Bundestagsrede 19.10.2006

Brigitte Pothmer, Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Bundesagentur für Arbeit rechnet in diesem Jahr mit einem Überschuss in Höhe von bis zu 9,6 Milliarden Euro. Circa 8 Milliarden Euro davon sind für die 2-prozentige Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung eingeplant. Die Verteilung des Rests hat ein lebhaftes politisches Vorschlagswesen ausgelöst. Absoluter Spitzenreiter der Vorschlagsliste ist die Forderung nach einer weiteren Beitragssenkung. Erst heute wieder hat der Bundesarbeitsminister eine wohlwollende Prüfung angekündigt. Ich kann verstehen, dass die Verteilung von Wohltaten - und das auch noch in barer Münze - verlockend ist. Trotzdem schließen wir uns diesem Vorschlag nicht an; denn Vorrang vor weiteren Beitragssenkungen hat die aktive Arbeitsmarktpolitik.

Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben wir genug. Ihre Lösung verlangt nicht nur nach Ideen, sie verlangt auch nach Geld. Eine Beitragssenkung auf Teufel komm raus dagegen hilft nicht im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

Wir haben es aktuell mit zwei besonders dringenden Problemen zu tun:

Erstens. 50 000 Jugendliche brauchen einen Ausbildungsplatz. Mit einem Sonderprogramm kann ihnen eine Perspektive gegeben werden. Die hierfür erforderlichen 650 Millionen Euro sind gut angelegt. Denn nicht nur die jungen Leute brauchen eine Chance, auch wir brauchen die jungen Leute. Tun wir nichts, sind die Ausbildungsverlierer von heute die fehlenden Fachkräfte von morgen.

Zweitens. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 5 Prozent gestiegen. Um den weiteren Anstieg zu verhindern, müssen die Qualifizierungs- und Förderangebote für besonders schwer vermittelbare Arbeitslose deshalb dringend verstärkt werden. Auch wenn die Bundesagentur für Arbeit die Vernachlässigung dieser Gruppe bestreitet: Der jüngste Beschluss, eine feste Summe für die so genannten Betreuungskunden einzuplanen, spricht eine andere Sprache. Trotz hoher Arbeitslosigkeit an Qualifizierung und Förderung zu sparen, kommt uns alle später teuer zu stehen. Dieser Unsinn muss aufhören. Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht zum Sparen da, sondern soll qualifizieren und vermitteln. Erst dann noch vorhandener finanzieller Spielraum kann für weitere Beitragssenkungen verwendet werden.

Aber auch für den Einsatz der bereits beschlossenen Beitragssenkung schlagen wir Ihnen eine progressive Alternative vor: Wir wollen die gezielte Entlastung niedriger Einkommen. Ein progressiver Beitragssatz senkt spürbar die Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich. Das ist genau dort, wo das ungünstige Kosten-/Produktivitäts-Verhältnis derzeit neue Arbeitsplätze verhindert, Arbeitsplätze, die wir aber dringend brauchen und von denen vor allem auch Geringqualifizierte profitieren könnten.

Mit unserem Progressiv-Modell können wir mehr Arbeitsplätze anreizen, als es durch die geplante lineare Senkung möglich ist. Diese gezielte Maßnahme wirkt effektiver als alle Einkommen gleichmäßig.

Die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit können sinnvoll eingesetzt werden. Schließen Sie sich uns an: für den Vorrang der aktiven Arbeitsmarktpolitik und für mehr Beschäftigung. Eine Beitragssenkung auf Teufel komm raus ist dazu keine Alternative.

 

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