Bundestagsrede 27.10.2006

Brigitte Pothmer, Recht auf Generalstreik

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Brigitte Pothmer von Bündnis 90/Die Grünen.

(Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Frau Pothmer, machen Sie es genauso!)

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich habe doch nur vier Minuten Redezeit. Insofern bin ich gezwungen, diesem Beispiel Folge zu leisten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dreibus, nach Ihrer Rede ist zumindest eines klar: Wenn es noch irgendwo in dieser Republik revolutionäres Potenzial gibt, dann bestimmt nicht in der Linkspartei. So kleinkariert und bürokratisch, wie Sie die Forderungen nach einem Generalstreik begründen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

sind Sie wohl kaum in der Lage, revolutionäres Potenzial zu erzeugen. Da schlafen die Leute ja schon beim Streik ein.

Als ich Ihren Antrag gelesen habe, fiel mir wieder folgende Szene ein: Herr Gysi - seinerzeit noch Wirtschaftssenator in Berlin - bekam unverhofft Besuch von einigen tausend Beschäftigten, die ihm mitteilen wollten, was sie von seiner Amtsführung hielten: nämlich gar nichts. Da stand er mit Trenchcoat und Aktentasche, sicherlich auch mit einem Kloß im Hals und dem Herz in der Hose auf den Stufen seines Amtssitzes und wusste nicht recht, wie er die Streikenden am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligen sollte, wie Sie es jetzt mit Ihrem Antrag zum Generalstreik fordern.

Diese Menschen wollten keinen Sozialabbau und keine Entlassungen. Herr Gysi hatte ihnen aber leider nichts anderes anzubieten. Ich glaube, so richtig revolutionäre Gefühle sind auch bei ihm damals nicht aufgekommen. Im Gegenteil - wir erinnern uns -: Er ist dann bald vom Amt zurückgetreten.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Davongelaufen ist er!)

Jetzt wollen Sie mit Ihrem Antrag für das Recht auf Generalstreik die Menschen am Meinungsbildungsprozess beteiligen.

Wie ist das grundsätzlich in einer Demokratie geregelt? Es gibt ein frei gewähltes Parlament, Pressefreiheit und Demonstrationsfreiheit.

(Werner Dreibus [DIE LINKE]: Was ist mit der Volksabstimmung?)

Das sind die wesentlichen Instrumente für die Kontrolle der Regierung. Was die arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen angeht, haben wir den Tarifparteien die Aufgabe übertragen, diese zu regeln. Ein Mandat - geschweige eine gesetzliche Legitimation -, den Souverän zum Beispiel mit einem Generalstreik politisch zu vertreten, existiert aus gutem Grund nicht. Ich glaube, das haben sich die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes gut überlegt.

Was aber wäre bei aller Wertschätzung für die Gewerkschaften demokratisch daran, wenn die knapp 7 Millionen DGB-Mitglieder als Interessenvertretung für 60 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland auftreten würden? Das wäre nicht wirklich demokratisch.

Herr Dreibus, Generalstreiks ziehen ihre Legitimation nicht daraus, ob sie erlaubt oder verboten sind; sie legitimieren sich vielmehr aus einer gesellschaftlichen Umbruchsituation, die Sie nicht qua Gesetz herbeiführen können. Das müssten Sie doch wissen. Erinnern Sie sich an 1989, als sich in der DDR eine solche Umbruchsituation entwickelt hatte! Ihre Vorgänger waren ja davon betroffen.

Ihre Vorstellung von revolutionären Situationen ist sehr deutsch und sie erinnert mich an den Ausspruch Lenins: Wenn die Deutschen eine Revolution machen wollen, dann lösen sie erst einmal eine Bahnsteigkarte. - Genau so gehen Sie vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Offen gestanden glaube ich, dass es Ihnen gar nicht um den Generalstreik geht. Ihnen geht es vielmehr um die Stimmung, und zwar nicht nur in der Bevölkerung, sondern vor allem auch in Ihrer eigenen Partei. Bei den letzten Wahlen in Berlin wären Sie beinahe abgewählt worden. Dort konnten Sie nämlich nicht mehr nur über den Klassenkampf schwadronieren, sondern Sie mussten konkrete Krisenbewältigung betreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU)

Dass das schmerzt, verstehe ich. Das kennen wir auch. Darunter leidet das eigene Selbstverständnis. Deshalb fangen Sie jetzt an, die roten Fahnen noch einmal aufzubügeln. Die Herren Lafontaine, Gysi und Ernst befinden sich sozusagen in vorrevolutionärer Lauerstellung. Sie spielen hier sozusagen Halloween für die Bourgeoisie. Bebel, Lassalle und Liebknecht würden sich im Grabe umdrehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])

 

154599