Bundestagsrede 27.10.2006

Birgitt Bender, GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Birgitt Bender, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition wirft Nebelkerzen. Sie loben sich für die Verbesserung einzelner Leistungen, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorsehen und die man durchaus begrüßen kann. Aber über den Gesamtkontext der Reform reden Sie gar nicht, weil er Ihnen selbst peinlich ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen kann man nur sagen: Gehen Sie zurück auf Los, ziehen Sie kein Geld ein und fangen Sie von vorne an! Denn es ist doch so: Die Koalition ist gescheitert, sogar an ihren selbst gesetzten Zielen.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Wohl wahr!)

Wie hießen sie noch? Erstens war von der Abkopplung der Beiträge vom Faktor Arbeit die Rede.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Sehr richtig!)

Was geschieht jetzt?

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Nichts!)

Jedes Jahr wird von der Bundesregierung ein staatlicher Einheitsbeitrag festgesetzt. Das ist keine Abkopplung. Das ist Abhängigkeit vom Faktor Arbeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Daniel Bahr [Münster] [FDP])

Den Faktor Ärger, den Sie sich dadurch jeden Herbst mit den Gewerkschaften auf der einen Seite und mit den Arbeitgebern auf der anderen Seite einhandeln, unterschätzen Sie, wie ich glaube, erheblich.

Zweitens hatten Sie versprochen, die Beitragssätze zu stabilisieren oder sie sogar zu senken. Stattdessen ist festzustellen: Noch nie waren die Beitragssätze so hoch wie im nächsten und übernächsten Jahr. Auch was die Erreichung dieses Ziels betrifft, gilt: Fehlanzeige.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drittens wurde von beiden Seiten der Koalition eine verstärkte Steuerfinanzierung versprochen. Stattdessen werden sich die Zuschüsse an die Kassen nicht erhöhen, sondern sich sogar verringern. Sie reißen ein Milliardenloch in die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherungen. Ihre Luftbuchung im Zusammenhang mit dem Versprechen, in der nächsten Legislaturperiode mehr Steuereinnahmen dafür bereitzustellen, rettet Sie nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Viertens hatte zumindest eine Seite der Koalition versprochen, die Solidarität zu stärken. Da war von der Bürgerversicherung die Rede. Was haben wir jetzt? Die privat Versicherten bleiben unter sich. Eine Stärkung der Solidarität findet nicht statt. Vielmehr werden die gesetzlich Versicherten noch mehr belastet, und zwar nur sie. Es gibt also weniger Solidarität als vorher. Auch dieses Ziel haben Sie also nicht erreicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben bereits einige Teilrückzüge angetreten: Der staatliche Einheitsverband der Krankenkassen soll nicht mehr auf Landesebene, sondern nur noch auf Bundesebene installiert werden.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Das macht es auch nicht besser!)

Der Gesundheitsfonds soll keine Riesenbehörde mehr sein,

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Aha! Sie haben es endlich erkannt!)

die die Beiträge einzieht, sondern nur noch eine Geldsammelstelle.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Das ist auch gut!)

Aber davon wird es nicht besser.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Doch!)

Denn was soll der Fonds bewirken? Er soll vor allem dazu dienen, die Krankenkassen auf finanzielle Hungerkur zu setzen.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Das stimmt!)

Sie wollen, dass die Krankenkassen von dem Geld, das sie eingenommen und an den Fonds bezahlt haben, weniger zurückbekommen, als sie zur Deckung ihrer Ausgaben brauchen. Den Rest sollen sie sich bei ihren Versicherten holen, und zwar über den Zusatzbeitrag, die Kopfpauschale.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das ist eine solidarische Gesundheitsprämie!)

Die Kopfpauschale ist für die Versicherten, insbesondere für die gering Verdienenden, eine soziale Drohung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Krankenkassen ist sie genau deshalb ein Folterinstrument. Das nennen Sie Wettbewerb. Es ist aber kein Wettbewerb, wenn man den Kassen zu wenig Geld in die Hand gibt.

Was wird passieren? Die Krankenkassen werden zunächst einmal alles tun, um die Erhebung des Zusatzbeitrags zu vermeiden: zum einen aufgrund des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes, zum anderen, weil keine Krankenkasse ihre Versicherten in die Flucht schlagen will.

Wo werden sich die Krankenkassen das Geld, das ihnen fehlt, holen? Sie werden freiwillige Leistungen streichen und versuchen, bei der Versorgung Kranker zu sparen. Hier wird der Weg in die Rationierung gegangen.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Sehr richtig!)

Das geht zulasten der Patienten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie loben sich immer dafür, diesmal habe es keine zusätzlichen Belastungen der Patienten gegeben.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

Das ist doch nicht wahr! Die Versorgung wird sich verschlechtern.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wieso denn? - Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Sie wissen ganz genau, was heute teilweise finanziert wird!)

Was Sie hier mit dem Fonds und dem Zusatzbeitrag machen, das ist kein Wettbewerb, das ist Wettlauf mit Fußfesseln. Wenn das Ziel nicht erreicht wird, dann sind die Patienten die Gekniffenen. Das muss man Ihnen vorwerfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben sich eine Hintertür offen gelassen - auch dieses ein Teilrückzug -:

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wir haben die erste Lesung und Sie sprechen schon von Rückzug?)

Der Fonds soll nicht sofort kommen, sondern erst zum 1. Januar 2009. Es glaubt niemand hier im Haus - Sie selber eingeschlossen -,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass Sie zu diesem Zeitpunkt die Chuzpe haben werden, eine solche Reformattrappe tatsächlich in Kraft zu setzen. Nur, bis dahin vergehen zwei Jahre, bis dahin vergeht wertvolle Zeit für eine echte Reform, die wir bräuchten. Stattdessen werden die Beiträge steigen und eine echte Reform wird es nicht geben.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Die Strukturmaßnahmen kommen doch ab April nächsten Jahres!)

Das ist Politikversagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen kann ich nur wiederholen: Gehen Sie zurück auf Los, fangen Sie von vorne an!

(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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