Bundestagsrede 18.10.2006

Birgitt Bender, Gesundheitsreform

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Birgitt Bender.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, wenn es so ist, dass wir sehr viel Zeit haben, diesen Gesetzentwurf umfassend zu beraten, dann wundere ich mich über das Verfahren, das die Koalition gewählt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Warum lösen Sie die Vorschrift, dass die Kassen ihre Schulden tilgen müssen, aus dem Gesetzentwurf heraus, knallen heute Morgen im Ausschuss einen Änderungsantrag zu einem laufenden Gesetz auf den Tisch und sagen, das müsse jetzt so sein? Wenn so viel Zeit ist, kann man das im Gesamtkontext der Gesundheitsreform beraten. Offensichtlich gibt es gewisse Panikreaktionen bei der Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Und dann auch noch schlecht gemacht!)

In einem Punkt haben Sie Recht: darin, dass Sie die FDP dafür kritisieren, dass sie das Solidarsystem zerschlagen will. Mit Ihnen, Herr Kollege Westerwelle, würde das Gesundheitssystem ja insgesamt privatisiert.

(Elke Ferner [SPD]: So ist das!)

Die Freiheit, von der Sie sprechen, das wird eine Freiheit der Besserverdienenden sein.

(Hellmut Königshaus [FDP]: So ein Quatsch! - Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Das sind dann die Grünenwähler!)

Das ist nicht unser Weg.

Frau Ministerin, Ihre großartigen Bekenntnisse zum Solidarsystem sind nicht besonders glaubwürdig. Hier war viel von Zynismus die Rede im Zusammenhang mit der neuen Regelung für chronisch Kranke. Wenn man der Meinung ist, dass es zum Solidarsystem gehört, dass Gesunde für Kranke mit aufkommen - das sehen wir eindeutig so -, dann ist es ein Fehler, zwischen "guten" und "schlechten" Kranken zu unterscheiden.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: So ist es!)

Ich kann Sie nur warnen, diese abschüssige Ebene zu betreten.

Die große Mehrheit der Krankheiten, die Geld kosten, sind solche, die lebensstilbedingt sind. Sie haben etwas zu tun mit falscher Ernährung, mangelnder Bewegung, belastenden Arbeitsplätzen, belasteter Wohnumgebung. An vielen dieser Faktoren können die Menschen selber etwas ändern; man muss sie nur dazu befähigen. Das ist Aufgabe der Politik: für gescheite Prävention zu sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Nicht Aufgabe der Gesundheitspolitik ist es, Menschen, die krank sind und behandelt werden müssen, zu sagen: "Hättest du dich vorher gesundheitsbewusst verhalten und das vom Arzt bescheinigen lassen!" oder "Hättest du rechtzeitig die Möglichkeiten der Labordiagnostik genutzt; jetzt ist eine Strafzahlung fällig!". Das bedeutet gerade ein Stück Abkehr vom Solidarsystem. Man muss sich wundern, dass ausgerechnet eine sozialdemokratische Ministerin so etwas mitmacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zu der Reform im Ganzen. Was haben wir zu erwarten? Die Kanzlerin hat ja vordem schon angekündigt: Es wird teurer. Damit hat sie die Wahrheit gesagt. Sie hat nur eine falsche Begründung gegeben. Wir haben zu erwarten, dass die Beitragssätze im nächsten Jahr mit Bestimmtheit auf 15 Prozent steigen. Manche Experten, wie der Leiter des Wissenschaftlichen Instituts der AOK, sagen bereits: 15,5 Prozent. Diese Steigerungen liegen aber nicht, wie die Kanzlerin gesagt hat, an der Alterung der Gesellschaft und am medizinischen Fortschritt. Mit dieser Reform wird der medizinische Fortschritt nicht befördert und es wird auch niemand länger leben. Das einzige, was passiert, ist doch, dass es teurer wird.

(Elke Ferner [SPD]: Das ist Unsinn, Frau Bender!)

Dafür ist die Koalition selbst verantwortlich. Sie hat die Entkopplung vom Faktor Arbeit, die, wie alle erkannt haben,

(Zuruf von der FDP: Wohl wahr!)

entscheidend ist, nicht vorgenommen. Sie tun nichts für eine nachhaltige Finanzierung. Steuermittel gibt es am Ende nicht mehr, sondern weniger.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Auch nicht nachhaltig!)

Dann schreiben Sie auch noch eine Luftbuchung ins Gesetz, gewissermaßen: Demnächst - wenn die Morgenröte kommt? - gibt es mehr Steuermittel. Das ist keine politische Lösung. Sie verschärfen das Finanzierungsproblem, indem Sie den Steuerzuschuss für Familienleistungen - bestritten aus dem Tabaksteueraufkommen - wieder streichen. Die Krankenkassen werden im Jahre 2009 1,2 Milliarden Euro weniger an Steuermitteln zur Verfügung gestellt bekommen als im laufenden Jahr.

Das heißt, auf der Finanzierungsseite versagt die Ko-alition völlig vor der Aufgabe, das System zu reformieren. Heraus kommen höhere Beiträge und ein Zusatzbeitrag, den die Versicherten leisten müssen. Er wird das Problem verschärfen, gerade für die armen Kranken, die einkommensschwachen Versicherten. Ihre 8-Euro-Lösung ist dabei der Gipfel des Zynismus: Ausgerechnet die Ärmsten sollen in Relation am meisten zahlen.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Das "Prekariat"!)

Schließlich beschließen Sie einen Gesundheitsfonds, von dem niemand von Ihnen erklären kann, wozu er eigentlich gut sein soll.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Zur Gesichtswahrung!)

Es gibt keine Begründung für diesen Fonds, er ist vollkommen nutzlos. Das Ganze nennen Sie eine Reform. Da kann ich nur sagen: Eine Reform, bei der alle künftigen Kostenrisiken auf die Versicherten abgeladen werden und sonst nichts passiert, die verdient ihren Namen nicht. Deswegen wird es Zeit, dass dieses Trauerspiel vom Spielplan abgesetzt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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