Bundestagsrede 20.10.2006

Brigitte Pothmer, Mindestlohn

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Brigitte Pothmer von Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Weiß, Sie haben hier den Eindruck erweckt, als sei das Problem des Lohndumpings eigentlich im Begriff, sich aufzulösen.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Herr Weiß hat einen guten Eindruck gemacht!)

Ich möchte Ihnen sagen, dass sich das Problem in die entgegengesetzte Richtung entwickelt. 1996 waren es noch 15,9 Prozent, in Zahlen 3,3 Millionen Menschen, die unterhalb der Niedriglohnschwelle gearbeitet haben. Inzwischen ist die Zahl auf 18,4 Prozent oder 3,6 Millio-nen Menschen angestiegen. Herr Weiß, wir haben einen erheblichen Handlungsdruck. Wenn Sie hier so tun, als sei das bisschen Aufschwung die Lösung des Problems, zeigt das, dass Sie sich mit der Problematik nicht ernsthaft auseinander gesetzt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Weiß, die Anwendung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf zwei von über 1 000 Branchen reicht nicht aus, um das Problem zu lösen; das hätte auch Papst Pius nicht zufrieden gestellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal sagen, über welche Lohnhöhe wir überhaupt reden. Wir reden zum Teil über Löhne, die unterhalb von 4 Euro die Stunde liegen.

(Zuruf von CDU/CSU: Wie viel Mindestlohn haben Sie denn gemacht und wie viel Aufschwung haben Sie denn hinbekommen?)

Jetzt noch einmal speziell an die Kolleginnen und Kollegen von der CSU: Herr Söder hat in der Debatte um Hartz IV und im Rahmen der Armutsdebatte gesagt, man müsse das ALG II absenken, weil es sonst keinen Anreiz gebe, eine Arbeit aufzunehmen.

(Zuruf vom Bündnis 90/Die Grünen: Unerhört! - Zuruf von der CDU/CSU: Die Gedanken sind frei, Frau Kollegin!)

Ich gebe hier einmal Folgendes zur Kenntnis: Die Hans-Böckler-Stiftung hat herausgefunden, dass über 2 Millio-nen Menschen, die aufgrund ihres geringen Einkommens einen Anspruch auf Aufstockung über das ALG II hätten, ihren Anspruch nicht wahrnehmen. Und Sie führen Missbrauchsdebatten! Ich frage die christliche Partei: Wie weit wollen Sie die Mindestabsicherung absenken? Es geht um Löhne von weniger als 4 Euro. Unter welche Schwelle wollen Sie diese Menschen drängen? Darauf möchte ich, insbesondere von den Kollegen von der CSU, einmal eine Antwort haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau, dazu sollen sie mal was sagen!)

Herr Kolb, Sie erwecken immer den Eindruck, als wären Löhne oberhalb dieses niedrigen Niveaus nicht zu zahlen, weil die Produktivität das nicht hergibt. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass im Niedriglohnbereich im Wesentlichen keine unqualifizierten Menschen arbeiten, sondern fast 80 Prozent dieser Menschen haben eine qualifizierte Ausbildung und einige haben sogar ein Studium absolviert.

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms)

Da liegt doch der Gedanke nahe, dass es nicht nur um die Produktivitätsrate der Menschen, sondern um ganz fieses Lohndumping geht.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Es geht um den Wert dessen, was produziert wird!)

Die FDP sagt doch auch sonst nicht: Staatliche Eingriffe? Niemals! Wenn es darum geht, Apotheker zu schützen oder mittelalterliche Handwerksordnungen aufrechtzuerhalten, dann regeln Sie sich doch dumm und dämlich. Wenn es um Ihre Klientel geht, fordern Sie staatliche Eingriffe, dann stellen Sie sich vor Ihre Klientel.

(Jörg van Essen [FDP]: Das zeigt, wie schlecht die Argumentation ist, dass man immer wieder die alte Platte auflegt!)

Hier wollen Sie doch nur deshalb keine Regelung, weil Ihnen diese Gruppe von Menschen nichts wert ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Jetzt noch einmal kurz zu Frau Nahles. In der Beschreibung der Problemlagen sind wir uns einig.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die Linke unter sich!)

Sogar was die Lösung des Problems angeht, sind wir uns relativ nahe.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Noch einmal: Linke unter sich!)

Das Problem ist, dass Sie in der letzten Debatte angekündigt haben, dass im September Vorschläge vorgelegt würden. Wir haben jetzt Ende Oktober. Das Laub fällt.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD - Zuruf von der CDU/CSU: Aber schön bunt!)

Frau Nahles, der Herbst geht zu Ende. Sie inszenieren Debatten über Armut, tun aber nichts gegen Armut. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sie weisen auf den Koalitionspartner und auf das, was die Kanzlerin gesagt hat, hin. Das ist doch Pfeifen im Walde. Das wissen Sie doch selber. Die CDU/CSU will einen Kombilohn und Sie wollen einen Mindestlohn. Diese beiden Grundgedanken stehen sich unversöhnlich gegenüber. Sie werden sie nicht so einfach zusammenbinden können, wie Sie hier den Eindruck erwecken, weil ganz unterschiedliche Ideologien dahinter stehen: Wer einen Kombilohn will, der will, dass das fehlende Einkommen vom Staat aufgebracht wird. Wer einen Mindestlohn will, der will, dass das fehlende Einkommen von den Unternehmern ausgezahlt wird. Das sind sehr grundlegende Unterschiede.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich glaube, der Versuch, das zusammenzubringen, wird zu ähnlichem Schrott führen wie bei der Gesundheitsreform, wo Sie versucht haben, Kopfpauschale und Bürgerversicherung zusammenzubringen.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sie sind heute aber ganz schön streng, Frau Kollegin!)

Das ist wahrlich nicht im Sinne der Betroffenen.

Eine vernünftige Lösung wird insbesondere deshalb nicht gelingen, weil es Ihnen nicht in erster Linie um die Probleme der Menschen geht, sondern um die eigenen Geländegewinne. Das steht einer produktiven Lösung dieser Probleme entgegen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Ich sehe vor meinem geistigen Auge folgendes Szenario: Die SPD steigt in das Mindestlohnmodell. Die CDU/CSU steigt in das Kombilohnmodell. Beide rasen wie wild aufeinander zu. Dabei kommt ein großer Haufen Schrott heraus.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wie bei der Gesundheitsreform!)

Den versuchen Sie uns hinterher als glänzenden Kompromiss zu verkaufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Überraschendes Ende!)

 

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