Bundestagsrede 19.10.2006

Bärbel Höhn, Agrarpolitischer Bericht 2006

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Bärbel Höhn spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal unabhängig vom Thema dieser Debatte darauf hinweisen, dass in diesem Moment das Kuratorium "Baum des Jahres" tagt. An dieser Sitzung können wir leider nicht teilnehmen, weil wir diese Debatte führen. Heute wird nämlich der Baum des Jahres ausgerufen: die Waldkiefer. Wir sollten diesem Baum und damit dem Naturschutz in unserem Land alles Gute wünschen!

(Beifall im ganzen Hause)

Jetzt komme ich auf den Agrarpolitischen Be-richt 2006 der Bundesregierung zu sprechen. Herr Seehofer, ich muss sagen, dass ich Ihre Rede enttäuschend fand. Denn die Diskussion über den Agrarbericht ist eine Grundsatzdebatte. Deshalb hätte ich schon erwartet, dass Sie zum Beispiel auf das eingehen, was die EU-Agrarkommissarin Fischer Boel im "Handelsblatt" vom 16. Oktober dieses Jahres gesagt hat. Dort heißt es:

Fischer Boel kündigte ferner an, dass sie das Budget für die Direktzahlungen an die Bauern stärker senken wolle als in der EU-Finanzplanung bis 2013 vorgesehen. Das Geld solle stattdessen in den Fonds für ländliche Entwicklung fließen. … So würden Bauern mit zukunftsweisenden Geschäftsideen belohnt, sagte sie.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Herr Seehofer, auf diese Ankündigung hätte ich von Ihnen eine Reaktion erwartet. Sie haben die Kürzungen der zweiten Säule hingenommen und gesagt, diese Kürzungen seien nicht schlimm, da es sich nur um 1 Milliarde Euro handele, was kein großer Betrag sei. Auf diese Weise haben Sie versucht, die Bedeutung dieser Kürzungen herunterzureden. Für viele Bereiche der deutschen Landwirtschaft und für viele Regionen unseres Landes sind diese Kürzungen der zweiten Säule allerdings eine existenzielle Bedrohung. Das sollten wir immer wieder betonen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Einige Bauern, beispielsweise in bestimmten Landkreisen Bayerns, sind finanziell stärker von der zweiten Säule als von der ersten Säule abhängig. Herr Goppel wird Ihnen das bestätigen, wenn Sie es noch nicht wissen. Von den Kürzungen der zweiten Säule sind sowohl die Bauern, die extensive Landwirtschaft betreiben, als auch die Bauern, die naturnahe Landwirtschaft betreiben, betroffen. Sie haben dramatische Auswirkungen. Deshalb müssen wir etwas gegen diese Kürzungen unternehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Genau die Maßnahmen, die eingeleitet worden sind, um diesen Kürzungen zu begegnen, haben Sie abgewürgt, indem Sie nicht nur die Kürzungen der zweiten Säule hingenommen haben, sondern auch noch die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe gekürzt haben. Das Fatale an dem, was Sie getan haben, ist, dass Sie die Mittel für die Bauern mit zukunftsweisenden Ideen gekürzt haben. Der Unterschied zwischen der Politik von Rot-Grün und Ihrer Politik besteht darin, dass wir für zukunftsweisende Konzepte Geld zur Verfügung gestellt haben, Sie aber tun das Gegenteil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Ihnen ging es doch nur um Ihre Klientel!)

Ich möchte noch auf einen anderen wichtigen Bereich eingehen, den Sie, Herr Seehofer, nicht angesprochen haben: die Gentechnik. Wir könnten in diesem Zusammenhang sehr lange über ethische und ökologische Gesichtspunkte diskutieren. Ich will heute aber einzig und allein über den wirtschaftlichen Vorteil reden, den Europa hätte, wenn es gentechnikfrei bliebe. Das wäre auch ein wirtschaftlicher Vorteil für die Bauern in diesem Land, nicht nur ein Vorteil für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Das ist Unsinn!)

Das große Land Kanada kann mittlerweile keinen gentechnikfreien Raps mehr liefern. Doch was tut die Ernährungswirtschaft? Sie fragt nach gentechnikfreiem Raps. Auch Soja kann in vielen Bereichen nicht mehr gentechnikfrei geliefert werden. Was ist das Ersatzprodukt? Das Ersatzprodukt ist gentechnikfreier Raps. Das bedeutet, der Rapspreis hat sich nicht nur aufgrund gestiegener Energiekosten erhöht, sondern auch, weil Europa bisher gentechnikfrei geblieben ist. Das hat darüber hinaus eine größere wirtschaftliche Unabhängigkeit zur Folge. Das muss so bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Raps kann Soja nicht völlig ersetzen, Frau Höhn! Das wissen Sie!)

Sie, Frau Happach-Kasan, waren doch gerade erst in Argentinien. Wissen Sie, wie in Argentinien das schlimmste Schimpfwort lautet, das Bauern und Vertreter der Ernährungswirtschaft in den Mund nehmen? Es lautet Monsanto. Denn durch die Lizenzgebühren, die dieses Unternehmen verlangt, sind viele Bauern in Abhängigkeit geraten. Mittlerweile ist es so, dass Monsanto sowohl die Bauern als auch die Ernährungswirtschaft knebelt. Einen solchen Zustand wollen wir in Deutschland nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Peter Bleser [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn, was Sie hier erzählen! Völliger Unsinn!)

Es gibt noch einen Bereich, den ich ansprechen will und für den Sie, Herr Seehofer, auch keine Worte gefunden haben: den Tierschutz. Ich finde es gut - am heutigen Tage sollte man darauf hinweisen -, dass wir im Hinblick auf Robbenprodukte einen gemeinsamen Antrag eingebracht haben. Wir wollen heute - allerdings zu nachtschlafender Zeit; daher spreche ich dieses Thema schon jetzt an - für Deutschland die Einführung eines Stopps des Imports von Robbenprodukten beschließen. Das ist richtig, weil wir dadurch der grausamen Robbenjagd in Kanada endlich etwas entgegensetzen und erreichen, dass sich in diesem Land im Tierschutz etwas verändert. Das ist gut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank an alle Fraktionen, übrigens auch an die PDS, die dieses Vorhaben inhaltlich auch unterstützt.

Darüber hinaus wurden die Haltungsbedingungen für Pelztiere verbessert. Dieses Thema ist erst vor kurzem im Bundesrat behandelt worden. Aber das reicht uns Grünen nicht. Denn beim Tierschutz geht es nicht nur um Robben und Pelztiere. Ein Verbot von Robbenprodukten macht Ihnen, um es so zu sagen, wenig aus. Wir wollen, dass die Einfuhr von Katzen- und Hundefellen verboten wird. Dem entsprechenden Antrag von uns haben Sie bisher nicht zugestimmt. Vor allen Dingen wollen wir eine Verbesserung für Nutztiere. Durch Ihre Entscheidung in der Frage der Hennenhaltung und der Schweinehaltung haben Sie dazu beigetragen, dass Millionen von Tieren unter schlechteren Bedingungen leben müssen als vorher, als Rot-Grün regiert hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen mehr für den Tierschutz tun in diesem Land.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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