im DFB, aber nicht des Breitensports.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sie sind übrigens auch nicht interessensfrei, sondern wir wissen, dass Sie mit den freien Wettbewerbsanbietern von Sportwetten gut zusammenarbeiten und sich gerne sponsern lassen. Das heißt, wir wissen, dass Ihre Interessen nicht nur ordnungsrechtlicher Natur sind, sondern auch einen ganz konkreten materiellen Hintergrund haben.

Ihr Antrag ist nicht nur sportschädlich, sondern, wie ich meine, letztendlich auch sozialschädlich.

(Birgit Homburger [FDP]: Das ist aber unverschämt, Herr Hermann!)

Es ist das völlig falsche Modell für ein schwieriges Problem.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

 

159658